Aufhebung des Schulstandortes Dünsen ist keineswegs schon beschlossene Sache

Taktische Manöver in Sachen Kinderkrippe

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Die neue Kinderkrippe soll in der Grundschule Dünsen realisiert werden, aber ob dieser Schulstandort dafür tatsächlich aufgehoben wird, steht auf einem anderen Blatt. Darüber muss der Rat erst noch beschließen. Archivfoto: Bohlken

Dünsen/Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Die Kinder, die noch an der Grundschule Dünsen jahrgangsübergreifenden Unterricht genießen, haben einen Rechtsanspruch darauf, die zweijährige Eingangsstufe bis zum Ende zu durchlaufen? Marc Seuthe aus Dünsen, der sich in der Einwohnerfragestunde während der jüngsten Sitzung des Samtgemeinde-Schulausschusses im Hotel „Zur Wasserburg“ zu Wort meldete, wollte genaudas aus einer früheren Äußerung des Landesschulbehörden-Dezernenten Karl-Heinz Book herausgehört haben. Dem ist aber nicht so.

Bianca Schöneich, Pressesprecherin der Landeschulbehörde, machte sich gestern auf Nachfrage unserer Zeitung schlau. Ergebnis: Ein Rechtsanspruch lässt sich aus dem Niedersächsischen Schulgesetz nicht ableiten. Im Schulausschuss konnte diese Frage indes am Montag nicht abschließend geklärt werden. Daher sahen sowohl Marc Seuthe als auch einige Ausschussmitglieder die Notwendigkeit, externen Sachverstand zu Rate zu ziehen. Heinz-Jürgen Greszik (SPD) und Götz Rohde (Bündnis 90/Die Grünen) pochten darauf, einen Vertreter der Landesschulbehörde in die nächste Schulausschusssitzung am Montag, 16. November, einzuladen, die um 17 Uhr im Hotel „Zur Wasserburg“ beginnt.

Hintergrund: Die Frage des Rechtsanspruchs hätte den Plänen zur Einrichtung einer zweigruppigen Kinderkrippe in der Grundschule Dünsen womöglich im Wege stehen können. Ohne hierüber Klarheit zu haben, fehlte Greszik und Rohde eine wichtige Voraussetzung für eine fundierte Entscheidung über die Aufhebung des Grundschulstandortes Dünsen. Die Verwaltung hätte sich dieser Frage indes lieber später gewidmet. „Wir sollten Schritt für Schritt arbeiten. Wenn es darum geht, wie wir mit der Eingangsstufe umgehen, müssen wir vor allem auch schauen, was für die Kinder pädagogisch sinnvoll ist – im Gespräch mit der Schule und den Eltern. Und diese Klärung würden wir zeitlich eher nach der grundsätzlichen Entscheidung über die Aufhebung des Schulstandortes durch den Rat sehen“, äußerte sich Verwaltungs-chef Herwig Wöbse.

„Das kann ja wohl nicht angehen“, widersprach Heinz-Jürgen Greszik (SPD) ganz energisch. „Wir können uns doch nicht unvorbereitet dafür aussprechen, die Schule zu schließen, um dann zu schauen, wie‘s hinterher weitergeht.“ Götz Rohde hielt das Zurückgreifen auf „externen Sachverstand“ ebenfalls für geboten, „weil es ja in der Tat um schulorganisatorische und schulrechtliche Fragen geht“.

Was in der Sitzung ungesagt blieb: Selbst wenn ein Rechtsanspruch auf das komplette Durchlaufen der Eingangsstufe bestünde, gäbe es – volkstümlich ausgedrückt – die Möglichkeit, die Dünsener Eingangsstufe an die Grundschule Harpstedt zu „holen“. Übergangsweise wäre das durchaus zulässig, hatte sich Karl-Heinz Book in der Vergangenheit geäußert. Nur auf Dauer dürften zwei unterschiedliche Schulsysteme nach seinen Worten nicht nebeneinander an einem Standort existieren.

So oder so: Zu befürchten steht jedenfalls nicht, dass die Krippe aus schulrechtlichen Gründen nicht schon ab 2016 in der Grundschule Dünsen baulich hergestellt

300000 Euro sollen im

Etat-Entwurf verbleiben

und 2017 in Betrieb genommen werden könnte.

Wenn es irgendwo hakt, dann in Teilen der Politik, die sich in taktischen Manövern übt. Die Krippen-Standortentscheidung zugunsten von Dünsen hat der Samtgemeinderat am Donnerstag getroffen. Nun stellt sich aber heraus: Wirklich gesichert ist noch gar nichts. Die Situation mutet vertrackt an. Der Schulausschuss hat nämlich jetzt mit einer ausgesprochenen Empfehlung den Ratsbeschluss aus der vergangenen Woche ad absurdum geführt: Die 300000 Euro, die für die Sanierung und bauliche Erweiterung der Grundschule Dünsen veranschlagt sind, sollen im Haushaltsentwurf für 2016 enthalten bleiben. Sechs Ausschussmitglieder stimmten für die Streichung dieser Mittel, sieben indes dagegen; drei enthielten sich. Allen voran SPD und Grüne hegen offenkundig die Hoffnung, dass es im Rat keine Mehrheit für die Opferung der Grundschule Dünsen geben wird. Ein Beschluss zur Aufhebung des Schulstandortes aber müsste zwingend gefasst werden; erst dann wäre der Weg für die Krippe in Dünsen geebnet.

Der Samtgemeinde-Sozialausschuss, der ebenfalls am Montag tagte, entschied übrigens kurioserweise ganz im Sinne des Ratsbeschlusses vom Donnerstag: Er sprach sich – wenn auch mit knapper 7:6-Stimmenmehrheit – dafür aus, 550000 Euro für den Umbau der Grundschule Dünsen zu einer Krippe im Haushalt 2016 einzuplanen.

Zurück zum Schulausschuss: Lehrervertreter Hinnerk Halling wunderte sich mit Recht über die aus seiner Sicht verwirrende Reihenfolge in der Beschlussfassung. Letztere resultiert indirekt, aber unbeabsichtigt aus einem kürzlich gestellten Antrag von Götz Rohde, der vorsah, den Samtgemeinderat nicht erst am 26. November, sondern „unverzüglich“ über die bauliche Lösung für die Schaffung neuer Krippenplätze beraten zu lassen, um nicht wegen der Ende März 2016 auslaufenden Antragsfrist für die Zuschüsse in Zeitnot zu geraten. Bürgermeister Herwig Wöbse setzte daraufhin für den 5. November eine zusätzliche Sitzung an. Dort beschloss der Rat dann die Schaffung einer zweigruppigen Krippe in der Grundschule Dünsen. Nicht aber die Aufhebung des Schulstandortes. Diese Entscheidung musste notgedrungen aufgeschoben werden. Der Grund: Das Thema erfordert eine Vorberatung im Schulausschuss, der aber ja erst einige Tage nach dem Rat tagte.

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