Geringerer Finanzausgleich vom Land drückt Haushalt 2010

„Hammerschlag“ zwang zu Umdenken

Längst dreht sich der Baukran am Berufsschulstandort an der St.-Peter-Straße. 2,2 Millionen Euro stehen dafür 2010 im Haushaltsplan. Daran und an allen anderen geplanten Investitionen rüttelten die Ausschussmitglieder nicht.

Landkreis - (ck) · Die Hiobsbotschaft aus Hannover erreichte Kämmerer Carsten Harings am Donnerstagabend: Der Landkreis muss fürs kommende Jahr mit deutlich geringeren Mitteln aus dem Finanzausgleich rechnen – obwohl die Kämmerei schon ohnehin vorsichtig kalkuliert hatte. Weil zudem jede Kommune im Kreis diese Mindereinnahmen für sich hinzunehmen hat, zahlen alle auch weniger an Kreisumlage. Zusammen fehlen der Kreiskasse 2,6 Millionen Euro verplanter Erträge.

Ohne diesen Einschnitt hätte die Verwaltung gestern Abend den Mitgliedern des Finanzausschusses einen Ergebnishaushalt mit Überschüssen von einer Million Euro präsentieren können. So aber stand zu Beginn der Haushaltsberatungen ein Minus von 1,6 Millionen Euro zu Buche. Dieses Defizit soll nun durch den Schachzug einer späteren Rückzahlung von Sozialhilfe-Erstattungen schrumpfen: Bekanntlich hatte das Land davon 1,1 Millionen Euro zu viel an den Landkreis gezahlt – und die fordert es bis Ende 2011 zurück. Ursprünglich wollte Harings diese Summe in den Vermögenshaushalt 2009 stecken. Jetzt hingegen behält der Landkreis das Geld, zahlt es stufenweise 2010 und 2011 an Hannover zurück – und darf dadurch das Minus im Ergebnishaushalt 2010 um jene 1,1 Millionen Euro senken. „Das bedeutet aber ebenso, dass ich jetzt doch noch den vorher eingeplanten Kreditrahmen von 1,5 Millionen Euro brauche“, ergänzte Harings die von ihm entwickelte Idee.

Landrat Frank Eger berichtete allerdings von weiteren sinkenden Ausgaben – zum Beispiel 100 000 Euro weniger für die Schülerbeförderung. Zuzüglich anderer Ein-

nKeine Einschnitte

nbei Investitionen

sparungen bliebe ein Defizit von 360 000 Euro. „Nun greift der unschätzbare Vorteil der Doppik, die es uns erlaubt, Verluste mit einer perspektivischen Betrachtung erst bis 2012 auffangen zu müssen“, erläuterte Eger.

Zuvor hatte er den Mandatsträgern zwei unpopuläre Alternativen erläutert: Die Erhöhung der Kreisumlage von 39 auf 41 Prozent bezeichnete er als unrealistisch, weil „ich mir sicher bin, dass auch unsere Gemeinden erheblichen finanziellen Mehrbedarf haben.“

Zweitens richtete er seinen Blick auf die freiwilligen Leistungen: „Mit pauschalen Kürzungen von zehn oder 15 Prozent trifft man aber immer den Falschen – und das Bisschen, was am Ende heraus kommt, hilft uns auch nicht viel.“

Also stimmten die Politiker bei einer Enthaltung von Manfred Rebensburg (Grüne) für den Haushaltsplan 2010 mit dem beschriebenen Auffangen der Mindereinnahmen. Armin Köpke (CDU) lobte den Vorschlag der Verwaltung: „Mit einer Kreisumlagen-Erhöhung führen wir die Gemeinden in noch größere Schwierigkeiten. Und sollten wir unsere beschlossenen Investitionen wie etwa in den Schulbau über Bord werfen? Ich meine: Nein!“

Auch Heiko Aschenbeck (SPD) forderte: „Wichtig ist, dass wir zu unseren Investitionen stehen.“ Sein Fraktionskollege Franz Duin blickte skeptisch in die Zukunft: „Wie sich diese Kompensation in den folgenden Jahren auswirkt, weiß ich nicht, aber die Unwägbarkeiten durch den Finanzausgleich dürften sicherlich so bleiben.“ Andererseits habe sich der Landkreis Oldenburg immer durch eine „grundsolide Vorbereitung des Haushalts ausgezeichnet“.

Herwig Wöbse (CDU) gewann der neuen Situation dann aber noch etwas Positives fürs neidlose Miteinander von Kreis und Kommunen ab: „Einige Gemeinden haben bestimmt ein höheres Defizit im Ergebnishaushalt. Da macht sich ein kleines Minus beim Landkreis für die Optik vielleicht gar nicht schlecht…“

Insgesamt zeigte sich der Christdemokrat wenig überrascht von der Nachricht: „Durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wundert mich nicht, dass noch solch ein Hammerschlag kommen musste.“

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