380-kV-Leitung: Erörterungsverlauf stimmt Gemeindevertreter hoffnungsfroh

Alternativtrasse ist keineswegs vom Tisch

Ein scharfer Wind blies den Vertretern der Planfeststellungsbehörde zu Beginn der Anhörung entgegen. ·
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Ein scharfer Wind blies den Vertretern der Planfeststellungsbehörde zu Beginn der Anhörung entgegen. ·

Harpstedt - Von Jürgen Bohlken. Die raumplanerische Feststellung von 2006, wonach die von Netzbetreiber TenneT (ursprünglich E.ON Netz) beantragte 380-kV-Stromleitung Ganderkesee–St. Hülfe oberirdisch gebaut werden soll, galt nur für fünf Jahre und hat daher keinen Bestand mehr.

Wie sich dieser Umstand im laufenden Planfeststellungsverfahren auswirkt, bleibt abzuwarten. Freileitungsgegner und Vertreter betroffener Kommunen schöpften jedenfalls offenbar beim gestrigen Erörterungstermin im Harpstedter Koems-Saal neue Hoffnung. Auch die Interessengemeinschaft „Vorsicht, Hochspannung“nahm daran mit Mitstreitern teil.

Die Antragstrasse von TenneT sieht vor, nur zwei Abschnitte auf Ganderkeseer Gebiet erdzuverkabeln. Die sogenannte Alternativtrasse ist damit aber nicht vom Tisch. „Wir haben erreicht, dass für zwei Abschnitte auf Colnrader und Winkelsetter Gebiet die Option Erdkabel weiterhin im Planfeststellungsverfahren geprüft wird“, zeigte sich Uwe Cordes, Bürgermeister der Samtgemeinde Harpstedt, am Mittag sehr zufrieden mit dem Verlauf. Einen „guten Job“ mache Klaus Füßer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, den die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde mit dem Projektmanagement betraut hatte. Er moderierte die Erörterung souverän. „Professionell bis zum Geht-nicht-mehr“, lobte Cordes. Sein Gesamteindruck: Zwar mache TenneT „weiter wie bisher“; gleichwohl „bewegt sich was“. Die Samtgemeinde Harpstedt und die Gemeinde Ganderkesee hätten das Podium mit detailliert formulierten und energisch vorgetragenen Fragen wiederholt „ins Schwimmen gebracht“.

Colnrades Bürgermeisterin Anne Wilkens-Lindemann fiel die geballte personelle Präsenz des Netzbetreibers auf: „Von TenneT sind, so glaube ich, gleich neun Personen da.“ Das Verfahren stehe „an einem Punkt, wo manches überdacht wird.“ Die Anhörungsbehörde werde „sich sicher noch viel Arbeit mit uns machen müssen“.

Die Bürgermeisterin hoffte, dass im zweiten Teil der Erörterung – nach der Mittagspause – hinreichend Raum für die vertiefende Behandlung der Einwendungen einzelner Betroffener verbleiben möge. Sei das nicht der Fall, müsse ein weiterer Termin in Harpstedt anberaumt werden. Einen entsprechenden Plan gebe es auch; ins Auge gefasst sei der 5. Mai. „Wir müssen gebührend gehört werden. Denn die 380-kV-Leitung ist ein wirklich gravierender Einschnitt in unser Lebensumfeld.“ Wilkens-Lindemann hoffte ganz stark darauf, dass es gelingen möge, Erdverkabelung auch für die beiden südlichen Trassenabschnitte auf Samtgemeindegebiet zu erwirken. In der Gemeinde Colnrade etwa lägen einzelne bewohnte Häuser nicht nur 190 Meter, sondern sogar unter 150 Meter von der Trasse entfernt, „also direkt dran“. Mit der Moderation zeigte sich die Bürgermeisterin hochzufrieden; Klaus Füßer sei für diese Aufgabe „der richtige Mann“.

Mit scharfem Gegenwind sah sich Dezernatsleiter Rolf Rockitt von der Planfeststellungsbehörde indes

Cordes: „Standen

unter Zeitdruck“

zum Auftakt der Erörterung konfrontiert. Am Morgen machte zunächst Uwe Cordes seinem Unmut Luft. Er kritisierte in aller Deutlichkeit die Zustellung der Ladung und umfangreicher Unterlagen in den Osterferien. „Es wäre wirklich schön gewesen, wenn man uns über die Ostertage nicht derart drangsaliert und so sehr unter Zeitdruck gesetzt hätte“, sagte der Verwaltungschef. Der Zeitpunkt der Ladung sei ungünstig und die Bearbeitungszeit eindeutig zu knapp bemessen gewesen.

„Sehen Sie mir das bitte nach! Es ist so, wie es ist“, entschuldigte sich Rolf Rockitt. Den Verfahrensbeteiligten seien ja die Einwendungen schon länger bekannt, beschwichtigte er. Aber eben nicht die „Gegeneinwendungen“; die seien nämlich erst mit der Ladung zugegangen, erwiderte Rechtsanwalt Götz Rohde, der Einwender Andreas Mikutta vertrat. Er nannte Rockitts Rechtfertigung „ein bisschen schwach“.

Ungemach kam auch seitens der Schutzgemeinschaft Klein Henstedter Heide. Die nämlich sei trotz eingebrachter Einwendungen gar nicht erst eingeladen worden, beschwerte sich Sprecher Rudi Geisler. „Hier ist das Verfahren nicht korrekt gelaufen“, monierte er. Klaus Füßer wollte nicht ausschließen, „dass uns möglicherweise ein Fehler unterlaufen ist“.

Die sich über viele Stunden hinziehende Erörterung wurde komplett stenografisch aufgezeichnet. Die Erstellung des Wortprotokolls könne einige Wochen in Anspruch nehmen, warb Rolf Rockitt um Verständnis. Presse war zu dem nichtöffentlichen Termin eigentlich nicht zugelassen. Gleichwohl durfte die Kreiszeitung Einblicke gewinnen, weil sich kein Widerspruch gegen Medienpräsenz regte. Ein einziges „Veto“ eines Verfahrensbeteiligten hätte ausgereicht, um die Anwesenheit von Journalisten zu unterbinden.

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