Protokolle bleiben Bürgern unzugänglich

SPD und Grüne sehen eine Chance vertan

Harpstedt - Mit einem Änderungsantrag zur Geschäftsordnung, der unter anderem vorsah, die protokollierten Ergebnisse öffentlicher Ausschuss- und Ratssitzungen sowie nicht öffentlich gefasste Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses zeitnah über das Internet-Ratsinformationssystem (RIS) den Bürgern zugänglich zu machen, sind die Grünen am Donnerstag im Kirchseelter „Dreimädelhaus“ gescheitert.

Zwar rannten sie im Samtgemeinderat bei der SPD-Fraktion mit diesem Anliegen offene Türen ein; CDU und Harpstedter Bürgerliste (HBL) stimmten aber geschlossen dagegen. Bürgermeister Uwe Cordes und die Horst Bokelmann/Elisabeth Akkermann-Gruppe enthielten sich. Der Antrag scheiterte an 13 Gegen- bei acht Fürstimmen und drei Enthaltungen. Fünf Ratsmitglieder fehlten, davon vier aus den Reihen der SPD.

Rot und Grün sahen eine Chance vertan, die Ratsarbeit transparenter, bürgernäher und nachvollziehbarer zu machen, der Öffentlichkeit eine zusätzliche Informationsquelle über die Homepage der Samtgemeinde zu eröffnen und bei der mit dem Worldwide Web aufwachsenden Jugend das Interesse für Kommunalpolitik zu wecken. Stimmen aus dem „bürgerlichen Lager“ fanden indes, die bestehenden Möglichkeiten für Bürger, sich über die Presse oder durch persönliche Anwesenheit in öffentlichen Sitzungen zu informieren, seien ausreichend. Sie hielten die weitergehende Nutzung des RIS im Sinne der Grünen vor dem Hintergrund technischer Schwierigkeiten für verfrüht (Hartmut Post, CDU: „Wir sollten noch zwei bis drei Jahre damit warten“) oder gar überflüssig (Wolfgang Krössing, HBL: „Ich denke, dass der Aufwand den Nutzen bei weitem übersteigt.“)

Die „Bedenkenträger“ hätten dem Antrag vielleicht zugestimmt, wenn der Rat und die breite Öffentlichkeit über das RIS zwei verschiedene – jeweils für sie gedachte – Protokollversionen zu ein- und derselben Sitzung abrufen könnten. Sie legten offenbar Wert darauf, dass die Unterlagen, auf die der einfache Bürger Zugriff haben soll, als vorläufige Protokolle gekennzeichnet werden, und dass sie bestimmte Dinge, die nur für den Rat relevant sind, eben nicht enthalten. Diese Differenzierung scheitert nach Angaben der Verwaltung aber an den Möglichkeiten der Software. Das von der Samtgemeinde genutzte Programm leistet zwar, dass Protokolle zu nichtöffentlichen Sitzungen wirklich nur den Ratsmitgliedern zugänglich sind (die loggen sich nämlich nicht mit „demo“ in das RIS ein, sondern mit einem geheimen, individuellen Passwort); es kann aber eben nicht Inhalte eines Protokolls zu einer öffentlichen Sitzung zwischen Rat und einfachem Bürger „kanalisieren“. Um dies zu erreichen, wäre laut Samtgemeindebürgermeister Uwe Cordes die Anschaffung eines neuen EDV-Programms vonnöten. Die SPD und die Grünen vermochten die begrenzte Flexibilität  der bestehenden Software kaum zu glauben. Sie sahen gleichwohl Lösungsmöglichkeiten. Heinz-Jürgen Greszik (SPD) regte an, für Rat und Bürger einheitliche Ergebnisprotokolle ins Netz zu stellen: „Wir tun ja gerade so, als ob wir was zu verbergen hätten!“

Die Option, Presseberichte auf die Homepage der Samtgemeinde zu übernehmen, hielt Klaus Budzin (SPD) indes für „komplett verkehrt“: „Dann hätten wir bei fünf Zeitungen neun Meinungen, und die zehnte käme von der Verwaltung.“ Ungesagt blieb, dass diese Alternative ohnehin nur mit Zustimmung der Journalisten möglich wäre, zumal bei ihnen das Urheberrecht liegt.

Horst Bokelmann (fraktionslos) war vor allem wichtig, als Ratsmitglied die Protokolle auch zugestellt zu bekommen. Seine Meinung, ob die Bürger via RIS über Sitzungsergebnisse informiert werden sollten, brachte er in wenigen Worten auf den Punkt: „Wenn das möglich ist, dann macht es! Und wenn nicht – dann lasst es!“ · boh

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