Gemeinde Großenkneten will Zusatzeinnahmen auf die hohe Kante legen

Zwei Millionen Euro mehr Gewerbesteuer als geplant

Großenkneten - Von Ove Bornholt. Die Gemeinde Großenkneten kann sich über mehr Gewerbesteuer freuen. Kämmerer Horst Looschen kalkuliert im Entwurf für den Nachtragshaushalt mit zwei Millionen Euro zusätzlich aus dieser Quelle. Trotzdem will die Verwaltung die Investitionen mit Blick auf Aufgaben der kommenden Jahre nicht steigern.

Mit den Neubauten des Feuerwehrhauses Huntlosen sowie des Kindergartens in Ahlhorn, dem Anbau an der Grundschule Ahlhorn, der Sanierung der Wildeshauser Straße (G 213), den Kreisverkehrsplätzen sowie den Erschließungskosten für Baugebiete sind im kommenden Jahr erhebliche Ausgaben zu erwarten, so Bürgermeister Thorsten Schmidtke. Allein für Kreisverkehr und Radwege sind 630 000 Euro sowie für die Sanierung der G 213 900 000 Euro einkalkuliert. Hinzu kommen bei einer Aufnahme Ahlhorns ins Bundes-Städtebauförderprogramm Soziale Stadt rund vier Millionen Euro verteilt auf die kommenden zehn Jahre.

Das Geld, das nun unerwartet zusätzlich in die Kasse kommt, soll also erst einmal auf die hohe Kante gelegt werden. Wobei ein großer Teil der zwei Millionen nicht in der Gemeinde bleibt. Wegen der höheren Gewerbesteuer steigen die zu zahlenden Umlagen an den Landkreis Oldenburg, das Land Niedersachsen und den Bund. Und zwar um insgesamt 740 000 Euro.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Gemeinde wird am Donnerstag, 31. August, ab 18.30 Uhr im Rathaus in Großenkneten öffentlich über den Nachtragshaushalts-Entwurf der Verwaltung diskutieren, bevor der Rat am 25. September endgültig entscheidet. „Im Rahmen der kommenden Haushaltsplanberatungen sollte geprüft werden, ob Maßnahmen auch zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden können“, geht Schmidtke davon aus, dass der Gürtel in der Zukunft eher enger zu schnallen ist.

Ein Grund für die abwartende Haltung ist auch ein Rechtsstreit um die Gewerbesteuer des Jahres 2015. Damals musste eine Firma eine Nachzahlung in Millionenhöhe leisten. Dagegen setzt sich das Unternehmen juristisch zur Wehr. Sollte es gewinnen, müsste die Gemeinde das Geld zurückzahlen – mit einer Verzinsung von sechs Prozent. „Trotz der verbesserten Daten weist der Finanzhaushalt am Ende des Jahres 2017 einen sehr hohen negativen voraussichtlichen Bestand an Kassenmitteln aus, der mit Liquiditätskrediten zu decken wäre, wenn die gebildeten Rückstellungen aus Steuerschuldverhältnissen gezahlt werden müssten“, heißt es dazu etwas bürokratisch in der Sitzungsvorlage. Des Weiteren sind im Entwurf für den Nachtragshaushalt 300 000 Euro mehr aus Grundstücksverkäufen vorgesehen.

Rubriklistenbild: © dpa

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