Klosterseelte

Anlieger an Grundsanierungskosten beteiligen?

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Klosterseelte – Die Straße „Im Grünen Winkel“ in Klosterseelte – zwischen „Am Dorfgraben“ und „Im Dorfe“ – ließe sich nach Einschätzung eines Bauamtsmitarbeiters nicht mit einer Oberflächenbehandlung, wie sie für verschiedene Gemeindeverbindungsstraßen (GVS) vorgesehen ist, hinreichend instandsetzen. Wann die nötige Grundsanierung kommen wird, ist allerdings offen.

Handlungsbedarf sah am Mittwoch André Laukstadt (SPD) im Bau- und Planungsausschuss der Gemeinde Kirchseelte. Der Zustand der Straße sei „übel“, urteilte er.

Die Fahrbahn gehe vor allem durch schwere Landmaschinen nach und nach kaputt, äußerte sich Reinhard Wixforth (SPD). Die Gemeinde könnte bei der Finanzierung an ihre Grenzen stoßen, fürchtete er, zumal es Sanierungserfordernisse auch an weiteren Straßen gebe. Eine Grundsteuererhöhung allein würde sicher nicht reichen.

„Die Gemeinde Kirchseelte hat seit den 1980er-Jahren eine Straßenausbaubeitragssatzung. Die ist meines Wissens noch nicht in Anspruch genommen worden“, sagte Bürgermeister Klaus Stark. Doch das könnte sich ändern. Stark deutete vorsichtig an, dass eine Kostenbeteiligung der Anlieger – 60 Prozent laut Satzung – wegen enger Haushaltsspielräume vielleicht kommen könnte. Darüber sei allerdings jetzt noch nicht zu entscheiden.

Die Gemeinde sei mit etwa zehn Prozent an der Samtgemeindeumlage beteiligt; stiege die Umlage um eine halbe Million Euro, wäre Kirchseelte mit 50 000 Euro zusätzlich belastet, gab Stark zu bedenken. Wie wenig Geld der Mitgliedskommune selbst unterm Strich bleibt, machte er an weiteren Zahlen deutlich: „Wir haben in diesem Jahr einen Haushalt mit Einnahmen in einer Größenordnung von etwa einer Million Euro. Davon gehen aber rund 870 000 Euro allein für die Samtgemeinde- und die Kreisumlage wieder ab.“ 

Dem Ausschuss war klar, dass der Wegezweckverband Syke zunächst die Kosten für die avisierte Maßnahme „Im Grünen Winkel“ ermitteln muss, ehe die Politik weiter darüber beraten kann. Ratsherr Bernd Meyer (CDU) sprach sich für die Prüfung verschiedener Sanierungsoptionen aus, denn nur „das erste Drittel“ der Fahrbahn sei wirklich „extrem schlecht“. Im Zuge der kommenden Ortsbegehung „schauen wir uns das an und reden darüber“, sicherte der Bürgermeister zu. Es sei ja beispielsweise durchaus vorstellbar, dass sich eine Hälfte der Straße mit einfachen Mitteln sanieren ließe.

Nägel mit Köpfen machte der Ausschuss beim Bremer Weg: Einstimmig empfahl das Gremium die Freigabe von 7 500 Euro, um mit Splitt Höhenunterschiede zwischen den ausgefahrenen Seitenrändern und der Fahrbahn – vom Mühlenberg bis zur Kreuzung „Im Dorfe“ – auszugleichen. Einem Kostenvoranschlag zufolge schlägt die Maßnahme mit 7 243,24 Euro zu Buche.  boh

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