Seeger lässt Terminfrage nun offen/Widerspruchsverfahren gerät ins Stocken

Maststall in Amelhausen: Vorerst kein Baubeginn

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Geplanter Hähnchenmaststall in Amelhausen:Momentan bleibt die Frage nach einem möglichen Baubeginn völlig offen.

Amelhausen - Von Karsten Tenbrink. Die ursprüngliche Planung des Landwirtes Jürgen Seeger sah vor, möglichst noch im Februar mit dem Bau eines Hähnchenmaststalls in Amelhausen zu beginnen (wir berichteten). Daraus wurde nichts. Und auch die Bemühungen der Gegner, gegen die Baugenehmigung des Landkreises vorzugehen, stecken momentan in einer Sackgasse.

„Ich weiß es noch gar nicht genau“, erklärte Seeger nun auf Nachfrage, wann der Bau beginnen solle. Seit seiner Aussage Ende Januar, den Startschuss möglichst bald geben zu wollen, seien einige Dinge dazwischen gekommen – unter anderem ein Umbau seines Privathauses. Inzwischen hat die Brut- und Setzzeit begonnen, die noch bis zum 15. Juli andauert. In dieser Periode können Arbeiten nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer biologischen Baubegleitung vorgenommen werden.

Das könnte ein Grund sein für Seeger, der auch Kreislandwirt und Vorsitzender des Kreislandvolks ist, den Baubeginn zu verschieben. „Ich habe schon so lange gewartet, da kommt es jetzt auf ein paar Monate mehr auch nicht an“, sagte er. Vier Jahre hatte es gedauert, bis Seeger im September des vergangenen Jahres die Baugenehmigung des Landkreises in den Händen hielt. Diese gilt nun für drei Jahre.

Vielleicht ist es aber auch das laufende Widerspruchsverfahren, das Seeger noch zögern lässt. Denn es könnte passieren, dass die Argumente der Gegner dafür sorgen, dass der Landkreis seine Entscheidung revidiert. Andernfalls hatte das Bündnis „Mensch – Umwelt – Tier“ (MUT) aber auch angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Wer für die Kosten aufkommen muss, wenn der Landwirt mit dem Bau beginnt und die Genehmigung im Nachhinein doch keinen Bestand hat, ist offen. „Für den Bauherrn bleibt ein Restrisiko“, erklärte der stellvertretende Bauamtsleiter Torsten Stuhr. Er wisse schließlich, dass die Genehmigung wegen des Widerspruchs noch nicht bestandskräftig sei. Deshalb sei der Landkreis nicht automatisch schadensersatzpflichtig, wenn Seeger durch einen Baubeginn Geld in den Sand setzt. Auch darüber müssten dann wohl Gerichte entscheiden.

„Das ist natürlich eine spannende Frage, über die ich mich auch mit meiner Rechtsanwältin unterhalten habe“, erklärte Seeger. Andererseits fände er es auch nicht sinnvoll, mit dem Bau bis zu einer endgültigen Klärung zu warten. „Solches Verfahren, besonders vor Gericht, können sich ja ewig lange hinziehen“, weiß der Landwirt. So oder so: Auf einen neuen Termin für den Baubeginn will er sich momentan nicht festlegen.

Das gleiche gilt für den Landkreis bei der Frage, wann mit einer Entscheidung zu den insgesamt vier Widersprüchen gegen die Baugenehmigung zu rechnen ist. „Wir sind beim selben Stand wie noch im Januar“, sagte Stuhr. Die Verwaltung warte noch immer auf eine detaillierte Widerspruchsbegründung. Die habe ein Anwalt angekündigt, der drei der Widerspruchsführer vertritt.

Bei besagtem Juristen handelt es sich um Ulrich Werner aus Berlin. Und der wiederum hat eine simple Erklärung dafür, das angekündigte Schreiben noch nicht eingereicht zu haben: „Der Landkreis hat einen Antrag unsererseits auf Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) abgelehnt.“ Darin ginge es vor allem um Art und Ausmaß der bereits genehmigten Tierhaltung im näheren Umfeld des geplanten Stalls. Der ursprüngliche Antrag bezog sich laut Werner auf 15 konkret genannte Anlagen. In einer weiteren Anfrage sei diese Zahl auf fünf reduziert worden. „Beide Anträge wurden abgelehnt“, berichtete Werner, obwohl nach dem UIG Anspruch auf diese Informationen bestehe. „Da ist die Rechtslage eindeutig.“

Da wiederum ist die Kreisverwaltung anderer Meinung. „Der Antrag war nach unserer Rechtsauffassung zu umfangreich“, sagte Stuhr. Es sei ein Streitpunkt, welches Ausmaß an Informationen das UIG umfasse, also inwieweit detaillierte Angaben zu den Verhältnissen bei anderen Tierhaltern gemacht werden dürften. Außerdem handele es sich um Informationen, über die der Landkreis nicht ohne Weiteres verfüge. Den Antragstellern bleibe jedoch noch die Möglichkeit eines Rechtsbehelfs gegen diese formelle Ablehnung.

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