Entwicklungsabsicht oder Verhinderungsplanung?

Harpstedt: Aus gewerblichem Bauerwartungsland soll Wald werden

Im Moment passiert hier nichts, weil der Eigentümer nicht weiß, was er auf dem Ex-Brennereigelände darf – und was nicht.

Harpstedt -  Die ehemalige Alkoholbrennereiliegenschaft in Harpstedt soll der Natur zurückgegeben werden. Das Wann und Wie steht aber in den Sternen. Die Samtgemeinde gibt „nur“ Ziel und Rahmen vor: Im Flächennutzungsplan soll aus dem bisherigen gewerblichen Bauerwartungsland „Wald“ werden. Eine entsprechende F-Plan-Änderung ist auf Antrag des Fleckens bereits angeschoben worden. Mit sieben Ja-Stimmen – bei vier Nein-Stimmen der CDU und von Uwe Kräkel (SPD) – empfahl der Ausschuss für Bau, Umwelt und Planung am Donnerstagabend im Hotel „Zur Wasserburg“, den nächsten Schritt zu gehen und das Beteiligungsverfahren einzuleiten.

Wird die Frage, ob die F-Plan-Änderung als Verhinderungsplanung zu sehen ist oder sich aus städtebaulicher Sicht rechtfertigen lässt, zu einer juristischen Angelegenheit werden? Edelhard Brinkmann, Chef der Güllebank Weser-Ems und inzwischen Eigentümer der früheren Brennerei, will nötigenfalls klagen. Ob mit dem Flecken geklärt worden sei, dass der Samtgemeinde keine Kosten im Falle eines Rechtsstreits entstünden, hinterfragte Hartmut Post (CDU). „Nicht, dass wir uns da in ein finanzielles Chaos stürzen!“ Bei F-Plan-Änderungen könne „in der Regel“ kein Planungsschaden geltend gemacht werden, weil ja dem Eigentümer keine Rechte entzogen würden, erwiderte Bauamtsleiter Jens Hüfner.

Wessel: „Das wären sehr teure Bäume“

Dünsens Altbürgermeister Heinrich Wessel, selbst 34 Jahre lang Vorsitzender der einstigen Brennereigenossenschaft, erkundigte sich in der Einwohnerfragestunde, wie die Umwandlung in Wald „laufen soll“ und ob der Flecken Harpstedt das Grundstück kaufen wolle. Die frühere Brennerei-Immobilie sei wie ein Eisberg: „Oben sieht man nicht viel, unten sitzt sehr viel – allerdings kein Eis, sondern Beton. Da sind der Bullenstall, voll unterkellert mit Füllgruben, die Kartoffellagerhalle, das Annahmebecken für Kartoffeln und das Klärbecken.“ Ein Rückbau und eine anschließende Aufforstung wären im Ergebnis nach Wessels Einschätzung sehr „teure Bäume“ für den Steuerzahler. „Unter einer Viertelmillion läuft da nichts.“ Der Abbruch der „Industrieanlage“ verschlänge sogar 625 000 Euro, warf Edelhard Brinkmann unter Berufung auf ein aktuelles Angebot ein. Er fragte sich, was die F-Plan-Änderung soll. Der Güllebank Weser-Ems schwebe in Harpstedt ein gewerblicher landwirtschaftlicher Dienstleistungsbetrieb „mit etwa 40 Angestellten“ vor. Ein Wegerecht für das Gelände der Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn (DHE) GmbH sei erfolgreich eingeklagt worden. „Der Landkreis zickt nur noch ein bisschen herum“, so Brinkmann. Auf dem Grundstück seien im Übrigen Altlasten („Gewerberückstände“) festgestellt worden, die eine Entwicklung von Wald gar nicht zuließen.

Heinrich Wessel wollte wissen, ob der neue Eigentümer zur Anpflanzung von Wald gezwungen werden könne. „Er wird das zumindest nicht tun“, ergänzte er. „Wird da aber nichts gemacht“, wäre eine „verbuschende“ Industriebrache die Folge. Was eigentlich dagegen spräche, wenn Brinkmann das Gelände so nutzte, „wie es derzeit genutzt werden darf“, hinterfragte Wessel. Er habe die Immobilie schließlich in dem guten Glauben ersteigert, darauf gewerbliche Landwirtschaft betreiben zu dürfen. Die verkehrliche Anbindung an die Landesstraße 338 sei jedenfalls kein Problem. Im Übrigen ja auch nicht für die Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn (DHE) GmbH, die das Schienengelände von der L 338 mit ihren Bussen viel häufiger befahre als die Güllebank mit ihren Fahrzeugen. Dass Brinkmann auf seinem Grundstück aktuell nichts mache und dort kein Geld investiere, „zumal er nicht weiß, wie’s dort für ihn weitergeht“, konnte Wessel gut nachvollziehen.

Für die Entsorgung etwaiger Altlasten sei der Eigentümer verantwortlich, sagte Bauamtsleiter Jens Hüfner. „Aber nicht mehr, wenn Sie da Wald draus machen und andere Voraussetzungen schaffen“, widersprach Brinkmann. „Das ist aber kein Gewerbegrundstück in einem B-Plan-Gebiet, sondern ein Außenbereichsgrundstück. Sie müssen mit dem Landkreis klären, was da an Nachnutzungen zulässig ist und was nicht“, konterte Hüfner. Der F-Plan selbst, so betonte er, entfalte keine Rechtswirkung; die beabsichtigte Änderung formuliere nur eine langfristige Entwicklungsabsicht. „Ob die dann umgesetzt werden kann, steht auf einem anderen Blatt.“ Damit werde im Übrigen der Eigentümer nicht dazu gezwungen, selbst Wald entstehen zu lassen. Und genieße die Liegenschaft Bestandsschutz, was der Landkreis gegebenenfalls prüfen müsse, gelte dieser auch weiterhin, betonte Jens Hüfner.

boh

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