Streit um Überwegungsrecht: Brinkmann wollte 25 000 Euro zahlen und den Löwenanteil der Unterhaltungskosten übernehmen

Außergerichtlicher Vergleich ist gescheitert

Zusätzlich zu den hier „abgesteckten“ Beteiligungen an den Unterhaltungskosten wollte Edelhard Brinkmann eine Einmalzahlung in Höhe von 25 000 Euro leisten, um per Eintrag einer Baulast im Grundbuch das Überwegungsrecht zu erhalten. Der DHE-Aufsichtsrat lehnte den Vorschlag ab. - Foto: Bohlken

Harpstedt/Bonrechtern - Auf juristischem Wege kommt Edelhard Brinkmann, Chef der Güllebank Weser-Ems (Bonrechtern), bestenfalls im Schneckentempo voran. 15 Jahre, so schätzt er, würde es schlimmstenfalls dauern, bis er nach drei Instanzen vielleicht das Überwegungsrecht eingeklagt hätte, das es ihm gestatten würde, mit schweren Fahrzeugen das Gelände der Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn (DHE) GmbH zu queren, um die von ihm ersteigerte Liegenschaft der Ex- Brennereigenossenschaft verkehrstechnisch anzubinden.

„Dann bin ich 75“, sagt Brinkmann. „So lange kann ich nicht warten.“ Daher bemühte er sich vor einigen Monaten um eine außergerichtliche Lösung. Mit einem allerdings aus seiner Sicht ernüchternden Ausgang. Mit dem DHE-Geschäftsführer Harald Wrede und dessen Stellvertreter Bernhard Springer sei er sich zunächst einig gewesen, sagt er. „Das hier ist die Einmalzahlung, die ich leisten wollte“, deutet Brinkmann auf eine Summe von 25 000 Euro – schriftlich fixiert in einem Angebot an die DHE, das vom 21. Dezember 2015 datiert.

Die Zuwegung, um die es geht, findet sich in einer handschriftlichen Skizze vom 12. Januar 2016 wieder. Dieses Schriftstück legt der Unternehmer als weiteren Beleg für das Ergebnis der mit der DHE geführten Gespräche vor. Das erste Teilstück, das an der Landesstraße 338 beginnt, ist rot schraffiert und macht ein geschätztes Drittel der Gesamtstrecke bis zu Brinkmanns Betriebsgelände aus. „Auf diesem Abschnitt wollte ich zu 80 Prozent für die laufende Unterhaltung aufkommen. Für die DHE wären 20 Prozent verblieben“, erläutert Brinkmann und zeigt auf die entsprechenden Zahlen, die auf dem Zettel notiert worden sind. Für die weitere Strecke der über DHE-Grund führenden Zufahrt wäre er sogar komplett allein aufgekommen. Die in Kombination mit seinem Namen vermerkten „100 Prozent“ auf dem Stück Papier, das Brinkmann, Wrede und Springer unterzeichnet haben, lassen vermuten, dass dies tatsächlich das Ergebnis der Verhandlungen gewesen ist. Als Gegenleistung hatte sich der Unternehmer die Eintragung einer Baulast im Grundbuch erhofft.

Die außergerichtliche Einigung kam – für Brinkmann überraschend – nicht zustande. Der Landkreis Oldenburg als „Hauptgesellschafter“ der DHE habe sie zunichte gemacht, und zwar in Person von Landrat Carsten Harings, will der Unternehmer vernommen haben. Nein, so sei es nicht gewesen, widersprach Harald Wrede gestern auf Nachfrage unserer Zeitung. Zunächst einmal sei nicht der Landkreis Oldenburg, sondern die Stadt Delmenhorst Hauptgesellschafter, rückte er die Fakten zurecht, um etwaigen Verschwörungstheorien vorzubeugen. Tatsächlich hätte sich die DHE-Geschäftsführung mit dem außergerichtlichen Vergleichsvorschlag anfreunden können, verhehlte Wrede nicht. „Herr Springer und ich haben Herrn Brinkmann aber klipp und klar gesagt, dass nicht wir selbst, sondern der Aufsichtsrat darüber entscheidet. Er hat sich dann auch gleich am nächsten Tag erkundigt, wie’s ausgegangen ist.“ Der Aufsichtsrat lehnte den Vorschlag ab. Das sei aber, so Wrede, keineswegs eine persönliche Entscheidung von Carsten Harings gewesen. Der Kreishaus-Chef gehöre zwar dem Aufsichtsrat an, sogar als Vorsitzender, sei aber gleichwohl nur ein Mitglied dieses Gremiums. „Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, werden wir ansonsten keine Stellung zu dem Rechtsstreit um das Überwegungsrecht nehmen“, fügte er hinzu. Dass Edelhard Brinkmann über die für ihn negative Entscheidung enttäuscht sei, konnte der DHE-Geschäftsführer durchaus nachvollziehen.

Der Güllebank-Chef fragt sich, warum sich das kommunale Verkehrsunternehmen Geld für die Unterhaltung – letztlich zu Lasten des Steuerzahlers – entgehen lässt. Ein Notwegerecht müsse ihm, Brinkmann, ohnehin zugestanden werden. Das nützt ihm wenig, kostet ihn aber auch „nur 24 Euro im Jahr“.

Mit der Kreisverwaltung liegt Brinkmann bekanntlich im Clinch – eben wegen der Liegenschaft, die er in Harpstedt ersteigert hat und betreibt. Einer Verfügung aus dem Kreishaus, wonach er das im früheren Güllekeller auf dem ehemaligen Genossenschaftsgelände eingelagerte Gemisch aus Kartoffelschlempe und Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen auszubringen hat, kam er nicht nach. Stattdessen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg: Brinkmann vermag nicht einzusehen, weshalb der 1969 ausgestellte „Bauschein“ für das damalige Brennerei-Anwesen heute keine Gültigkeit mehr haben soll. Die erteilte Genehmigung sei nie widerrufen worden. Und die Brennereigenossenschaft habe den Güllekeller noch bis 2013 genutzt. „Erst seitdem ich dort bin, gilt das plötzlich nicht mehr“, wundert sich der Unternehmer. Um zu dem Betriebsgelände zu kommen, muss er zwingend über das DHE-Gelände. Doch auch hier stößt er als Eigentümer auf Hürden, die es zu Betriebszeiten der Alkoholbrennerei nicht gab. Ein mit der DHE am 29. November 1994 geschlossener Gestattungsvertrag erlaubte der Brennereigenossenschaft die Mitbenutzung der Zuwegung zu ihrem Betriebsgelände „für allen Fußgänger- und Fahrzeugverkehr“. Und in §6 des alten Kaufvertrags von 1969 heißt es, die Verkäuferin, damals die DHE, verpflichte sich, „dem jeweiligen Eigentümer ein Recht zum Gehen und Fahren über das Flurstück 2/2 der Flur 6 der Gemarkung Harpstedt einzuräumen.“ Dieses Recht, so heißt es weiter, sei „demnächst als Grunddienstbarkeit einzutragen“. Nun ist „demnächst“ zwar ein dehnbarer Begriff, aber sicher nicht gleichbedeutend mit „in einigen Jahrzehnten“. Der Eintrag sei trotz Verpflichtung bis heute nicht vorgenommen worden, kritisiert Brinkmann.

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