Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen ist für Samtgemeinde defizitär

Aufgabe zurück an den Landkreis?

100 000 Euro für die Planung eines neuen Kindergartens „Waldburg“ sollen abermals in den Haushalt der Samtgemeinde eingestellt werden.
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100 000 Euro für die Planung eines neuen Kindergartens „Waldburg“ sollen abermals in den Haushalt der Samtgemeinde eingestellt werden.

Harpstedt – Die Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Wohngeld hat die Samtgemeinde Harpstedt per Vereinbarung vom Landkreis übernommen. Sie sollte eigentlich ein „durchlaufender Posten“ sein, der ihren eigenen Haushalt nicht belastet. Die Realität aber ist eine andere: Trotz fließender Personalkostenerstattungen seitens des Landkreises verbleibt eine planerische Haushaltsunterdeckung in Höhe von insgesamt rund 200 000 Euro, die allerdings in der Endabrechnung für gewöhnlich niedriger ausfällt. Politik und Verwaltung erwägen daher ernsthaft, die Aufgabe an den Landkreis zurückzugeben. Auch mindestens eine weitere Kreisgemeinde soll diese Option in Betracht ziehen.

Eine finanzielle Retourkutsche stünde nicht zu befürchten; will heißen: Der Landkreis Oldenburg dürfte, wenn Kreiskommunen von dieser Alternative Gebrauch machen, die Kreisumlage nicht erhöhen.

Die Möglichkeit, existenzsichernde Leistungen im Harpstedter Amtshof zu beantragen, könnte im ungünstigen Fall wegfallen. Die Antragsteller hätten dann Wege nach Wildeshausen in Kauf zu nehmen. Das muss aber keineswegs zwingend so kommen. Die Raumnot im Kreishaus ist bekannt. Von daher liegt es zumindest im Bereich des Möglichen, dass der Landkreis im Harpstedter Amtshof Räume für die Bearbeitung der Anträge anmietet. Die Vor-Ort-Betreuung bliebe dann sogar gewahrt. Sollte es nicht so kommen, hätte die Samtgemeinde neben der Entlastung des Haushalts gleichwohl einen weiteren Vorteil: Die eigene Raumnot im Amtshof würde abgemildert.

Für den Samtgemeinderat klang am Donnerstagabend im Koems-Saal die etwaige Rückgabe der Aufgabe an den Landkreis angesichts der angespannten Haushaltslage höchst verlockend. Ein von Hartmut Post für die CDU-Fraktion gestellter und von Saskia Kamp (SPD) sowie Irene Kolb (Grüne) ergänzter Antrag, der im Kern vorsieht, die Verwaltung möge das Für und Wider dieser Option im Detail prüfen und die Ergebnisse in einer Beratungsvorlage präsentieren, ging einstimmig durch. Auswirkungen auf den kommenden Etat ergeben sich nicht. Würde die Samtgemeinde die mit dem Landkreis geschlossene Vereinbarung bis zum 30. Juni 2021 aufkündigen, ginge die Verantwortlichkeit für die Bearbeitung der Anträge auf existenzsichernde Leistungen am 1. Januar 2022 zurück an die Kreisverwaltung, die sich dann mit eigenem Personal darum kümmern müsste.

Natürlich könnte die Samtgemeinde auch den Ist-Zustand beibehalten und zugleich über eine künftig höhere kreisseitige Personalkostenerstattung verhandeln. Die diesbezüglichen Erfolgsaussichten sah Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse vor dem Hintergrund von Erfahrungen aus der Vergangenheit aber eher skeptisch. „Bis zu 200 000 Euro – das ist für unsere Haushaltslage eine Menge Geld“, urteilte Hartmut Post. Er hinterfragte, „ob wir uns das leisten können und wollen, jährlich so viel zuzuschießen“.

