Grüne beantragen Hauptsatzungsänderung

„Einwohner online an Sitzungen teilhaben lassen“

Hybridsitzungen sind aktuell pandemiebedingt der Normalfall. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern bleibt bislang die Möglichkeit verwehrt, sich online einzuloggen. Die Grünen wollen das ändern.
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Hybridsitzungen sind aktuell pandemiebedingt der Normalfall. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern bleibt bislang die Möglichkeit verwehrt, sich online einzuloggen. Die Grünen wollen das ändern.

Harpstedt – Die Grünen halten es für zeitgemäß, der Öffentlichkeit „auch über digitale Medien Zugang zu öffentlichen Sitzungen des Samtgemeinderates sowie seiner Ausschüsse zu ermöglichen“.

Gerade junge Menschen nutzten digitale Medien als Informationsquelle „sehr viel mehr als analoge Formen wie zum Beispiel Zeitungen“, argumentiert der Fraktionsvorsitzende Götz Rohde.

Wer online Zugang bekomme, könne sich teils lange Wege durch die Samtgemeinde ersparen – und sehr spontan entscheiden, eine Sitzung zu „besuchen“. Außerdem sei es – auch in Zeiten von Wahlen – wichtig, die Menschen für Belange in ihrer Gemeinde, politische Themen und Entscheidungen zu interessieren und so den einen oder anderen womöglich sogar zu einer Kandidatur für den Rat zu bewegen.

Gute Gründe bei „wenig Aufwand“

Die Grünen sehen also viele gute Gründe – bei „wenig Aufwand“. Damit die Öffentlichkeit „vom Sofa aus“ Rats- und Ausschusssitzungen verfolgen könnte, bedürfte es allerdings einer Modifizierung der Hauptsatzung. Weil darin aktuell noch ein generelles Verbot von Bild- und Tonaufzeichnungen verankert ist, können Bürgerinnen und Bürger nur „in Präsenz“ den pandemiebedingt mittlerweile üblichen Hybridsitzungen beiwohnen, während sich die Ratsmitglieder von zu Hause aus bequem in die Videokonferenz einloggen dürfen. Das wollen die Grünen ändern. Deshalb haben sie eine Änderung der Hauptsatzung beantragt.

Günstigen Zeitpunkt gewählt

Den Zeitpunkt hätte die Fraktion besser kaum wählen können. In der kommenden Rats-Hybridsitzung am Donnerstag, 25. März, 19 Uhr, in der Harpstedter Oberschulpausenhalle ist die Hauptsatzung nämlich ohnehin Thema, weil die aktuelle Fassung, so Rohde, in weiten Teilen nicht mehr dem niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht entspreche; konkret betreffe dies etwa die Frage der Zuständigkeiten der Gremien der Samtgemeinde, „die unter anderem von Wertgrenzen abhängig ist“.

„Weder transparent noch bürgernah“

Gerade in der Pandemie halten die Grünen den Zustand, die Öffentlichkeit nur „in Präsenz“ an Sitzungen teilhaben zu lassen, für untragbar. „Damit verweigern wir den Menschen de facto die Teilnahme an grundsätzlich öffentlichen Sitzungen, die ja trotzdem stattfinden. Das ist weder transparent noch bürgernah“, gibt Götz Rohde zu bedenken.

Vermeidbare Kontakte

Hinzu kommen gesundheitliche Gefahren: Dem zuhörenden Bürger werden momentan vermeidbare Kontakte zugemutet (wenngleich in einem großen Raum mit viel Abstand), während die tagenden Rats- und Ausschussmitglieder das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus oder einer seiner Mutanten vermeiden können.

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