Rat nimmt Punkt von Tagesordnung / Damit bleibt es vorerst beim Sachstand vom Dezember 2019

Breitbandausbau: Kirchseelte in Stufe drei außen vor?

Kirchseelte – Auf Betreiben von Marko Kleinert (CDU) hat der Kirchseelter Rat am Dienstagabend die erneute Beratung darüber, ob und – wenn ja – in welchem Maße sich die Gemeinde finanziell an der dritten Breitbandausbaustufe beteiligen soll, wieder von der Tagesordnung genommen. Damit bleibt es vorerst beim Stand vom Dezember 2019.

Damals hatte der Rat vor der Wahl gestanden, entweder 88 Prozent der nach Ausbaustufe zwei noch nicht mit hinreichend schnellem Internet versorgten Haushalte für 10 000 bis 12 000 Euro zu erschließen (dann blieben aber 14 Häuser unterversorgt) oder aber 100 Prozent, was allerdings einen rund zehnmal so hohen gemeindlichen Zuschussbedarf erfordern würde. Beide Optionen scheiterten an Pattsituationen, sind also abgelehnt. Im Verständnis von Bürgermeister Klaus Stark (SPD) ist das keine wirkliche Entscheidung gewesen, zumal es einen älteren Beschluss von 2018 gebe, wonach die Gemeinde eine grundsätzliche Beteiligung am Breitbandausbau anstrebe. Seinerzeit habe dem Rat noch keine Schätzung der voraussichtlichen Kosten vorgelegen, gab Gerfried Holthusen (FDP) zu bedenken; gut 100 000 Euro aus Steuergeldern zuzuschießen, damit auch die letzten abgelegensten Häuser erschlossen werden, kam für ihn nicht in Betracht.

Nach Ansicht von Marko Kleinert ergibt sich aus der Dezember-Sitzung sehr wohl eine Beschlusslage. „Ich kann den Punkt doch nicht so oft auf die Tagesordnung nehmen, bis ich das Ergebnis habe, das mir gefällt“, beschwerte er sich.

Überhaupt nicht an der dritten Breitbandausbaustufe zu partizipieren, kann allerdings eigentlich auch keinem Mandatsträger gefallen. Zwar hatten sich im Dezember – quer durch die Fraktionen – die Gemüter an der Frage entzweit, ob der kleinen (günstigen) oder der großen (teuren) Erschließungsvariante der Vorzug gegeben werden soll, aber kein einziges Ratsmitglied sprach sich dafür aus, sich komplett auszuklinken. Die beiden Abstimmungspatts muten von daher wie ein „Unfall“ an.

Zur Güte schlug der Bürgermeister am Dienstag vor, den Punkt von der Tagesordnung der aktuellen Sitzung zu nehmen; Stark will sich bei der Samtgemeindeverwaltung erkundigen, wie die Beschlusslage zu bewerten ist. Das fand mehrheitlich Zustimmung, löste aber in der nachfolgenden Einwohnerfragestunde leichten Unmut aus. Die Wichtigkeit des Zugangs zu hinreichend schnellem Internet „für alle“ betonte eine Zuhörerin. Eine Gemeinde, die dem nicht Rechnung trage, „hängt sich ab“, formulierte sie ihre Befürchtung – auch vor dem Hintergrund des gewollten Zuzugs von Neubürgern. Dabei hat Kirchseelte, was den Zuschussbedarf für den Breitbandausbau angeht, bislang sogar Glück gehabt: Vor einigen Jahren profitierte die Kommune vom Konjunkturprogramm der Bundesregierung, ohne Geld zugeben zu müssen. „Dann kam die erste kreisweite Breitbandausbaustufe. Unsere Gemeinde ist nicht dabei gewesen. Da ging es nämlich  um größere Ansammlungen von Häusern. Die sind bei uns aber bereits versorgt gewesen. An der zweiten Ausbaustufe beteiligt sich die Gemeinde mit dem Mühlenberg. Sie schießt hier Geld in einer Größenordnung um die 15 000 Euro zu“, erläuterte der Bürgermeister.

Stufe drei zielt indes auf die letzten unterversorgten Haushalte mit Datenübertragungsraten unter 30 Mbit/s. Die könnten am Ende sogar das schnellste Internet bekommen. Denn die dritte Stufe sieht ausschließlich direkte Glasfaseranschlüsse vor.

In den Mitgliedskommunen der Samtgemeinde Harpstedt und sogar kreisweit ist fast durch die Bank politischer Wille erkennbar, nach Möglichkeit auch noch das letzte Haus „anzuschließen“. Die praktische Umsetzung geht bei größeren Entfernungen aber ins Geld. Pro Meter Glasfaser fallen nach Kenntnis von Klaus Stark inklusive Erdarbeiten Kosten von etwa 90 Euro an.

Im Moment sei Kirchseelte die einzige Gemeinde im Landkreis Oldenburg, die sich nicht an der dritten Stufe beteilige, gab der Bürgermeister zu bedenken. „Wir müssen nun sehen, wie wir mit dieser Situation weiter umgehen können. Das werde ich mit der Samtgemeindeverwaltung klären.“

Den eingetretenen „Stillstand und Rückschritt“ hätten CDU und FDP verursacht, schimpfte Reinhard Wixforth (SPD). Zu Recht kam Widerspruch: In der Dezember-Sitzung hatten mit Bernd Meyer und Birgit Zypress nämlich auch zwei von vier CDU-Ratsmitgliedern für die 100-Prozent-Erschließungsvariante gestimmt.  boh

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