Eingangs der Ratssitzung erwähnte Herwig Wöbse die jüngste turnusgemäße halbjährliche Steuerschätzung: Als Folge des pandemiebedingten Schrumpfens des Bruttoinlandsproduktes stehe nach einem Wirtschaftseinbruch in 2021 für die Folgejahre zu befürchten, dass die kommunalen Steuereinnahmen deutlich weniger ansteigen, als vor Corona prognostiziert. Die Ausgabenzuwächse legen dagegen erwartbar unverändert weiter zu, und als Folge davon würde die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklaffen. Weniger Steuerzuwachs bei den Mitgliedskommunen bedeutet weniger Zuwachs an Steuerkraft. Und das bliebe gewiss nicht ohne Auswirkungen auf die Samtgemeinde. Denn die finanziert ihre wachsenden Aufwendungen größtenteils aus der Umlage, die sie den Mitgliedsgemeinden abverlangt.

Verwaltung legt „Streichlisten“ vor

„Das Ausgabevolumen ist in den kommenden Jahren auf den Prüfstand zu stellen“, hatte am 18. Mai Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers gefordert. Zu diesem von Herwig Wöbse zitierten Appell passen im Amtshof erarbeitete „Streichlisten“, die den politischen Gremien der Samtgemeinde erstmals ganz konkrete Einsparpotenziale aufzeigen. Gerade in der Haushaltszuständigkeit des Sozialausschusses ergäben sich Möglichkeiten, den Rotstift bei freiwilligen Leistungen anzusetzen – bei der Bücherei genauso wie bei den Beiräten (Präventions-, Senioren- und Behindertenbeirat), der Volkshochschule (Zuschuss) oder beim Tourismus, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Bereiche bleiben aber vorerst unangetastet. Der Rat winkte die entsprechenden Haushaltsansätze durch.

Die Sitzung war im Übrigen eine ganz besondere: Coronabedingt wurden darin die Haushaltsberatungen des Schul- und Sozialausschusses sowie des Fachausschusses für Feuerschutz und Rettungswesen kompakt abgehandelt.

Der Rat billigte auch investive Ausgaben: 100 000 Euro für die Planung des „Waldburg“-Kindergartenneubaus in Harpstedt sollen erneut in den Etat eingestellt werden. Das Geld stand bereits im Haushalt, sei aber für Baumaßnahmen (überplanmäßige Ausgaben) „verfrühstückt“ worden, so Andre Mutke aus der Kämmerei. Für die Ausstattung der Harpstedter Kita „Zwergnase“ sieht der Etatentwurf 2021 eine Summe von 200 000 Euro vor – und für die Gestaltung des Außenbereiches 150 000 Euro (die Baukosten für die geplante Kita-Erweiterung trägt der Flecken; die Samtgemeinde mietet). Weitere Ansätze betreffen die Kindergärten in Beckeln (5 000 Euro für den Anbau einer Markise) und Groß Ippener (8 000 Euro für ein neues Spielgerät).

Beschaffungen für die beiden Schulen in Harpstedt schlagen haushaltstechnisch mit zweimal 50 000 Euro zu Buche.

Im Bereich Feuerschutz billigte der Rat weitere 70 000 Euro für den Feuerwehrhausneubau in Colnrade. Diese (Mehr-)Kosten erklären sich primär aus den politischen Beschlüssen, die Fahrzeughalle zu verlängern und eine 20-kWp-Fotovoltaikanlage auf dem Dach vorzusehen. Als pauschaler Ansatz für investive Maßnahmen an Löschwasserstellen wurden 5 000 Euro befürwortet. In einem 100 000-Euro-Ansatz sind indes 40 000 Euro für bessere Atemschutztechnik und 30 000 Euro für kleinere Anschaffungen von Gerätschaften enthalten; die übrigen 30 000 Euro dienen zur Deckung von Mehrkosten des neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr Kirch- und Klosterseelte.

Auf weitere Beratungsergebnisse kommt unsere Zeitung zurück.

Von Jürgen Bohlken

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