Podiumsdiskussion zu Klimapolitik

Bundestags-Kandidaten in Harpstedt: Reichen Anreize oder braucht es mehr?

Klimaschutz wollen alle – aber wie? Dieser Frage stellten sich die Bundestagsdirektkandidaten und -kandidatinnen (v.l.) Christian Suhr (Die Linke), Susanne Mittag (SPD), Philipp Albrecht (CDU), Christian Dürr (FDP) und Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen).
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Klimaschutz wollen alle – aber wie? Dieser Frage stellten sich die Bundestagsdirektkandidaten und -kandidatinnen (v.l.) Christian Suhr (Die Linke), Susanne Mittag (SPD), Philipp Albrecht (CDU), Christian Dürr (FDP) und Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen).

Fünf Bundestagskandidaten haben in Harpstedt zum Thema Klimaschutz diskutiert. Dabei zeigten sich teils deutliche Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP Linken und Grünen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker sich mit den Spezialgebieten, mit denen sie sich besonders intensiv beschäftigen, besser auskennen als andere. Wenn eine Diskussion genau auf diesen Themenkreis eingegrenzt wird, haben sie einen Kompetenzvorteil. Den sah Christian Dürr (FDP) während einer klimapolitischen Debatte im „Marktkieker“ in Harpstedt am Freitagabend auf seiner Seite. „Du, Christian, sollst im Landesverband für die Umweltpolitik zuständig sein“, zitierte Dürr den ehemaligen FDP-Landesvorsitzenden Philipp Rösler.

Die Harpstedter EnergieAgentur (HEA) hatte zu der Podiumsdiskussion unter dem Motto „Klimaschutz wollen alle – aber wie?“ neben Dürr weitere vier Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis Oldenburg-Land/Delmenhorst/Wesermarsch eingeladen: Susanne Mittag (SPD), Christina-Johanne Schröder (Grüne), Philipp Albrecht (CDU) und Christian Suhr (Die Linke).

Der HEA-Vorsitzende Cord Remke moderierte den Abend souverän. Dass alle Diskutanten mit ihren Parteien die 2015 von der Pariser Klimakonferenz vorgegebenen Ziele einhalten wollen, hatte er sich im Vorfeld bestätigen lassen. Den Ausstieg aus der Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen bis 2035 halten ebenso alle fünf für realistisch. Allein die Wege zum Ziel unterscheiden sich.

Albrecht (CDU): Mit neuen Zielen ist es nicht getan

Susanne Mittag möchte den Ausstieg gerne früher hinbekommen. „Die Technologieentwicklung stimmt mich sehr optimistisch“, sagte die SPD-Politikerin, die 2017 das Bundestagsdirektmandat im Wahlkreis 28 knapp verfehlt und über die Liste ins Parlament eingezogen war. „Man sollte nicht immer neue Ziele definieren. Damit ist es nicht getan“, bekräftigte CDU-Kandidat Philipp Albrecht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dürr setzt zum Erreichen der Klimaziele weiterhin auf den Zertifikatehandel, während Christian Suhr von der Linkspartei nicht dem Markt vertraut, sondern staatliche Vorgaben für nötig hält. In einem Mix aus Ordnungsrecht und Anreizen liegt für die Grüne Christina-Johanne Schröder der Schlüssel zum Erfolg. „Klimaschädliche Subventionen müssen abgeschafft werden“, forderte sie.

Mittag (SPD): Individualverkehr besser mit ÖPNV vernetzen

Einen Mix aus Antriebsarten wünscht sich Dürr für die Mobilität. Für ihn sei die Frage Elektroantrieb oder Verbrenner nicht ausschlaggebend, sondern vielmehr, „wie viel CO2 ein Fahrzeug emittiert“. Die Deutschen sollten bei der Entwicklung klimaneutraler Antriebstechniken vorangehen. Dürr brachte synthetische Kraftstoffe ins Spiel, die man künftig für vorhandene Verbrenner nutzen könne. Er wolle die Verkehrsarten nicht gegeneinander ausspielen. Schröder konterte: „Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen – das macht nur die Autolobby.“

Susanne Mittag sah das Erfordernis, den Individualverkehr besser mit dem ÖPNV zu vernetzen. In die gleiche Kerbe schlug Christina-Johanne Schröder, die gerne den Ausbau des Streckennetzes der Deutschen Bahn vorangetrieben sähe.

Auf direkte Nachfrage von Moderator Cord Remke sprach sich Philipp Albrecht durchaus für die Förderung von Lastenrädern aus. Die hätten „in Städten ihre Berechtigung“, seien „aber nicht der entscheidende Punkt für die Mobilitätswende“. Suhr warnte vor einer Überforderung der Menschen durch höhere Preise. Der Staat müsse in die Mobilitätswende investieren.

Dürr (FDP): Kohleausstieg viel zu teuer

Dritter Themenschwerpunkt: die Energiewirtschaft. Schröder bedauerte, viele Dachflächen würden noch immer nicht für die Solarenergie genutzt, und erneuerte die Grünen-Forderung, Neubauten verpflichtend mit Fotovoltaikanlagen auszurüsten. Suhr wünscht sich bei dem Thema mehr Bürgerbeteiligung, hält regionale Lieferketten und Stromeinsparungen für Lösungsansätze und forderte, „nicht immer nur auf Verschleiß“ zu wirtschaften. Dürr kritisierte, für den Kohleausstieg sei zu viel Geld in die Hand genommen worden. Mit dem Zertifikatehandel hätte sich das Problem von allein erledigt, reklamierte der Liberale. Ein Mix aus Wasserstoff, synthetischen Kraftstoffen und erneuerbaren Energien hält er für zukunftsfähig.

Auf Wasserstoff setzt auch Susanne Mittag, die gerne die EEG-Umlage abgeschafft hätte. Damit stieß sie bei Philipp Albrecht auf offene Ohren. „Jeder kann zur Energiewende beitragen. Wir müssen die Privaten mit einbeziehen“, sagte der Christdemokrat. Für die Energiegewinnung aus Biomasse wünschte er sich – wie auch die Sozialdemokratin – kleinere Anlagen. Dazu merkte wiederum Susanne Mittag an: „Es sollten keine Futtermittel mehr verwendet werden, die womöglich noch aus Brasilien importiert werden müssen.“

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