Gewerbegebiet: Zustimmung, aber auch Skepsis

„Alles wird an den Gemeinderand gedrängt“

Prinzhöfte/Hockensberg - Wie realistisch die Kostenschätzung für die Entwicklung des Gewerbegebietes in Hockensberg sei, hinterfragte Bürgermeister Hans-Hermann Lehmkuhl im Prinzhöfter Rat. „Könnte es passieren, dass sich der für uns errechnete Anteil von etwa 1,2 Millionen Euro verdoppelt?“ Veränderungen seien schon möglich; „von einer Verdoppelung gehe ich aber absolut nicht aus“, erwiderte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse.

„Wir haben bisher mit unserem Gewerbegebiet gute Erfahrungen gemacht. Es ist der Gemeinde gut bekommen. Auch der Samtgemeinde. Von daher sehe ich das interkommunale Gebiet ganz positiv“, urteilte Prinzhöftes stellvertretender Bürgermeister Werner Lange. Dass der Landkreis in der Projektgruppe vertreten sei „und dafür sorgen kann, dass die Zuschüsse fließen“, begrüßte er. Ratsfrau Regina Huntemann sah in der interkommunalen Realisierung des Gewerbegebietes „eine Win-Win-Situation“ für die beteiligten Gemeinden. Dem Lenkungsausschuss im Kooperationsvertrag nur die Möglichkeit einstimmiger Beschlüsse einzuräumen, sei „fast wie ein Veto-Recht“ zu sehen. „Da können wir uns als Gemeinde nicht beklagen“, fand Huntemann.

Es gab allerdings auch kritische Stimmen im Prinzhöfter Rat: Wilfried Holtmann missfielen die großflächige Versiegelung und das Preisgeben der Landschaft für die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebietes. „Wir sprechen von Klimaveränderung. Wenn wir alles zuasphaltieren, müssen wir uns nicht wundern, wenn’s immer wärmer wird.“ Torben Hüneke sprach im Namen der Anwohner Simmerhausens, zu deren Lasten aktuell nach seinem Empfinden jegliche Entwicklung gehe, „ob nun bei der Windkraft oder beim Gewerbe“. Das sei „eine Spur zu viel“. Hüneke fragte sich, wie die betroffenen Bürger „das verkraften“ sollen. Sein Eindruck: „Es wird alles an den Gemeinderand gedrängt, und die Anwohner haben – auf gut Deutsch gesagt – die Arschkarte.“ 

Nachfolgend Grundzüge des Vertrags zur interkommunalen Realisierung des Gewerbegebietes in Hockensberg:

• Der aus den drei Bürgermeistern der involvierten Kommunen und beratenden Mitgliedern von Samtgemeinde Harpstedt und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WLO) bestehende Lenkungsausschuss, der alle Entscheidungen zur Realisierung des Gebietes trifft und auch über die spätere Veräußerung der Gewerbeflächen befindet (bereits in der Region ansässige Firmen sollen bei der Vergabe vorrangig berücksichtigt werden), kann nur einstimmige Beschlüsse fassen. Ein „Überstimmen“ ist daher unmöglich. Prinzhöfte steht, obgleich nur mit 15 Prozent beteiligt, sozusagen „auf Augenhöhe“ mit Wildeshausen und Dötlingen.

• Entscheidungen über Geld sind bei Überschreitung von Wertgrenzen nur mit Zustimmung der Räte möglich. Lässt sich keine Einstimmigkeit erzielen, fungiert die WLO laut Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse als „Schiedsrichter“.

• In einer „größer gefassten“ Projektgruppe sollen Fachleute für Bau, Planung und Erschließung mitarbeiten. In diesem Gremium seien, so Wöbse, auch WLO und Landkreis Oldenburg vertreten. Der Kreis hat ohnehin ein Wörtchen mitzureden (etwa im Hinblick auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) und im Übrigen ein eigenes Interesse an der Realisierung des Gewerbegebietes, zumal er über die Kreisumlage ein erhebliches Stück vom „Steuerkuchen“ abbekommt.

• Jeder Partner kann aus der interkommunalen Zusammenarbeit aussteigen, allerdings, so Wöbse, „das Rad nicht zurückdrehen“.

boh

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