Fleckenrat verabschiedet Haushalt 2017

200.000 Euro für Grunderwerb

Harpstedt - Im Samtgemeinderat sind sich die Fraktionen einig: Alle wollen einen Finanzausschuss. Im Fleckenrat gibt es in gleicher Angelegenheit weniger Einvernehmen.

Zwar regte Uwe Cordes (Grüne) auch hier die Bildung eines Finanzausschusses bis zum Einstieg in die nächsten Haushaltsberatungen an, damit dort explizit diejenigen Produkte beraten werden, die nicht ohnehin in Fachausschüssen erörtert werden; er erntete aber Widerspruch. Die Gründe dafür: Der Fleckenhaushalt ist überschaubarer als der Etat der Samtgemeinde – und das Kommunalparlament mit 15 Mandatsträgern kleiner. Saskia Kamp (SPD) fände es besser, wie sie durchblicken ließ, wenn alle Ratsmitglieder in die Beratung einbezogen blieben.

Den Haushalt 2017 verabschiedete der Rat während seiner jüngsten Sitzung im Hotel „Zur Wasserburg“ einstimmig. Dankesworte gingen in Richtung Verwaltung für die Vorarbeit. „Ich habe ein bisschen Probleme mit den Rechnungsergebnissen für die vergangenen Jahre. Die liegen uns immer noch nicht vor“, merkte Klaus Budzin (SPD) an. 

Im Zuge der Umstellung auf das doppische System hätten die Eröffnungsbilanzen erstellt werden müssen; „die letzte ist im Sommer 2016 beschlossen worden“, erläuterte Gemeindedirektor Ingo Fichter. Das Rechnungsprüfungsamt habe damit begonnen, die ersten Jahresabschlüsse für 2010 zu prüfen. Für Samtgemeinde und Flecken stehe das aber noch aus. Die Abarbeitung geschehe „von unten nach oben“ – beginnend bei den Gemeinden mit den einfachsten, unkompliziertesten Haushalten.

Staatssekretärin lässt Post aus Harpstedt kalt

Budzin sprach während der Etatberatungen das zuvor beschlossene Einzelhandelsentwicklungskonzept an, hielt sich aber allgemein und nannte nicht explizit die Verbrauchermärkte und ihre Erweiterungsvorhaben: „Hier muss ganz deutlich gesagt werden, dass wir es nicht allen Bürgern und Investoren Recht machen können.“

Budzin brachte einige Vorhaben zur Sprache, die ihm und seiner Fraktion unter den Nägeln brennen. Angesichts mehrerer Unfälle in jüngster Vergangenheit müsse endlich die Vollampel für die Kreuzung Mull-/Burg-/Lange Straße erwirkt werden. Am Ball bleiben müsse der Flecken in der Frage der Anbindung der Siedlung westlich der Schulstraße an die L  341 („Am Großen Wege“). 

Der Gemeinde schwebt bekanntlich in Höhe der Einmündung „Am Schützenplatz“ ein Kreisel vor. Bislang aber gibt es noch nicht einmal ein Okay für eine einfache Anbindung der Hannoverschen Straße an die Landesstraße. Die in der Angelegenheit zuständige Staatssekretärin reagiert partout nicht auf Post aus Harpstedt. 

Zwar hätte sie schon mal, so Bauamtsleiter Jens Hüfner, einen Kreisel „in Aussicht gestellt“, aber eine im Sommer 2016 an sie ergangene Anfrage, wie die Chancen für eine zunächst normale Anbindung des Baugebietes an die L 341 ohne Kreisverkehr stünden, sei unbeantwortet geblieben. „Vor einigen Wochen haben wir schriftlich nachgehakt. Darauf hat es bisher auch keine Reaktion gegeben.“ 

Bürgermeister Stefan Wachholder erwähnte, er habe unlängst beim Büro des FDP-Landtagsfraktionsvorsitzenden Christian Dürr angerufen. Von dort sei ihm zugesichert worden, dass sich die Staatssekretärin bei Jens Hüfner melden würde. Geschehe das nicht, möge er, Wachholder, sich wieder melden und Bescheid geben. „Das werde ich jetzt auch machen“, sicherte der Bürgermeister zu.

„36,5 Prozent der Umlage trägt Flecken“

Klaus-Dieter Westphal (CDU) sah die Notwendigkeit, sich in diesem Jahr intensiv um Grunderwerb zu bemühen, um die große Nachfrage nach Bauland und Gewerbeflächen zu befriedigen. „Bei den investiven Maßnahmen für 2017 haben wir 450.000 Euro eingestellt. Hiervon sind 200.000 Euro für Grunderwerb eingeplant.“ Westphal erwähnte auch das rechnerische Defizit im Ergebnisetat in Höhe von 407.100 Euro. Den Haushalt insgesamt nannte er aber „sehr solide“.

Werner Richter (HBL) brachte „feststehende Ausgaben“ des Fleckens in „erheblicher Höhe“ zur Sprache. 1.280.000 Euro seien an Umlage an den Landkreis abzuführen, an die Samtgemeinde voraussichtlich etwas mehr als zwei Millionen Euro (rund 250.000 mehr als 2016, wie wiederum Uwe Cordes erwähnte). „Wenn man dann noch bedenkt, dass wir gut 80.000 Euro Verwaltungskosten an die Samtgemeinde zahlen, übrigens als einzige Mitgliedsgemeinde, schränken diese Summen natürlich unsere Spielräume ein, aber mit den Möglichkeiten, die wir haben, werden wir, so denke ich, einen guten Weg mitein-ander finden“, so Richter.

„Super aufgestellt“ sei der Haushalt, urteilte Horst Bokelmann (fraktionslos). 36,5 Prozent der Samtgemeindeumlage müsse allein der Flecken tragen, gab er zu bedenken. Die Umlagenerhöhung um 500 000 auf 5,6 Millionen Euro, die an diesem Donnerstag im Samtgemeinderat zur Diskussion steht, gehe aber „in Ordnung“, zumal die Samtgemeinde große Aufgaben wie Schulen, Feuerwehr, Bauhof und dergleichen finanzieren müsse.

100.000 Euro sieht der Etat des Fleckens für den „Pavillon“ vor, der nach der Abtragung der Ex-Disco „Zum Sonnenstein“ die dann entstehende Baulücke schließen soll. Unter Berücksichtigung aller mit dem Projekt verbundenen Kosten (Zuschuss ans Museumsdorf, Einebnung etc.) werde der Flecken am Ende wohl „bei weit über 200.000 Euro landen“, befürchtete Bokelmann – auch in Anspielung auf bereits in den Vorjahren eingestellte Haushaltsmittel .

boh

Rubriklistenbild: © dpa

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