Bürgerwindparks in der Samtgemeinde noch zu alten Konditionen realisierbar?

EEG-Novelle birgt Hürden für kleine Projekte in sich

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Cord Remke (r.), der Vorsitzende der Harpstedter Energie-Agentur, begrüßte als Referenten Dieter Mensen aus dem Sprecherkreis des Bürgerwindbeirates im Bundesverband WindEnergie.

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Wer kein unternehmerisches Risiko einzugehen bereit ist, nur auf Profit schielt und kein ernsthaftes Interesse an regenerativen Energien und Klimaschutz mitbringt, sollte vielleicht besser die Finger von einer Beteiligung an einem Bürgerwindpark lassen. Das gab Dieter Mensen aus Thedinghausen am Mittwoch im Hotel „Zur Wasserburg“ gut 30 Zuhörern während einer Veranstaltung in pädagogischer Verantwortung der Ländlichen Erwachsenenbildung (LEB) auf Einladung der Harpstedter Energie-Agentur (HEA) mit auf den Weg. Von der Option, Anteile als Genossenschaftler oder Kommanditist über einen Kredit zu finanzieren, riet der Referent ausdrücklich ab.

Mensen gehört dem Sprecherkreis des Bürgerwindbeirates im Bundesverband WindEnergie (BWE) an. Er hat selbst schon Beteiligungsprojekte initiiert und konnte daher viele eigene Erfahrungen in seinen Vortrag einfließen lassen. Ausführlich schilderte der Thedinghäuser, was bei der Gründung von und der Beteiligung an Bürgerwindparks alles zu beachten ist. Er sparte dabei die sich wandelnden Rahmenbedingungen als Folge der jüngsten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2014 nicht aus. Damit soll für alle Betreiber großer Erneuerbarer-Energien-Anlagen die Direktvermarktung im Marktprämienmodell zum Regelfall werden.

Mensen sprach von einem Paradigmenwechsel. „Hier gibt es ganz grundsätzliche Veränderungen, und die werden gerade für kleinere – neue – Projekte entscheidende Folgen haben. In diesem Zusammenhang ist zuallererst die Ausschreibung statt fester Einspeisevergütung zu nennen. Das heißt, ich muss praktisch in einem Ausschreibungsverfahren deutlich machen, für wie viel Cent ich die Kilowattstunde Strom erzeugen will und kann, und dann hoffen, dass ich zu den ,Günstigen‘ gehöre, die den Zuschlag kriegen“, erläuterte der Referent. Dies sei bei kleineren Projekten und nur einer möglichen Bürgerwindpark-Fläche ein Problem. „Selbst wenn ich mit meinem Standort nicht zum Zuge komme, habe ich im Normalfall schon Kosten gehabt. Ich muss wahrscheinlich auch eine Sicherheitsleistung erbringen. Die genauen Konditionen stehen noch nicht fest. Aber hier wird es auf jeden Fall eine große Hürde für kleinere Bürgerwindkraftprojekte geben – mit der möglichen Konsequenz, dass mancher nicht von Anfang an ,mitspielen‘ kann, sondern sich ein Projekt kaufen muss, dem ein Planer schon über die Ausschreibungshürde hinweg geholfen hat.“ Letzteres wiederum fände dann natürlich seinen Niederschlag im Preis. Erklärtes Ziel im Zuge der EEG-Novellierung sei es gewesen, die Vielfalt der Akteure zu erhalten. Tatsächlich aber stehe ein Konzentrations- und Verdrängungsprozess zu Lasten kleiner Betreiber zu befürchten. Ab 2017 werde das Ausschreibungssystem kommen; das sei bereits sicher. Der BWE habe lange überlegt, ob er sich in die Diskussion darüber einschalten solle. Eigentlich habe der Verband das gar nicht gewollt. „Aber wenn wir uns nicht beteiligen würden, müssten wir noch schlechtere Konditionen befürchten. Da ist es allemal besser, unseren Einfluss geltend zu machen, um das zu retten, was zu retten ist“, sagte Mensen.

Er streifte in seinen Erläuterungen auch die auf der Ebene der Europäischen Union (EU) verankerte „De-minimis-Regel“. Danach dürften für kleine Vorhaben mit unter sechs Megawatt Leistung Subventionen gewährt werden. „Die Einführung des Ausschreibungssystems war ja damit begründet worden, dass die EU das EEG als Subvention ansehe und dies so nicht länger toleriere. Ich bin im Interesse der kleinen Bürgerwindkraftprojekte sehr dafür, dass die De-minimis-Regel genutzt wird. Aber es gibt selbst im BWE-Bürgerwindbeirat Leute, zum Beispiel aus Ostfriesland, die in ganz großen Dimensionen denken. Die stellen große Windparks als Bürgerwindparks auf und haben gar keine Probleme damit, das Geld ,einzusammeln‘“, so der Referent.

Nach den Bedingungen des alten EEG lasse es sich noch vergleichsweise „gut planen“. Sie hätten für diejenigen Bestand, denen es gelinge, eine Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2016 zu erwirken. Die Betreffenden hätten dann zwei Jahre Zeit zu bauen. Mensen empfahl „zu versuchen, zu den alten Konditionen einen Bürgerwindpark zu realisieren“.

Ob es dafür in der Samtgemeinde Harpstedt überhaupt eine Chance gibt, muss sich zeigen. Das zeitraubende Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Ausweisung neuer Sonderbauflächen für die Windenergie ist aktuell nicht abgeschlossen. Und konkrete Windpark-Bauleitverfahren in Mitgliedskommunen lassen auf sich warten. Ohne die nötigen planerischen Grundlagen wird es aber sicher keine Baugenehmigungen geben.

Als Rechtsform für einen Bürgerwindpark empfahl Dieter Mensen eine GmbH & Co. KG oder optional eine Genossenschaft. Letztere sei etwas demokratischer, weil jeder Anteilseigner eine Stimme habe. Für eine Beteiligung bedürfe es unter anderem Vertrauen in die Geschäftsführung, Durchhaltevermögen, etwa in windschwachen Jahren, oder auch die Bereitschaft zur aktiven Mitwirkung an Aufgaben, beispielsweise an der Öffentlichkeitsarbeit.

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