Die Rücklagen sind beizeiten aufgebraucht
Dünsen – Es war die erste öffentliche Sitzung seit mehr als einem Jahr: Am Dienstagabend hat der Rat der Gemeinde Dünsen in der Zufluchtskirche getagt. Finanzielle Angelegenheiten bestimmten die Hauptthemen der Diskussion: der Haushalt 2021, die Rücklagen sowie die Zukunft der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer.
Fiskalisch stehe die Kommune immer noch ganz gut da, befanden die Ratsleute. Mit der Betonung auf noch. Denn der Haushalt für das aktuelle Jahr weist einen Fehlbetrag von 190 800 Euro aus: Auf 1 089 300 Euro geplante Ausgaben kommen im Ergebnishaushalt lediglich 898 500 Euro Einnahmen. Die Finanzlücke kann aber aus den vorhandenen Rücklagen gedeckt werden, die sich auf rund 468 500 Euro belaufen. Damit gilt der Haushalt als ausgeglichen.
Andre Mutke von der Samtgemeindeverwaltung stellte den Ratsmitgliedern die Ansätze der einzelnen Haushaltgruppen vor, erläuterte die Zahlen und beantwortete Fragen. Zwar gehe die Gemeinde von 55 500 Euro Mehreinnahmen aus (50 000 Euro entfallen auf erhöhte Gewerbesteuereinnahmen), jedoch steigen auch die Transferaufwendungen in Form der Samtgemeindeumlage (522 100 Euro, 68 800 Euro mehr als zuvor) und der Kreisumlage (310 700 Euro, plus 36 900 Euro). Ein Antrag der SPD-Fraktion, die Hebesätze mit in die Tagesordnung aufzunehmen, war eingangs der Sitzung mit fünf Ja- zu sechs Nein-Stimmen abgelehnt worden.
„Wir leben aus dem Überschuss“
Die Samtgemeindeumlage werde steigen, sagt Bürgermeister Hartmut Post (CDU). Sie hätte noch mehr steigen sollen, doch das habe parteiübergreifend verhindert werden können. Eine Senkung der Kreisumlage, die er zusammen mit „Kollegen“ zu erreichen versucht hatte, habe leider keine Mehrheit gefunden. Zuschüsse vom Kreis gingen an die Samtgemeinde, doch die Mitgliedsgemeinden fielen „hinten runter“. Das sei auch so dem Landrat vorgebracht worden.
Der Ergebnishaushalt werde auch in Zukunft nicht ausgeglichen sein, merkte Heinz-Jürgen Greszik (SPD) während der Aussprache an. „Wir leben aus dem Überschuss“, sagte er. Doch dieser sei irgendwann aufgebraucht. Dann wäre die Gemeinde pleite. Und das bedeutet, dass freiwillige Ausgaben – wie etwa Zuschüsse an Vereine – nicht mehr leistbar seien. Deswegen müsse an eine Erhöhung der Steuerhebesätze – den Haupteinnahmequellen der Gemeinde – gedacht werden. „Wir betrügen uns selber, wenn wir nicht an den Landesdurchschnitt herangehen“, befand Greszik. „Wir müssen da noch einmal dran.“ Für Dünsen seien einheitliche Sätze von 400 Prozent richtig, befand er. 2019 lagen diese in Niedersachsen durchschnittlich für die Grundsteuer A bei 387 Prozent, für die Grundsteuer B bei 435 Prozent und für die Gewerbesteuer bei 408 Prozent. In der Gemeinde Dünsen betragen die Sätze aktuell 330, 330 und 380 Prozent.
Gewerbetreibende im Blick
„Ich bin auch davon überzeugt, dass wir an die Steuern ran müssen“, entgegnete Post. Doch in diesem Jahr fiele ihm das schwer. Zum einen seien da die Gewerbetreibenden, die überwiegend unter der Pandemie litten. Diese bekämen deswegen Zuschüsse aus Berlin, um zu überleben. Da könne die Kommune das Geld nicht auf der anderen Seite wieder wegnehmen. Die Grundsteuersätze werden angegangenen werden müssen, so Post – denn die Einnahmen reichten nicht für einen Ausgleich des Haushalts aus. Doch seien aktuell viel Leute in Kurzarbeit, gab er zu bedenken, da bereite ihm eine Erhöhung Probleme. Darüber hinaus seien die Steuerbescheide schon verschickt worden. Dies könnte zwar bis zum 30. Juni noch geändert werden, dies bedeute aber „unheimlich viel Arbeit“ für die Verwaltung. Und zum Jahresende sehe der Haushalt ja meist besser aus, als im Frühjahr angenommen, erinnerte er an die vergangenen Jahre.
Das störte Uwe Kräkel (SPD): Seit vier Jahren stelle die SPD immer wieder einen solchen Antrag, stets finde die politische Gegenseite einen Grund, nicht darauf einzugehen, immer wieder gebe es eine Ausrede. „Das stört mich langsam“, so Kräkel, „jetzt schieben wir es wieder ein Jahr.“ Der Gemeinderat billigte die Haushaltssatzung für das Jahr 2021 abschließend einstimmig.