Ausschuss will Aufgabenrückübertragung an Landkreis

Bald kein Sozialamt mehr in Harpstedt?

Online lässt sich nicht alles erledigen. Auch für manche behördlichen Angelegenheiten braucht es nach wie persönlicher Betreuung. Fällt das Sozialamt in Harpstedt weg, müssten die Antragsteller wohl bald zum Kreishaus nach Wildeshausen. Eine Sprechstunde in Harpstedt wäre vielleicht denkbar. Aber auch realistisch? Symbolfoto: dpa
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Online lässt sich nicht alles erledigen. Auch für manche behördlichen Angelegenheiten braucht es nach wie persönlicher Betreuung. Fällt das Sozialamt in Harpstedt weg, müssten die Antragsteller wohl bald zum Kreishaus nach Wildeshausen. Eine Sprechstunde in Harpstedt wäre vielleicht denkbar. Aber auch realistisch?

Harpstedt – Um die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Leistungen für Asylbewerber und Wohngeld kümmert sich das Sozialamt in Harpstedt. Noch. Aber das könnte bald vorbei sein.

Sollte der Samtgemeinderat diese Aufgabe, wie vom Schul- und Sozialausschuss am Donnerstag – bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen von SPD und Grünen – mehrheitlich empfohlen, zum Jahresende an den Landkreis zurückgeben, müssten die Antragsteller wohl in nicht mehr ferner Zukunft ins Kreishaus nach Wildeshausen, sofern sich ihr Anliegen nicht auf digitalem oder postalischem Weg erledigen lässt. Ein Sozialamt vor Ort gäbe es nicht mehr.

Was aber wird dann aus den dafür bislang vorgehaltenen vier Stellen im Stellenplan? Zwei davon hat bislang über Fallpauschalen der Landkreis (re-)finanziert. Diese Erstattung fiele weg. Heißt: Verzichtete die Samtgemeinde nicht wenigstens auf zwei Stellen, erhöhten sich die Personalkosten sogar. Dieses von Saskia Kamp (SPD) vorgebrachte Argument öffnete Irene Kolb (Grüne) „die Augen“.

Chance zum Schließen von Personallücken?

Bislang kreiste die Debatte um die Unterfinanzierung der Sozialamtsaufgaben durch den Landkreis – um ein Defizit von bis zu 200 000 Euro jährlich. Nun aber sieht die Verwaltung im Amtshof offenbar die Chance, Personallücken zu schließen. „Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse hat ganz klar gesagt, dass wir das frei werdende Personal dort einsetzen können, wo es im Moment klemmt. Es geht also gar nicht darum, dass wir faktisch etwas einsparen“, äußerte sich Kamp.

Eigentlich sei der Ist-Zustand, das „Agreement“ mit dem Landkreis, eine Win-Win-Situation: „Wir haben vier Mitarbeiter, die allein mit dem, was sie für den Landkreis machen, nicht ausgelastet sind, aber kofinanziert werden und daher zusätzlich Aufgaben für uns erledigen können. Das ist etwas komplizierter, als es die Verwaltung darstellt. Und es ist schräg, mit den uns verwaltungsseitig vorgelegten Zahlen die Schlüsse zu ziehen, die hier gezogen werden.“

Gemäß dem mit dem Landkreis geschlossenen Vertrag dürften sich die Sozialämter der Samtgemeinde und anderer Kreiskommunen (wie etwa Dötlingen oder Ganderkesee) bei der Fallbearbeitung zusammentun. „Habt ihr mal in diese Richtung gedacht?“, hinterfragte Kamp.

Kamp legt Finger in die Wunde

„Wir sind hier im Sozialausschuss, wo es darum geht, sich für die Menschen einzusetzen, die Unterstützung brauchen. Grundsätzlich ist jede Verwaltung dazu angehalten und verpflichtet, bei ihr eingehende Anträge entgegenzunehmen. Das heißt: Ich kann auch meinen Steuerbescheid im Amtshof abgeben; der wird dann natürlich zum Finanzamt weitergeleitet“, so die SPD-Ratsfrau.

