Anwalt kämpft gegen Geschwindigkeitsbegrenzung hinter Beckeln

Autofahrerfalle durch „unsichtbare“ Schilder

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Das Schild am rechten Fahrbahnrand ist teilweise durch einen Baum verdeckt.

Beckeln/Wildeshausen - Von Sophie Filipiak. Ein Verkehrsschild ist mittlerweile für den Twistringer Anwalt Harald Weymann zum roten Tuch geworden. Es steht hinter dem Ortsausgangsschild von Beckeln an der L341 in Richtung Harpstedt und beschränkt die Geschwindigkeit auf 50 Kilometer pro Stunde. Nach seiner Meinung können Autofahrer das Schild nur sehr schwer bemerken. Dennoch blitzt dort gerne die Polizei.

Zwei Fälle wegen Geschwindigkeitsübertretung am Ortsende hat der Anwalt schon vor dem Amtsgericht Wildeshausen vertreten. Die erste am 7. Juni endete mit der Einstellung des Verfahrens. Die Beweise, die Weymann vorlegte, wirkten sich zugunsten seines Mandanten aus.

Der Anwalt selbst ist die Strecke abgefahren und hat Fotos gemacht. Das Verkehrsschild stehe „unsichtbar“ am rechten Fahrbahnrand inmitten einer Baumreihe und in einer Kurve. Die Richterin stimmte dem zu und meinte, es würde sich um eine Falle für Autofahrer handeln, berichtete der Twistringer. „Ortsunkundige sehen nur das Schild, dass der Ort zu Ende ist, und beschleunigen dann natürlich“, meint Weymann. „Dabei können sie leicht das Zeichen übersehen.“

Gestern saß eine solche Ortsunkundige vor dem Amtsgericht – die Mutter des Anwalts. „Ist ja praktisch für Sie“, sagte die Richterin, die auch im Juni die Verhandlung geführt hatte. Die 83-Jährige wurde im Februar geblitzt: „Ich fahre die Strecke eigentlich nur selten.“ Weder das Schild noch einen Blitzer will sie gesehen haben. Die Twistringerin sei dann auch sehr überrascht gewesen, als ihr der Bußgeldbescheid ins Haus flatterte. „Ich habe noch nie einen Punkt in Flensburg bekommen“, beteuert sie.

Mittlerweile ergänzt ein zweites Schild am Ortsausgang von Beckeln Richtung Harpstedt das bisherige Zeichen.

„Es ärgert mich, dass wir hier schon wieder sitzen“, wandte sich Weymann an die Richterin. Nicht nur die ungünstige Position des Schildes stoßt ihm sauer auf, sondern auch das Verhalten der Messbeamten. Diese würden bei Beckeln nicht mit einem standfesten Stativ die Geschwindigkeit überprüfen, sondern mit einem Erdspieß. „Das ist nicht das standardisierte Verfahren“, so Weymann. Ein solcher Stecken könne leicht vom Wind oder anderen äußeren Einflüssen beeinflusst werden. Außerdem habe der Beamte, der bei der ersten Verhandlung als Zeuge geladen war, zugegeben, dass eine in den Akten befindliche Skizze eindeutig falsch sei. Diese diene dem Nachweis der ordnungsgemäßen Einrichtung der Messstelle. Die Aufzeichnung wurde nachträglich aktualisiert. In der ersten war der Blitzer noch 160 Meter von dem Schild entfernt, in der zweiten plötzlich 240 Meter.

Auch bei der aktuellen Verhandlung tauchten zwei Skizzen auf. „Es ist zwar unüblich, aber ich habe zwei Mal um Akteneinsicht gebeten, beim zweiten Mal war wieder eine neue Zeichnung da“, erzählt Weymann. „Der Messbeamte räumte auf meine Nachfrage ebenfalls ein, dass es sich um eine sehr erfolgreiche Messstelle handeln würde, sprich, dass dort häufig Übertretungen stattfinden“, gibt der Anwalt das Gespräch wieder.

Weymann hoffte nun, dass seine Mutter wegen seiner Ausführungen freigesprochen wird. Die Richterin stellte aber das Verfahren ein. Sie äußerte sich ebenfalls kritisch über den Standort des Schildes.

Mittlerweile hat sich aber diesbezüglich etwas getan: Seit Ende Juli, so Weymann, steht am Ortsausgang von Beckeln ein zweites Schild auf der linken Seite, das deutlicher zu erkennen ist. Der Anwalt ist der Meinung, das Verfahren im Juni habe die Verwaltung des Landkreises Oldenburg zur Einsicht gebracht. Eine Stellungnahme von dort war gestern nicht zu erhalten.

Weymann ist sich sicher, dass auch andere Betroffene wegen der unzulässigen Messungen Ansprüche gegen den Landkreis geltend machen können. „Immerhin sollen Verkehrsschilder gut sichtbar aufgestellt sein. Sind sie es nicht, bestehen gegen die Verwaltung möglicherweise Amtshaftungsansprüche“, sagte er. Auch die Richterin will beim Landkreis anregen, die entsprechenden Bußgeldverfahren einzustellen.

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