Umwelt- und Klimaschutzausschuss kommt hinzu

Ein Hauch von „Ampel“ im Rat der Samtgemeinde Harpstedt

Völlig unspektakulär verliefen die Wahlen während der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates. Dem neuen Ratsvorsitzenden Günter Wöbse (3.v.l.) stehen Rolf Ranke (2.v.l.) und Saskia Kamp (l.) als Stellvertreter zur Seite. Der Wahlsieger der Bürgermeisterwahl vom 12. September, Yves Nagel (2.v.r.), hat mit Stefan Wachholder (3.v.r.) und Klaus Stark (r.) zwei gleichberechtigte politische Stellvertreter an seiner Seite.
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Völlig unspektakulär verliefen die Wahlen während der konstituierenden Sitzung des Samtgemeinderates. Dem neuen Ratsvorsitzenden Günter Wöbse (3.v.l.) stehen Rolf Ranke (2.v.l.) und Saskia Kamp (l.) als Stellvertreter zur Seite. Der Wahlsieger der Bürgermeisterwahl vom 12. September, Yves Nagel (2.v.r.), hat mit Stefan Wachholder (3.v.r.) und Klaus Stark (r.) zwei gleichberechtigte politische Stellvertreter an seiner Seite.

Harpstedt – Gruppen sind im neuen Rat der Samtgemeinde Harpstedt nicht gebildet worden. Gleichwohl erweckten SPD, Grüne und FDP am Donnerstagabend während der konstituierenden Sitzung im Koems-Saal ein wenig den Eindruck, als wollten sie die „Ampel“ nun auf lokaler Ebene salonfähig machen. Gemeinsam mit dem kurz zuvor vereidigten Samtgemeindebürgermeister Yves Nagel boxten sie einen zusätzlichen Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz durch – mit 14 Fürstimmen (bei zehnmal „Nein“ und drei Enthaltungen).

Eben diese drei Fraktionen wollen obendrein das Sozialamt mit dem gesamten Leistungsspektrum in Harpstedt erhalten und eine neue Heranziehungsvereinbarung mit dem Landkreis Oldenburg erwirken. Ein Antrag, der das zum Ziel hat, war Yves Nagel gleich an seinem ersten Arbeitstag im Amtshof, am 1. November, ins E-Mail-Postfach „geflattert“ und wird nun zeitnah zur Beratung kommen. Der neue Bürgermeister teilte das im Samtgemeinderat mit, ohne dass CDU und Harpstedter Bürgerliste (HBL) darauf reagierten. Die Ruhe vor dem ersten Sturm? Nagel will bekanntlich ebenfalls die drohende „Zweiteilung“ des Sozialamtes verhindern.

Seit dem 1. November ist er im Amt; am Donnerstag hat ihn der Altersvorsitzende Klaus Stark im Rat vereidigt: Samtgemeindebürgermeister Yves Nagel (r.).

Die Wahlen in der konstituierenden Sitzung gingen indes in großer Eintracht und offener Abstimmung über die Bühne – nicht zuletzt ein Ergebnis vorab geführter Abstimmungsgespräche. Der Rat wählte Günter Wöbse (CDU) zum Ratsvorsitzenden (mit 26 Stimmen), Rolf Ranke (HBL) zu seinem ersten Stellvertreter und Saskia Kamp (SPD) zur zweiten Stellvertreterin (beide 27 Stimmen). Stefan Wachholder (CDU) und Klaus Stark (SPD) erfuhren als gleichberechtigte stellvertretende Samtgemeindebürgermeister Bestätigung im Amt. Ebenfalls einstimmig. Gegenkandidaten gab es nicht.

Vorsitzender erwartet respektvollen Umgang

„Ich erwarte, dass wir hier in den nächsten fünf Jahren einen Umgang pflegen, der respektvoll ist“, betonte der neue Ratsvorsitzende. Jeder dürfe seine Meinung vertreten, nur nicht in Verbindung mit persönlichen Anfeindungen.

Ausdrücklich dankte Günter Wöbse (auch) denen, die bei der Kommunalwahl kandidiert hatten, den Sprung in den Rat aber nicht schafften. Er spielte auf die Bedeutung dieser Bereitschaft zur Mitwirkung für die Demokratie und die kommunale Selbstverwaltung an: „Es ist eine ganz wichtige Sache, dass wir eine freie Wahl mit so vielen Kandidaten abhalten dürfen. Es gibt hier keine Verlierer.“

Fünf Fraktionen

Mit CDU, SPD, Grünen, HBL und FDP gibt es jetzt fünf Samtgemeinderatsfraktionen. Die SPD musste den Fraktionsvorsitz in neue Hände geben, zumal Heinz-Jürgen Greszik, der bisherige Amtsinhaber, dem Rat nicht mehr angehört; sie hat sich für Klaus Budzin als Nachfolger entschieden. Horst Bokelmann führt die neue FDP-Fraktion an. Hartmut Post (CDU), Horst Hackfeld (HBL) und Götz Rohde (Grüne) bleiben Fraktionssprecher.