Auf das Argument von Hartmut Post (CDU), viele behördliche Dinge ließen sich heute schriftlich und auf postalischem Wege oder online erledigen, entgegnete Kamp: „Wer von euch hat sich schon jemals einen SGB II- oder SGB XII-Antrag angesehen? Das sind 14 beziehungsweise 15 Seiten, die man nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen muss. Bei falschen Angaben kommt häufig der Vorwurf, das sei Absicht gewesen, und das Geld wird dann unter Umständen nicht ausgezahlt. Es ist also nicht so einfach, einen solchen Antrag allein digital zu stellen. Und die Menschen, über die wir reden, sind nicht diejenigen, die ihr seid. Die brauchen Unterstützung vor Ort. Unter sozialen Gesichtspunkten können wir es uns nicht leisten, ihnen vor den Kopf zu stoßen“, formulierte Kamp ihren Standpunkt.

Sie ergänzte: „Da geht es beispielsweise um die Rentnerin, die vielleicht plötzlich ihren Mann verloren hat, mit ihrer eigenen Rente nicht hinkommt und eigentlich einen Wohngeldzuschuss beantragen kann, aber überhaupt nicht weiß, wie das geht. Die wollt ihr jetzt nach Wildeshausen schicken? Das sei ja kein Problem? Mitnichten! Die Rentnerin müsste sich einen Termin holen, mit dem Bus hinfahren, und wenn sie nicht rechtzeitig da ist, ,darf’ sie wieder nach Hause fahren, weil dann schon der nächste Antragsteller an der Reihe ist.“

Hoher Aufwand bei niedrigen Fallzahlen

Dazu merkte Herwig Wöbse an, es gebe ja auch noch die telefonische Beratung. Zur etwaigen Kooperation mit Nachbarkommunen sagte er: „Aktuell haben wir eine Personallücke, und bei uns steht eine Personalnachbesetzung an. Ich habe das Gespräch mit Dötlingen gesucht. Ergebnis: Dötlingen ist nicht in der Lage, von uns was zu übernehmen, und umgekehrt gilt dasselbe. Zusammen haben wir schon bei einer deutlich größeren Kommune angefragt, ob die sich vorstellen könnte, zumindest in kleineren Teilbereichen übergangsweise oder für längere Zeit für uns etwas zu übernehmen. Wir bekamen eine Absage, weil die betreffende Gemeinde das auch nicht leisten kann und will.“

Mehr Effizienz durch Bündelung?

Die Sachbearbeitung zu bündeln, würde die Effektivität erhöhen, gestand Wöbse zu. Doch sah er auch Probleme: „Da müsste dann vielleicht eine Person für drei Kommunen Wohngeldanträge bearbeiten. Und zwar in der Regel an einem Ort, denn sie würde wohl nicht von Rathaus zu Rathaus wechseln.“

Was die Kostenerstattung vom Landkreis angehe, habe Kamp richtig gerechnet, gab Wöbse zu; das Geld reiche für zwei Stellen. Aber mit so wenig kreisseitig bezahltem Personal sei schlicht keine ordnungsgemäße Sachbearbeitung hinzukriegen. Deshalb gebe es mehr Stellen, als erstattet würden. Das gehe allen Kreiskommunen so, weil generell – besonders aber in der Samtgemeinde – „die Fallzahlen im Verhältnis zum Bearbeitungsaufwand zu niedrig sind“.

In der dem Schul- und Sozialausschuss vorgelegten Beratungsvorlage stehe drin, „dass wir uns für die ordnungsgemäße Erledigung der Sachbearbeitung in diesem Jahr personell verstärken müssten“. Eine bereits erfolgte Stellenausschreibung habe jedoch ein ausgesprochen ernüchterndes Ergebnis gehabt: „Wir konnten nicht einen einzigen geeigneten Bewerber finden.“

Personalakquise und -bindung sei eine Aufgabe der Verwaltung, nicht der Politik, erwiderte Saskia Kamp.

