Kirchseelter Haushalt verabschiedet

Ausgeglichen, aber langweilig

Kirchseelte - Von Jürgen Bohlken. Die Gemeinde Kirchseelte erwirtschaftet in diesem Jahr nach den Zahlen des vom Rat am Donnerstagabend im „Dreimädelhaus“ (Schützenhalle) verabschiedeten Haushaltes 2016 einen Überschuss in Höhe von 59.700 Euro. Der Etat lässt sich auf einen simplen Nenner bringen – ausgeglichen, aber auch ziemlich langweilig.

Was die Investitionen angeht, so findet im Haushalt nur die Planung des Wohngebietes „Wohnen am Hügelweg“ Berücksichtigung. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fasste der Rat jetzt einstimmig. Zuhörer Lucas Marquardt hinterfragte, ob die Aufforstung, die als Kompensationsmaßnahme für die Abholzung von Wald erforderlich wird, innerhalb der Gemeinde erfolgen müsse.

Das Wo sei noch offen; es gebe aber keine Vorschrift, die dazu zwinge, den Ausgleich für die Eingriffe in Natur und Landschaft zwingend innerhalb der Gemeinde zu vollziehen, erwiderte Samtgemeindebauamtsleiter Jens Hüfner. Spätestens am Ende des Bauleitverfahrens müsse die Aufforstungsfläche feststehen.

Mit der B-Plan-Aufstellung ist die Einleitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (im Rahmen einer Abendveranstaltung) und der „Träger öffentlicher Belange“ beschlossen worden. Damit bekommen auch betroffene Bürger die Chance, erstmals etwaige Einwendungen geltend zu machen. Die Planung hatte jüngst im Bauausschuss heftige Kritik geerntet (wir berichteten am 4. Mai). Im Rat ging der Beratungspunkt indes recht geräuschlos über die Bühne.

Der Haushalt gab keinerlei Anlass zu Diskussionen. In den meisten Produkten sind die Ansätze gegenüber 2015 unverändert geblieben. Auch die erwarteten Einnahmen bewegen sich zum großen Teil auf dem Vorjahresniveau. Dies gilt für die Gewerbesteuer (100.000 Euro) ebenso wie für die Grundsteuer A und B (zusammen 161.500 Euro) und die Hundesteuer (7.000 Euro). Aus Einkommensteueranteilen erwartet Samtgemeindekämmerer Ingo Fichter für Kirchseelte 540.000 Euro, 4 000 Euro mehr als 2015, aus Umsatzsteueranteilen 15.000 (+3000) Euro und aus Konzessionsabgaben 36 .500 Euro (unverändert).

Die Belastungen durch Umlagen schlagen mit 370.600 Euro (an die Samtgemeinde), 259.600 Euro (an den Landkreis) und 22.000 Euro (Gewerbesteuerumlage) zu Buche. Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sieht der Etat nicht vor. Die Steuerhebesätze bleiben auf dem bisherigen Niveau.

Nicht berücksichtigt im Haushalt ist die Erneuerung der Eingangstür zu der vermieteten Wohnung im Kirchseelter Dorfgemeinschaftshaus. Bürgermeister Klaus Stark wollte vom Rat ermächtigt werden, dafür bis zu 3.500 Euro außer-/überplanmäßig ausgeben zu dürfen. Die Politik kam zu der Auffassung, dass es keines Sachverständigen bedarf, der die Gemeinde mit Blick auf die Anschaffung berät. Sie wollte aber an der Auswahl der Tür beteiligt werden. Der Rat delegierte die Entscheidung darüber letztlich – auf Anraten von Ingo Fichter – an den Verwaltungsausschuss ab.

Zuhörer Reinhard Rambusch beanstandete, dass Esref Kizilkara (SPD) als Mieter der Wohnung im DGH an Beratung und Abstimmung teilgenommen hatte. „Ich durfte mitstimmen“, erwiderte der Ratsherr entrüstet. Ob eine Befangenheit gemäß dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorliegt, wird Bürgermeister Klaus Stark prüfen lassen.

Rubriklistenbild: © dpa

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