Unter Beifall bekundete Wöbse, er freue sich auf die Arbeit als Ratsvorsitzender und wünsche „uns allen ein gutes Gelingen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“. Als Vorsitzender des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses konnte der Beckelner in der Vergangenheit mit seiner sachlichen Sitzungsleitung punkten. Das hat ihm fraktionsübergreifend Akzeptanz für die neue Aufgabe als Ratsvorsitzender eingebracht – ein Amt, das in der zurückliegenden Wahlperiode der gelegentlich etwas forscher auftretende Stefan Pleus (CDU) innehatte.

In Sachen Streitkultur übte sich der neue Rat bereits, als es um die Entscheidung über die Anzahl und den Zuschnitt der Fachausschüsse ging. Davon gibt es jetzt sechs statt bislang vier. So finden sich „Schule“ und „Soziales“ nun – wie bis 2016 – in zwei separaten Gremien wieder, und der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz kam hinzu. Die Neuerungen gingen zurück auf einen mehrheitsfähigen Antrag von Götz Rohde (Grüne). Die CDU konnte sich indes mit ihrem Vorstoß, das Themenfeld Klimaschutz und Umwelt mit im Bau- und Planungsausschuss zu verankern, nicht durchsetzen.

„Schule“ und „Soziales“ wieder getrennt

Nach der Beschlussfassung erwirkte Hartmut Post (CDU) eine „Lüftungspause“. Grund: Die CDU musste auf die Schnelle intern regeln, wer aus ihren Reihen in das neue Gremium für Klimaschutz und Umwelt rücken soll – einen Ausschuss, den, so Stefan Wachholder, „wir nie für möglich gehalten hätten“.

Die vor fünf Jahren erfolgte Zusammenlegung von „Schule“ und „Soziales“, die jetzt wieder rückgängig gemacht worden ist, hat sich nach Ansicht von SPD und Grünen nicht bewährt. Im Übrigen gebe es ja durchaus auch die Möglichkeit, Schulausschuss und Sozialausschuss direkt nacheinander tagen zu lassen, äußerte sich Saskia Kamp (SPD).

Zwei Losentscheide

Zweimal musste das Los über das Zugriffsrecht auf einen Fachausschussvorsitz entscheiden – zunächst zwischen CDU, SPD und HBL. Das erste Los, das der Altersvorsitzende Klaus Stark (SPD) zog, bescherte seiner Fraktion beziehungsweise seinem Fraktionskollegen Klaus Budzin den Sozialausschussvorsitz. Sodann ging es um das allerletzte zu vergebende Zugriffsrecht. Wieder musste Fortuna bemüht werden. Die redensartlichen Würfel fielen nun zwischen CDU und HBL zugunsten der Bürgerliste. Die HBL empfand ihr Losglück aber gar nicht als solches. Sie überließ den Vorsitz im Umwelt- und Klimaschutzausschuss freiwillig der CDU. Die Union nahm das „Geschenk“ an und benannte Hartmut Post als Vorsitzenden.

Einigermaßen überraschend: Die Grünen „griffen“ sich nicht den Vorsitz im Umwelt- und Klimaschutz-, sondern im Finanzausschuss. Warum? Wenn es um ihre Kernthemen geht, liegt ihnen nicht am Moderieren, sondern am Diskutieren. Der Ausschussvorsitzende aber darf seine Ansicht zur Sache nur kundtun, wenn er die Sitzungsleitung vorübergehend abgibt; das erschwert Meinungsäußerungen in nicht ganz unerheblichem Maße.

Kommentar von Jürgen Bohlken: Es bleibt spannend

Die Gemengelage im Samtgemeinderat hat sich entscheidend verändert. CDU und Harpstedter Bürgerliste können Fachausschussempfehlungen nun nicht mehr allein mit ihren Stimmen kippen. Verblieben sind ihnen zusammen nur noch zwölf von 27 Sitzen (im Samtgemeindeausschuss: vier von neun). Selbst wenn sich die in Person von Dayne Conrad erstmals im Rat vertretene AfD in Kampfabstimmungen auf ihre Seite schlüge, reichte das noch nicht. Und was wäre, wenn sich – nur mal angenommen – größere inhaltliche Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und FDP ergäben? Dann kämen diese drei Fraktionen rechnerisch auf 13 Stimmen; eine fehlt zur absoluten Mehrheit. Kein Wunder also, wenn die Stimme des neuen Bürgermeisters Yves Nagel zum Zünglein an der Waage avanciert.