Von Stellen und Stühlen

Für die vier aktuell noch im Sozialamt angesiedelten Stellen bemühte Herwig Wöbse das Bild von vier Stühlen. Tatsächliche Personalkosten fielen erst an, „wenn eine Person auf dem Stuhl sitzt“ und Geld bekomme. Die Situation sei aber eine andere: „Im Laufe dieses Jahres werden wir nur noch die Hälfte der vier Stühle besetzt haben. Ist einer aber nicht besetzt, fällt natürlich auch das Geld weg, selbst wenn der Haushalt Mittel dafür vorsieht.“

Wöbse weiter: Gäbe die Samtgemeinde Harpstedt die „Aufgabe Sozialamt“ zurück, müsste sie nicht „für vier Stühle neue Arbeit suchen“, sondern „nur für die Personen, die am Jahresende noch darauf sitzen“, und „das wären aus heutiger Sicht höchstens zwei“.

Wöbse verteidigt Beratungsvorlage

Bei diesem Szenario käme die Samtgemeinde kostenmäßig „bei plus minus null raus“. Die Personalaufwendungen gingen zurück, wenn jetzige Sozialamtsmitarbeiter auf vakante Stellen wechseln könnten (etwa nach altersbedingtem Ausscheiden). Der Verwaltungschef verhehlte nicht, dass es gleichwohl auch mal Bedarf für einen „neuen Stuhl“ gäbe, zum Beispiel für den Bereich Brandschutz im Ordnungsamt.

Wöbse: „Wir haben jetzt schon zu wenig Personen in der Verwaltung und müssten neue suchen. Die Grundsatzentscheidung ist daher nun: Müssen wir die Stühle wieder füllen? Oder schaffen wir sie ab?“

Irene Kolb (Grüne) überzeugte das alles nicht: „Saskia Kamp hat aufgezeigt, wo die Denkfehler liegen. Daher fordere ich jetzt die Verwaltung auf, ihre vorgelegte Darstellung zu diesem Thema bis zum nächsten Samtgemeindeausschuss zu korrigieren“, äußerte sie sich. Wöbses Standpunkt: „In der Beratungsvorlage steht nichts Falsches drin.“

„Nach uns die Sintflut?“

Für die Rückübertragung der „Aufgabe Sozialamt“ an den Landkreis spricht aus Sicht von Herwig Wöbse auch die Raumnot; der Harpstedter Amtshof kann schon aus Gründen des Denkmalschutzes räumlich nicht erweitert werden.

„Unser Traumszenario wäre: Der Landkreis schreibt die Stellen aus; unsere Sozialamtsmitarbeiter wechseln zum Landkreis und bleiben nach Möglichkeit noch hier in Harpstedt. Aber ich glaube nicht, dass es so traumhaft läuft“, meinte Stefan Wachholder (CDU). Er sah das Erfordernis, der Kreisverwaltung „in der Übergangszeit“ entgegenzukommen. „Geben wir die Aufgabe am 31. Dezember ab, können wir nicht sagen: ,Nach uns die Sintflut'. Das geht nicht“, so Wachholder.

„Wir werden eine Sintflut bekommen in der ordnungsgemäßen Sachbearbeitung, weil wir jetzt schon nicht genügend Personal im Sozialamt haben und ich heute nicht weiß, wie wir bis zum Jahresende hinkommen. Deshalb haben wir bereits beim Landkreis um Unterstützung gebeten“, erwiderte Herwig Wöbse. Gleichwohl konnte er sich vorstellen, dass die Kreisverwaltung „die Aufgabe für eine Übergangszeit in unseren Räumen durchführt“, eventuell während dieser Phase sogar mit personeller Unterstützung der Samtgemeinde.

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