Rat erhöht pauschalen Zuschuss auf 5 500 Euro und hebt Grundsatzbeschluss auf

Das Antragsrecht kann dem VVV niemand nehmen

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Der Flecken Harpstedt unterstützt den Verkehrs- und Verschönerungsverein (VVV) gemäß einem am Montag einstimmig gefassten Gemeinderatsbeschluss künftig, schon von diesem Jahr an, mit 5500 Euro jährlich.

Bislang betrug der „feste“ Zuschuss 4 000 Euro. Sollte der VVV mit dem erhöhten Obolus nicht auskommen, so kann er nach wie vor zusätzlich Geld beantragen. Der Gemeinde fiele es dann aber vermutlich leichter, auch mal nein zu sagen.

Einen alten Grundsatzbeschluss vom 15. Dezember 2008 hat der Rat aufgehoben. Danach konnte der VVV über die bislang gewährte 4000- Euro-„Pauschale“ hinaus Zuwendungen des Fleckens beantragen, wobei die Gemeinde für ihr Okay eine 50-prozentige Eigenbeteiligung des Vereins an den Kosten zugrunde legte. Der Beschluss war allerdings recht schwammig formuliert. Gemeindedirektor Ingo Fichter musste fast schon raten, worauf sich die darin festgeschriebenen 50 Prozent bezogen.

Was dem Verwaltungsausschuss (VA) des Fleckens an der bisherigen Regelung missfiel: Eine wirkliche Entscheidungsfreiheit war nicht gegeben. Grund: Die Zuschussanträge kamen erst, als der VVV das Geld schon ausgegeben hatte – und nicht vorher, wie dies der Beschluss vorsah. Einfach ablehnen mochte der VA die Anträge dann aber auch nicht, denn das hätte bedeutet, den Verein auf Kosten sitzen zu lassen. Dieser Missstand hatte die Harpstedter Bürgerliste (HBL) dazu bewogen, die bisherige Praxis zu überdenken. Sie beantragte, fortan nur noch einen – allerdings erhöhten – festen Zuschuss von 4 500 Euro zu gewähren; damit sollte es dann aber auch getan sein. Was die genaue Höhe des Pauschalbetrags anging, zeigte sich die HBL jüngst im Fachausschuss „gesprächsbereit“.

Nun hat der Flecken-Rat einen höheren Pauschalzuschuss beschlossen und sogar auf 5 500 Euro festgezurrt. Das Recht, bei Bedarf gleichwohl weitere Mittel zu beantragen, kann dem VVV aber niemand nehmen, stellte Gemeindedirektor Ingo Fichter klar. Darauf gebe es ja immer „zwei mögliche Antworten“. Genau genommen sogar noch mehr: Der Flecken kann sein „Ja“ zu den „überplanmäßigen“ Zuschüssen nun von Fall zu Fall an unterschiedliche Bedingungen knüpfen. So könnte etwa die Höhe der Kosten-Eigenbeteiligung, die er vom Verein erwartet, variieren, denn die fixe 50-Prozent-Regelung ist vom Tisch. Die Gemeinde könnte aber ebenso einem Antrag stattgeben, ganz ohne eine finanzielle Eigenleistung des VVV einzufordern.

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