Ob die Lagerbildung im Rat „Schnee von gestern“ ist und die Linien zwischen bürgerlichen und eher linken Kräften sowie zwischen Mandatsträgern aus Außengemeinden und Flecken verschwimmen, wird sich zeigen, wann immer strittige Themen auf den Tisch kommen. Kurzum: Es bleibt spannend.

Anträge auf zusätzliche beratende Mitglieder in Gremien gingen durch: Saskia Kamp wünschte die ständige Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten (neben Vertretern aus Senioren- und Behindertenbeirat) im Sozialausschuss. Stefan Wachholder hielt die kontinuierliche Einbindung des Vorsitzenden der Harpstedter EnergieAgentur (HEA), Cord Remke, in Sitzungen des Umwelt- und Klimaschutzausschusses für sinnvoll, „sofern Cord das wünscht“. Letzteres machte der Rat nicht an der Person fest; angestrebt wird nun ganz allgemein die beratende Mitwirkung eines Repräsentanten der HEA.

Die Gleichstellungsbeauftragte habe das Recht, an allen Fachausschusssitzungen beratend teilzunehmen, merkte Horst Bokelmann (FDP) an. Yves Nagel erwähnte in diesem Zusammenhang jene Satzung, die Aussagen zu Aufgaben, Befugnissen und Beteiligungsrechten der ehrenamtlichen Kraft sowie zu deren Vertretung treffen müsste, das aber de facto nicht leistet. Bei einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten gäbe es dieses Problem gar nicht.

Wer gehört welchem Ausschuss an?

Samtgemeindeausschuss (SGA): Bürgermeister Yves Nagel (Vorsitz) sowie die Beigeordneten Hartmut Post, Stefan Pleus und Stefan Wachholder für die CDU, Klaus Budzin und Klaus Stark für die SPD, Götz Rohde und Vanessa Bielefeld für die Grünen, Horst Hackfeld für die HBL und Horst Bokelmann (Grundmandat) für die FDP.

Bau- und Planungsausschuss: Günter Wöbse (Vorsitz), Carsten Beneke, Bettina Brinkmann und André Gerke für die CDU, Carsten Schröder, Klaus Stark und Klaus Budzin für die SPD, Vanessa Bielefeld und Devon Drzimalla für die Grünen, Rolf Ranke für die HBL, Horst Bokelmann für die FDP, Dayne Conrad (Grundmandat) für die AfD.

Feuerschutz- und Rettungswesenausschuss: Sönke Meyer (Vorsitz), André Gerke, Hans-Hermann Lehmkuhl und Stefan Pleus für die CDU, Petra Brinkmann, Carsten Schröder und Klaus Stark für die SPD, Regina Huntemann und Götz Rohde für die Grünen, Arne Siemers für die HBL, Horst Bokelmann für die FDP. Beratend dabei: der Gemeindebrandmeister.

Schulausschuss: Saskia Kamp (Vorsitz), Petra Brinkmann und Matthias Hoffmann für die SPD, Hartmut Post, Stefan Wachholder, Bettina Brinkmann und Sönke Meyer für die CDU, Vanessa Bielefeld und Irene Kolb für die Grünen, Rolf Ranke für die HBL, Lara-Christin Groen für die FDP sowie je ein Vertreter aus Lehrer-, Eltern- und Schülerschaft als Hinzugewählte.

Sozialausschuss: Klaus Budzin (Vorsitz), Saskia Kamp und Matthias Hoffmann für die SPD, Hartmut Post, Stefan Wachholder, Sönke Meyer und André Gerke für die CDU, Vanessa Bielefeld und Devon Drzimalla für die Grünen, Horst Hackfeld für die HBL, Lara-Christin Groen für die FDP. Angestrebt ist die beratende Einbindung von Gleichstellungsbeauftragter, Behinderten- und Seniorenbeirat.

Umwelt- und Klimaschutzausschuss: Hartmut Post (Vorsitz), Bettina Brinkmann, André Gerke und Sönke Meyer für die CDU, Petra Brinkmann, Matthias Hoffmann und Klaus Budzin für die SPD, Devon Drzimalla und Regina Huntemann für die Grünen, Arne Siemers für die HBL, Lara-Christin Groen für die FDP. Angestrebt ist ein ständiges beratendes Mitglied aus den Reihen der Harpstedter EnergieAgentur.

Finanzausschuss: Götz Rohde (Vorsitz) und Irene Kolb für die Grünen, Hartmut Post, Hans-Hermann Lehmkuhl, Stefan Pleus und Carsten Beneke für die CDU, Saskia Kamp, Carsten Schröder und Klaus Stark für die SPD, Horst Hackfeld für die HBL und Horst Bokelmann für die FDP.

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