Angeblich stabilisierungsbedürftige Landkreise „oft von SPD-Hauptverwaltungsbeamten geführt“

Gutachten: SPD vermutet politisches Kalkül

Oldenburg - LANDKREIS (eb/boh) · Landkreise wie Oldenburg oder Wesermarsch seien in ihrer jetzigen Struktur langfristig nicht überlebensfähig. Dort bestehe Stabilisierungsbedarf – im Klartext: Fusionsdruck.

Zu dieser Einschätzung kommt Professor Joachim Jens Hesse, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften. Sein jetzt vorlegtes Gutachten spielt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann in die Hände, der Großkreise realisieren will. Bis 2014 soll die Reform umgesetzt sein. Für den Kreis Oldenburg könnte dies in der Konsequenz eine (Zwangs-)Verschmelzung mit der noch kreisfreien Stadt Delmenhorst bedeuten.

Wie schon im Vorfeld der Kreisreform von 1977 schlagen die Wellen hoch. Auch hierzulande wird erster Unmut laut: Angesichts der wirtschaftlichen Stärke und der demografischen Entwicklung des Landkreises Oldenburg findet die stellvertretende SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Anke Paradies Hesses Einschätzungen „sehr fragwürdig“. Die Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalpolitiker (SGK) im Landkreis, Hannelore Hunter-Roßmann, geht noch weiter und vermutet politisches Kalkül: Auffällig sei, „dass der Großteil der als stabilisierungsbedürftig eingestuften Landkreise und kreisfreien Städte von SPD-Hauptverwaltungsbeamten geführt“ werde. Die im Anhang des Gutachtens zusammengestellten Daten, die den Kreis Oldenburg betreffen, sprächen eine ganz andere Sprache als das Resümee des Gutachters. „Da scheinen wohl eher politische Interessen der Landesregierung als reale Fakten im Vordergrund zu stehen.“

Trotz des Wegbrechens von Einnahmen, das nicht selbst verschuldet, sondern „im gekürzten kommunalen Finanzausgleich und der Finanzkrise“ begründet sei, habe sich der Landkreis Oldenburg „hervorragend entwickelt“, betont Anke Paradies, und dies lasse sich „auf die kompetente und zukunftsweisende Arbeit unseres Landrates, der Kreisverwaltung und nicht zuletzt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zurückführen“. Die Verschuldung sei in Relation zu anderen Kreisen „äußert gering“ und nicht strukturell bedingt. „Somit besteht kein Stabilisierungsbedarf“, widerspricht Paradies dem Gutachter.

„Das Land entzieht uns die Gelder, überträgt uns immer mehr Aufgaben, stiehlt sich dann aus der Verantwortung, droht aber gleichzeitig mit einer Gebietsreform (...), und das alles unter dem Deckmantel eines Gutachtens, dessen Aussagen sehr in Frage zu stellen sind“, kritisiert Hunter-Roßmann.

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