Abwägungsarbeit für Fachausschuss

Windparks: Katalog von Einwendungen

Beckeln/Harpstedt - In die „letzte Runde“ geht das 16. Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren, das die Ausweisung neuer Sonderbauflächen für Windparks in der Samtgemeinde Harpstedt zum Ziel hat. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss könnte dem Rat am Donnerstag, 4. Februar, in seiner um 19 Uhr im Beckelner Gasthaus Beneking beginnenden Sitzung bereits empfehlen, den Feststellungsbeschluss zu fassen. Vorher aber hat das Gremium Abwägungsarbeit zu leisten. Zu den fünf Windpark-Potenzialflächen in den Gemeinden Prinzhöfte, Groß Ippener und Winkelsett liegt ein dicker Katalog von Stellungnahmen privater und öffentlicher Einwender vor, die einiges an Substanz enthalten. Das Planungsbüro hat dazu Abwägungsempfehlungen erarbeitet.

Nachbessern muss die Samtgemeinde im Übrigen bei den „harten“ Ausschlusskriterien, die der Findung geeigneter Windenergie-Potenzialflächen zugrunde liegen. Die Abstände zu Wohngebieten sind als Folge einer Gerichtsentscheidung, die zu einer Neubewertung der Aspekte Schallschutz und „optisch bedrängende Wirkung“ von Windparks kommt, von 500 auf 300 Meter zu reduzieren. „Das ist aber letztlich nur eine redaktionelle Änderung im Interesse einer höheren Rechtssicherheit, die auf Größe und Zuschnitt der Sonderbauflächen keine Auswirkungen hat“, betonte Samtgemeindebürgermeister Herwig Wöbse gestern auf Nachfrage unserer Zeitung.

Aus der Anwendung der „harten Ausschlusskriterien“ ergaben sich Zonen, in denen die Windkraft aus fachlich-rechtlichen Gründen „tabu“ ist. Darüber hinaus gab es „weiche“, die letztlich ein Ergebnis städtebaulicher Abwägungen sind. Diese Kriterien gingen über die „harten“ deutlich hinaus, fanden aber gleichwohl ebenfalls Anwendung bei der Findung geeigneter Areale für die Windenergienutzung. Zu den „weichen“ Kriterien für die Potenzialflächenanalyse im Rahmen der 16. F-Plan-Änderung der Samtgemeinde gehörte, dass von den Außengrenzen der Windparkflächen mindestens 500 Meter Abstand zu Einzelhäusern und mindestens 1000 Meter zu Siedlungen verbleiben müssen. Das gilt auch weiterhin – und erklärt letztlich, warum die Anpassung bei den „harten“ Kriterien keine Veränderungen in Flächenzuschnitt und -größe zur Folge hat.

Lang und breit äußert sich der Landkreis Oldenburg zur Windparkplanung der Samtgemeinde via F-Plan. Er fordert unter anderem einen Vorsorgeabstand von mindestens 100 Metern (gemessen ab Flügelspitze) zu Wald. Das Planbüro hält indes eine Einzelfallbetrachtung „auf den nachfolgenden Planungsebenen“ für geboten. Es weist darauf hin, dass die „erforderlichen Grenzabstände in der Regel mehr als 100 Meter betragen werden“. Bei der Brutvogelkartierung 2013 seien einige kollisionsempfindliche Arten festgestellt worden, für die „die Erfüllung des Tötungsverbots nicht ausgeschlossen werden“ könne, moniert der Landkreis an anderer Stelle. Und weiter: „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob die Nutzung der Flächen mit dem Artenschutz vereinbar ist, beziehungsweise, ob wir gegebenenfalls eine Ausnahme von Verboten in Aussicht stellen können.“ Jene Bereiche, die gemäß Detailkartierungen wichtige Lebensräume für die Avifauna und für Fledermäuse sind, will der Landkreis aus den Potenzialflächen herausgenommen haben. Das Planungsbüro hält dagegen: „Die grundsätzliche Eignung der Flächen für eine Windenergienutzung bleibt auch bei der Berücksichtigung (...) der Belange des Artenschutzes, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Einschränkung der für die Windenergie nutzbaren Flächen, erhalten.“

boh

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