Flüchtigkeitsfehler erspart Angeklagtem Strafe wegen Beleidigung eines Polizisten

Verfahren wegen falscher Uhrzeit in den Akten eingestellt

Ahlhorn - „Dummheit schützt vor Strafe nicht“, lautet ein Sprichwort. Flüchtigkeitsfehler der Justiz schon, wie sich am Donnerstag in einem Berufungsverfahren vor dem Oldenburger Landgericht gegen einen Ahlhorner gezeigt hat.

Der 28-Jährige hatte einen Polizisten mit sexistischen Sprüchen beschimpft, wobei er sein Gesicht ganz nahe an das Gesicht des Beamten gedrückt hatte. Deswegen war er auch vom Amtsgericht Wildeshausen zu einem halben Jahr Haft verurteilt worden. Allerdings musste das Verfahren nun eingestellt werden, weil aus Versehen in der Anklage und auch in dem erstinstanzlichen Urteil eine falsche Tatzeit stand. Dieser Flüchtigkeitsfehler kam dem Angeklagten also zugute. Dass er den Gerichtssaal in Oldenburg trotzdem nicht ohne Strafe verließ, lag daran, dass er auch wegen Drogenbesitzes angeklagt war.

Und dabei gab es kein Vertun bei der Tatzeit. Während einer Kontrolle hatten Polizisten 100 Gramm Rauschgift bei dem 28-Jährigen gefunden. Die Richter bestätigten das Urteil des Amtsgerichtes. Der Angeklagte muss eineinhalb Jahre hinter Gitter.

Das war aber nicht das Ziel des Ahlhorners gewesen. Gegen das Amtsgerichts-Urteil hatte er Berufung eingelegt, um in Oldenburg noch eine Bewährungsstrafe zu erreichen. Er habe alsbald eine Festanstellung in Aussicht und werde seinen bisherigen Wohnort, der ihn negativ beeinflusse, verlassen, so der Angeklagte. Doch für eine günstige Sozialprognose als Bedingung für eine Bewährungsstrafe reichte das nicht. „Sie sind quer durch das Strafgesetzbuch geritten“, hielt der Vorsitzende Richter dem Angeklagten vor. Er verwies dabei auf die zahlreichen Vorstrafen des jungen Mannes.

Doch da zeichne sich eine positive Entwicklung ab, hieß es von der Bewährungshilfe. Früher hatte der Angeklagte Straftaten wie schwere Raubüberfälle und gefährliche Körperverletzungen begangen und saß dafür auch schon im Gefängnis. Nach der Haftentlassung habe er dann nur noch „weniger schlimme“ Taten begangen, berichtete die Bewährungshilfe.

Doch das zog beim Richter nicht. Der Angeklagte muss sich daran gewöhnen, gar keine Straftaten mehr zu begehen, „vor allem nicht massenhaft nach einer Haftentlassung“, fügte der Richter hinzu. - wz

Mehr zum Thema:

Trump wendet sich vom Klimaschutz ab

Trump wendet sich vom Klimaschutz ab

RBB: Kontrollgremium sieht Schwächen bei Amri-Ermittlungen

RBB: Kontrollgremium sieht Schwächen bei Amri-Ermittlungen

Onigiri: die japanische Pausenstulle für unterwegs

Onigiri: die japanische Pausenstulle für unterwegs

Niederlande verlieren erneut - Schweden dreht Spiel: 3:2

Niederlande verlieren erneut - Schweden dreht Spiel: 3:2

Meistgelesene Artikel

Entenschlachterei am Westring fällt im Ausschuss durch

Entenschlachterei am Westring fällt im Ausschuss durch

Aldi rechnet mit Neubau an der Harpstedter Straße in 2018

Aldi rechnet mit Neubau an der Harpstedter Straße in 2018

Vater wird aus Sorge um kranke Tochter zum Betrüger

Vater wird aus Sorge um kranke Tochter zum Betrüger

Herrlichkeit: Denkmalschutz sorgt für Veränderungssperre

Herrlichkeit: Denkmalschutz sorgt für Veränderungssperre

Kommentare