SPD bringt Antrag zu Bauhof ein

„Aufgaben abgeben“

Harpstedt – Das kommt überraschend: Die SPD-Fraktion wünscht eine interkommunale Zusammenarbeit der Samtgemeinde Harpstedt mit dem Zweckverband KommunalService NordWest – mit dem Ziel, die Aufgaben des Bauhofs in Harpstedt dorthin zu übertragen. Ein eingereichter Antrag der Sozialdemokraten sieht vor, Amtshof-Chef Herwig Wöbse möge mit der Prüfung einer solchen Kooperation beauftragt werden. „Voraussetzung für die Übernahme der Aufgaben des Bauhofes muss die Übernahme der Mitarbeiter durch den Zweckverband sein, die dabei keine Nachteile zu befürchten haben dürfen“, betont Fraktionssprecher Heinz-Jürgen Greszik.

Die Aufgaben des Bauhofes seien vielfältig; sie seien zudem umfangreicher geworden; im Vergleich zu anderen Kommunen stoße die Leistungsfähigkeit des Bauhofes aber „wegen seiner geringen Größe schnell an ihre Grenzen“, gibt Heinz-Jürgen Greszik zu bedenken.

Die technische Ausstattung finde dort Grenzen, „wo die Beschaffung teurer Geräteausstattung nicht wirtschaftlich ist“. Folglich müssten immer wieder Pflegemaßnahmen an den samtgemeindeeigenen Grundstücken sowie Aufträge der Mitgliedsgemeinden „an Dritte vergeben werden“, äußert sich Klaus Stark aus Sicht der Gemeinde Kirchseelte, in der er Bürgermeister ist. Es komme vor, dass Aufträge „wegen Personalmangels nicht oder nicht vollständig erfüllt werden“. Mitgliedskommunen beklagten, Aufträge der Samtgemeinde hätten offensichtlich Vorrang vor ihren eigenen. Abrechnungen kämen manchmal erst Monate nach Erledigung an, sodass sich schwer nachvollziehen lasse, für welchen Auftrag nun die Zahlung eingehen solle.

Ein weiterer Kritikpunkt: Abrechnungen erfolgten „oft getrennt nach Personaleinsatz, nach Maschineneinsatz und manchmal auch getrennt für das Material“. Gesamtabrechnungen wären indes „besser nachvollziehbar“.

Auch würden auftragsbezogene Kostenvoranschläge den Mitgliedsgemeinden nicht unterbreitet, sodass diese keine Planungssicherheit hätten. Unter Umständen könne das bedeuten, dass wegen der Höhe des Auftragsvolumens der Rat für die Vergabe zuständig gewesen und eine nachträgliche Genehmigung dann notwendig wäre.

Eine „gute Kooperation“ mit dem Ochtumverband, dessen Personal dem Bauhof „zeitweise zur Verfügung steht“, stellen die Sozialdemokraten nicht in Abrede. Dennoch werde eine Kundenzufriedenheit, „wie sie im allgemeinen Marktgeschehen üblich ist“, nicht erreicht. „Entsprechende Hinweise und Mängelmeldungen führten bisher nicht zu dem erwarteten Ergebnis“, begründet die SPD ihren Antrag abschließend.

Ein Besuch des Baubetriebshofes in Ganderkesee hat bei den Sozialdemokraten indes unlängst nach eigenem Bekunden einen „bleibenden Eindruck“ von der Organisation des Zweckverbands KommunalService NordWest „und seinen dargestellten Leistungen“ hinterlassen. 

Die CDU-Fraktion hat indes bereits von dem SPD-Antrag gehört, sich aber noch nicht dazu positioniert. „Auch dieses Thema werden wir am Reformationstag während unserer Klausurtagung behandeln“, so Fraktionssprecher Hartmut Post. Auf jeden Fall müsste, so auch seine Meinung, die Übernahme der Beschäftigten ohne finanzielle Nachteile gesichert sein.  boh

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