Rat befürwortet Halbjahrespläne für Sitzungen

Harpstedt – Die Verwaltung im Amtshof soll künftig Halbjahrespläne mit Sitzungsterminen der politischen Gremien der Samtgemeinde Harpstedt vorlegen. Diesem Antrag der Grünen-Fraktion zur Geschäftsordnung hat der Samtgemeinderat am Dienstagabend im Koems-Saal entsprochen. 14 Ja- standen sieben Neinstimmen bei zwei Enthaltungen gegenüber. Die sich anschließenden Beifallsbekundungen rügte Rolf Ranke (HBL); solche Reaktionen auf normale Beschlüsse hätten zu unterbleiben – schon aus Gründen der Fairness gegenüber denen, die anders als die Mehrheit abgestimmt hätten. Die Halbjahrespläne, die auf Landkreisebene längst gängige Praxis sind, sollen den Kommunalpolitikern eine bessere Termin-Planbarkeit ermöglichen. „Zudem wird dadurch vermieden, dass eine Ausschusssitzung nur aus Zeitgründen nicht mehr im Sitzungsplan untergebracht werden kann“, heißt es in der Antragsbegründung der Grünen. Mit den Halbjahresplänen schränken sich Politik und Verwaltung nicht selbst ein. Sitzungen, die sich aus Mangel an Tagesordnungspunkten erübrigen, können gestrichen und solche, die kurzfristig erforderlich werden, zusätzlich anberaumt werden.

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