Polizeikommissariat und Landkreis sehen präventiven Charakter

Grundsätzlich positive Haltung zu Führerscheinsperre für Gewalttäter

Aus Sicht der Polizei steht Harald Theile dem neuen Erlass nicht negativ gegenüber.

Landkreis - (ck) · Sollten Gewalttäter künftig ihren Führerschein abgeben, selbst wenn sie bisher punktfrei durchs Leben gefahren sind?

Uwe Schünemanns Vorstoß stehen Polizei und Straßenverkehrsamt des Landkreises Oldenburg durchaus aufgeschlossen gegenüber: Niedersachsens Innenminister hatte die Polizeidienststellen des Landes angewiesen, aggressionsbedingte Straftaten an die Straßenverkehrsbehörden zu melden. Diese könnten dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) einleiten und gegebenenfalls die Fahrerlaubnis entziehen.

Harald Theile als Leiter des Einsatz- und Streifendienstes im Polizeikommissariat Wildeshausen findet die Idee vom Grundsatz her nicht schlecht: „Dieser Weg könnte dafür sorgen, dass gewaltbereite Menschen nicht mehr so mobil sind.“

Als jüngstes Beispiel nennt er die Szenen am Rande des Fußballspiels vom Sonnabend zwischen Osterholz-Scharmbeck und Eintracht Braunschweig II in der Oberliga Ost: Theile, in seiner Freizeit oft als Schiedsrichter und Beobachter von Unparteiischen unterwegs, musste das Schiri-Gespann dieser Partie beobachten und benoten. „Dorthin waren so genannte Fans aus Braunschweig mitgereist, die es nur auf Ärger abgesehen hatten.“ Derartige Ausflüge fielen ohne Führerschein sicher schwieriger.

Amtlich verordnete Mobilitätseinschränkungen seien hingegen nichts Neues, wie Erster Polizeihauptkommissar Theile erläuterte: „Das Einziehungsgebot erlaubt es, verurteilten Straftätern nach einem entsprechenden richterlichen Beschluss das Auto zu beschlagnahmen.“ Eine neue Alternative wäre zweifellos der Führerscheinentzug. Doch hier sieht Theile mehr Arbeitsaufwand insbesondere auf Straßenverkehrsämter und die Justiz zukommen: „Einsprüche und Klageverfahren wären programmiert, und es dürfte sich immer ein Anwalt finden, der dagegen vorgeht, um wenigstens eine aufschiebende Wirkung für seinen Mandanten zu erzielen.“ Die schnelle Wirksamkeit derartiger Sanktionen sei dann nicht mehr gegeben.

Stattdessen würde sich der Interims-Chef des für den Landkreis Oldenburg zuständigen Kommissariats ein Ausschöpfen des vorhandenen rechtlichen Rahmens wünschen. „Nicht immer müssen wir nach schärferen Gesetzen rufen.“

Christian Wolf als Rechtsdezernent des Landkreises Oldenburg, dem auch das Straßenverkehrsamt unterstellt ist, erwartet ebenfalls einige Einsprüche, wenn seine Mitarbeiter gemäß dem Ersatz handeln: „Schon jetzt erleben wir bei Geschwindigkeitsverstößen, dass die Bußgelder meist anstandslos bezahlt werden. Aber um ein Fahrverbot zu verhindern, kämpfen die Betroffenen.“ Aus präventiver Sicht würde sich der Jurist jedoch manchmal einen zeitlich befristeten Führerscheinentzug wünschen. „Erst das geht denjenigen, die einen Verstoß begangen haben, an die Nieren.“

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