380-kV-Leitung: Hohe Hürden und enges Zeitfenster für Kläger

Das Ende politischer Einflussnahme

Winkelsett/Colnrade/Prinzhöfte - Von Jürgen Bohlken. Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist nach einem mehr als zwölf Jahre währenden Planungsprozess das Ende der politischen Einflussnahme auf den Bau der 380-kV-Höchstspannungsleitung Ganderkesee–St. Hülfe gekommen. Mit dieser ernüchternden Erkenntnis hielt Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse am Dienstagabend im Rat der Gemeinde Winkelsett nicht hinterm Berg.

Die Möglichkeiten, sich juristisch gegen die Freileitungsabschnitte zur Wehr zur setzen, bewegen sich in ausgesprochen engen Grenzen. Der Gesetzgeber habe, so Wöbse, den Rechtsweg erheblich „abgekürzt“, um den Netzausbau zügig voranzutreiben. Geklagt werden muss gleich in der höchsten Instanz – vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Außerdem ist Eile geboten: Die Klagefrist beginnt direkt nach dem Ende der noch bis zum 27. April währenden Auslegung und beträgt nur einen Monat. „Wer danach noch etwas unternehmen will, ist raus“, so Wöbse.

Die Beschreitung des Rechtsweges zögert den Baubeginn erst einmal nicht hinaus. Der Planfeststellungsbeschluss sei quasi wie eine Baugenehmigung zu sehen, so der Verwaltungschef. Um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen, bedarf es eines separaten Verfahrens, und dafür seien die Hürden sehr hoch gelegt. Kurzum: Der Gesetzgeber macht es potenziellen Klägern enorm schwer. Dies erklärt sich letzten Endes mit den Dimensionen des Höchstspannungsleitungsbauvorhabens, das sich eben so gar nicht mit kleinen kommunalen Projekten vergleichen lässt. Eher schon mit einem Autobahnbau, machte Wöbse während der Ratssitzung im Winkelsetter Gasthaus Meyer deutlich.

Ratsherr Michael Müller-Hjortskov (Bündnis 90/Die Grünen) wollte sich nicht mit der Vorstellung anfreunden, dass die Gemeinde Winkelsett die Hände in den Schoß legt, weil ihre Chancen als Kommune, sich auf dem Rechtsweg gegen die Freileitung zu wehren, erheblich unter denen direkt betroffener Anwohner liegen. Mit einer kommunalen Klage, so seine Hoffnung, ließe sich doch zumindest „Druck“ ausüben. Doch diesen redensartlichen Zahn musste Wöbse ihm ziehen. Die Zeiten, da die Entscheidungsfindung beeinflussbar gewesen ist, seien mit der abgeschlossenen Planfeststellung vorüber. Durch „Druck“ der Interessengemeinschaft „Vorsicht, Hochspannung“ sei auf Trassen-Abschnitten in anderen

„Wohnumfeld genießt hohen Stellenwert“

Kommunen ja tatsächlich einiges erreicht worden. „Nur leider haben diejenigen, die viel bewegt haben, selbst nichts davon“, spielte Wöbse auf den Planfeststellungsbeschluss an. Der sieht, wie berichtet, keine Erdkabelabschnitte auf dem Gebiet der Samtgemeinde Harpstedt vor, die aber mit etwa einem Drittel der Gesamtrassenlänge besonders stark von dem Vorhaben betroffen ist.

Dass Häuser in Außenbereichen teils unter 200 Meter von der geplanten Leitung entfernt liegen, hat im Unterschied zu ähnlichen Fällen in anderen Kommunen keine Berücksichtigung gefunden. Dieser Mindestabstand sei eben nicht rechtlich verpflichtend einzuhalten, sondern, so Wöbse, eher ein „Orientierungswert“. Der Samtgemeindebürgermeister hat sich bereits recht intensiv in den 850-seitigen Planfeststellungsbeschluss eingelesen. Die Einwendungen sind nach seiner Ansicht sehr ausführlich behandelt worden, Gleichwohl hält Wöbse die Gründe, mit denen die Planfeststellungsbehörde die Forderung nach Erdkabel wegen Unterschreitung des 200-Meter-Abstandes abschmettert, für teils schwer nachvollziehbar. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass nicht nur die Entfernung zu Bebauung, „sondern auch das Wohnumfeld einen so hohen Stellenwert genießt“. Damit werde immer wieder argumentiert. „Dort, wo die 200 Meter unterschritten worden sind, ist für jedes einzelne Haus sehr genau hingeschaut worden. Wenn etwa Garten und Terrasse von der Trasse abgewandt liegen, heißt es, das Wohnumfeld sei durch die Leitung nur wenig beeinträchtigt“, nannte Wöbse ein Beispiel. In Colnrade, so fuhr er fort, liege ein Haus nur 140 Meter von der Trasse entfernt – „mit freiem Blick“ auf die Leitung. In diesem Fall hielt eine dort verlaufende Kreisstraße als Argument gegen Erdkabel her. „Die Belastung durch die Trasse ist als niedrig eingestuft worden gegenüber einem Haus ohne Kreisstraße vor der Haustür.“

Nach dem Willen des Winkelsetter Rates sollen nun die Bürgermeister der drei von der Trasse betroffenen Gemeinden Winkelsett, Prinzhöfte und Colnrade mit dem Vorsitzenden der IG „Vorsicht, Hochspannung“ im Harpstedter Amtshof zusammenkommen, um mit der Samtgemeinde das weitere Vorgehen zu erörtern und etwaige Möglichkeiten der kommunalen Unterstützung privater Kläger zu sondieren.

Rubriklistenbild: ©  dpa

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