Wöbse hat 80000-Euro-Defizit errechnet

Beitragsfreiheit auf Kosten der Kommunen?

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Schon jetzt ist die Betreuung von Kindern in Kitas für die Samtgemeinde Harpstedt ein finanzieller Kraftakt. 

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch. Dieses Konnexitätsprinzip droht das Land Niedersachsen im Zusammenhang mit der Streichung der Elterngebühren für die Kindergartenbetreuung zu unterlaufen, und zwar zu Lasten der Kommunen. Für die Samtgemeinde Harpstedt befürchtet Bürgermeister Herwig Wöbse einen nicht unerheblichen jährlichen Einnahmenverlust von rund 80 000 Euro.

Das dritte Kindergartenjahr ist schon jetzt für die Eltern beitragsfrei. Dass die Erziehungsberechtigten künftig auch für das erste und zweite Jahr nichts mehr zahlen müssen, könnte in Niedersachsen bereits nach den Sommerferien in die Tat umgesetzt werden. SPD und CDU hatten mit dem Thema Wahlkampf gemacht. Die Beitragsbefreiung, die allerdings nur für Kindergärten und nicht für Krippen gilt, ist weiterhin gewollt. Sie findet sich auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wieder.

Dazu, wer in welchem Maße die finanzielle Lücke schließt, die sich durch den Wegfall der Gebühren auftut, liegen den kommunalen Spitzenverbänden inzwischen erste Vorschläge der Landesregierung vor. Die entpuppen sich allerdings aus Sicht der Kommunen als herbe Enttäuschung, um nicht gar das Wort Mogelpackung zu bemühen.

Eigentlich hatte das Land eine finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden in Aussicht gestellt. „Doch davon ist überhaupt nichts zu spüren“, bedauert Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse. Das Gegenteil sei der Fall. Zwar wolle das Land die Personalkostenerstattung an die Kommunen aufstocken, aber die Erhöhung mache den Wegfall der Elterngebühren nicht wett. Wöbse hat nachgerechnet – und festgestellt, dass ein jährliches Defizit von etwa 80 000 Euro bei der Samtgemeinde Harpstedt verbliebe. Und das, obgleich sich das Land schon jetzt bei der Mittelausstattung für die Kitas nicht gerade großzügig zeigt.

Jährliche Kosten in Höhe von rund drei Millionen Euro 

Unterm Strich betragen die jährlichen laufenden Gesamtkosten für die Kindergärten und Krippen in der Samtgemeinde Harpstedt etwa drei Millionen Euro. Miete, Sachaufwendungen, Personal, Strom, Wasser, Abwasser, Gas und Müllabfuhr sind inklusive – nicht hingegen die Belastungen als Folge von Abschreibungen sowie Investitionen. Die Landeszuschüsse decken momentan rund 23 Prozent der laufenden Aufwendungen ab; die Elternbeiträge machen ungefähr zehn Prozent aus. Folglich sei, so Wöbse, „nur ein Drittel von Dritten gedeckt“; die übrigen zwei Drittel müsse die Kommune aufbringen, und das seien in der Summe immerhin rund zwei Millionen Euro, die jährlich anfielen. Diese Kosten hätten sich im Übrigen binnen weniger Jahre verdoppelt.

„Man kann die Abschaffung der Elternbeiträge ja durchaus gut finden, aber das sollte dann für die Kommunen kostendeckend sein. Wir warten dringend auf eine Entlastung – und nicht auf eine Mehrbelastung“, bekräftigt Wöbse.

Dass die Kommunen jetzt den redensartlichen Finger in die Wunde legen, verwundert nicht. Denn noch ist der Finanzierungsvorschlag des Landes nicht in Stein gemeißelt. Es zeichnet sich ab, dass die kommunalen Spitzenverbände die Einhaltung des Konnexitätsprinzips hartnäckig anmahnen werden.

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