Rat beschließt Regelung für Erstattung von Krippengebühren

Bürgermeister entscheidet

Harpstedt – Kann die Samtgemeinde Harpstedt eine Kita-Betreuung von Krippenkindern – wie jetzt in der Pandemie – nicht ermöglichen, will sie gezahlte Gebühren unter bestimmten Bedingungen erstatten.

Für die Monate bis einschließlich Juli ist das auf der Grundlage zurückliegender Beschlüsse bereits geregelt. Für die Zeit danach nun auch. Ab dem 1. August gilt eine jetzt vom Rat beschlossene Änderungssatzung zur Gebührensatzung: Danach können bei außerordentlichem Wegfall von Betreuungsangeboten in Kitas an mehr als zehn Betreuungstagen innerhalb eines Kindergartenjahres ab dem elften Schließungstag Gebühren anteilig erstattet werden. Voraussetzung dafür ist, dass a.) kein Notdienst angeboten oder b.) ein angebotener Notdienst (auch in einer anderen Kindertageseinrichtung der Samtgemeinde) nicht in Anspruch genommen wurde oder c.) aufgrund vorliegender Einschränkungen eine Notbetreuung nicht angeboten werden durfte. Die Einzelfallentscheidung trifft der Samtgemeindebürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen – und nicht der Samtgemeindeausschuss, wie dies ein Antrag von Götz Rohde (Grüne) vorsah, der im Rat aber nicht durchging. Ansonsten fand die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussempfehlung breite Zustimmung im Rat.  boh

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