Mehrheitsverhältnisse im SGA verschieben sich

Hickhack im Samtgemeinderat um Sitzübergang

Harpstedt – Wer definiert in der Kommunalpolitik, was „dringlich“ ist? Die Politik, nicht die Verwaltung – so lautete der Standpunkt von Saskia Kamp (SPD).

Der Rat der Samtgemeinde Harpstedt war am Donnerstagabend im Hotel „Zur Wasserburg“ noch gar nicht in die Beratung eingestiegen, als ein teilweise skurril anmutendes, recht zeitraubendes Hickhack seinen Lauf nahm. Als es endlich ausgestanden war, meinte der Ratsvorsitzende Stefan Pleus (CDU): „Das war ein schwieriger Start.“ 

Eigentlich hätte ein Sitzübergang auf der Tagesordnung stehen sollen, den die Grünen und die Harpstedter Bürgerliste (HBL) schon in der konstituierenden Ratssitzung vereinbart hatten: Um einen Losentscheid über einen Beigeordneten im wichtigen Samtgemeindeausschuss (SGA) zu vermeiden, waren die beiden Fraktionen damals, vor fast zweieinhalb Jahren, übereingekommen, sich den Sitz zu teilen: Für die erste Hälfte der laufenden Wahlperiode sollten die Grünen den betreffenden Beigeordneten stellen – und für die zweite die HBL. Weil nun Halbzeit eins fast um ist, sah Rolf Ranke das Erfordernis, den personellen Wechsel in trockene Tücher zu bringen, damit er am 1. Mai greifen kann.

Doch da gab es ein Problem: Sieben von 27 Ratsmitgliedern fehlten. Für eine Erweiterung der Tagesordnung bedurfte es entweder eines einstimmigen Beschlusses oder, sofern ein dringliches Anliegen vorlag, zumindest einer Zwei-Drittel-Mehrheit, und zwar jeweils bezogen auf alle 27 Mandatsträger. Variante eins schied damit automatisch aus, Variante zwei indes nicht per se: Zwei Drittel von 27, also 18 Fürstimmen, ließen sich rechnerisch bei 20 anwesenden Stimmberechtigten hinkriegen. Allerdings konnte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse keinerlei Dringlichkeit erkennen. 

Ob eine Angelegenheit Aufschub duldet oder nicht, wollte die Politik aber nicht von der Verwaltung beurteilen lassen. Also nahm sie das redensartliche Heft selbst in die Hand und stimmte darüber ab. Mit exakt den notwendigen 18 (Mindest-)Fürstimmen stufte der Rat Rankes Antrag als dringlich ein; Herwig Wöbse votierte dagegen; Heinz-Jürgen Greszik (SPD) enthielt sich. Im Anschluss galt es, gleich noch einmal die Finger zu heben. Nun kamen 19 Fürstimmen zusammen, diesmal für die Erweiterung der Tagesordnung. Für die Öffentlichkeit interessant ist nur das Ergebnis der „schweren Geburt“: Die Mehrheitsverhältnisse im SGA verschieben sich Anfang Mai zugunsten des „bürgerlichen Lagers“.

Uwe Cordes (Grüne) scheidet aus; Rolf Ranke (HBL) „beerbt“ ihn im SGA. Damit stellt dann die HBL zwei Beigeordnete, Bündnis  90/Die Grünen nur noch einen, die CDU weiterhin drei und die SPD – wie gehabt – zwei. Den Vorsitz (und ebenfalls Stimmrecht) hat Bürgermeister Herwig Wöbse. Der SGA, das zweitwichtigste Gremium nach dem Rat, gibt nicht nur Empfehlungen, sondern darf in bestimmten Angelegenheiten, etwa über Auftragsvergaben, auch beschließen. Die Verwaltung wird die Rechtmäßigkeit der jetzigen Beschlussfassung prüfen. Herwig Wöbse liegt daran, dass die Umbesetzung des SGA nicht zu beanstanden ist. Sollte gleichwohl ein Formfehler passiert sein, ließe der sich leicht heilen. Dann müsste der Rat in seiner turnusmäßigen Sitzung im Juni eben noch einmal über den Sitzübergang beschließen.

Und so viel ist wohl sicher: Kommt es tatsächlich so, steht der Punkt auch regulär auf der Tagesordnung.  boh

Rubriklistenbild: © dpa

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