Antrag von SPD, FDP und Grünen

Bleibt Sozialamt „komplett“ in Harpstedt?

Die „Akte Sozialamt“ wird wieder geöffnet.
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Die „Akte Sozialamt“ wird wieder geöffnet.

Harpstedt – SPD, Grüne und FDP wollen erreichen, dass die Samtgemeinde das Sozialamt mit allen Aufgabenbereichen in Harpstedt erhält und neue Heranziehungsvereinbarungen mit dem Landkreis schließt, die mit Wirkung vom 1. Januar 2022 greifen sollen. Der entsprechende gemeinsame Antrag liegt vor und kommt am Montag, 15. November, im Sozialausschuss zur Beratung.

Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Harpstedter Koems-Saal. Weitere inhaltliche Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung. Den Ratsbeschluss vom 24. Juni, wonach die Aufgaben des Sozialamtes an den Landkreis zurückgegeben und die bestehenden Heranziehungsvereinbarungen mit Wirkung zum 31. Dezember gekündigt werden, halten SPD, Grüne und FDP aus sozialpolitischen Gründen für falsch. Als Konsequenz daraus droht eine Heranziehungssatzung – mit der absehbaren Folge, dass (nur) die Bearbeitung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch XII und Asylbewerberleistungsgesetz in Harpstedt verbliebe, während für Leistungen nach SGB II und Wohngeld das Kreishaus zuständig wäre. Das wollen die drei genannten Fraktionen mit ihrem Antrag verhindern.

Kündigungsbeschluss noch nicht revidierbar

Ihr Ziel sind neue Heranziehungsvereinbarungen. Und zwar auf Grundlage der gleichen Konditionen, die für die übrigen Kreisgemeinden gelten. „Es bedarf weiterhin eines niederschwelligen Angebotes öffentlicher Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Harpstedt mit kurzen Wegen“, heißt es in dem Antragsschreiben. Die vom Rat beschlossene Kündigung der Heranziehungsvereinbarungen kann der Rat übrigens noch nicht wieder revidieren; wohl aber kann er beschließen, dass die Verwaltung neue Vereinbarungen auf den Weg bringen möge.  

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