Keine Debatte über Kriterien für Stallbauten

Politiker ist sprachlos

Großenkneten - „Ich bin baff. Mir fehlen die Worte“, sagte Uwe Behrens, Ratsherr der Kommunalen Alternative (KA), am Donnerstagabend während der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Großenkneten. Was hatte dem sonst durchaus redefreudigen Lokalpolitiker die Sprache verschlagen? Behrens hatte eine Aussprache über die planungsrechtliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen beantragt. Er wollte die Kriterien für die Genehmigung der Ställe hinterfragen.

Doch bevor es zur Debatte kommen konnte, stand Henning Rowold (CDU) auf. Er stellte den Antrag nach Geschäftsordnung, Behrens‘ Thema nicht zu diskutieren. Die Kriterien seien vor drei Jahren mit großer Mehrheit beschlossen worden. „Es gibt keinen Anlass für CDU und SPD, sich damit zu befassen.“

Antrag nach Geschäftsordnung

Das saß. Offenbar hatten Christ- und Sozialdemokraten sich vorher verabredet. Imke Haake (FDP) ergänzte: „Es gibt keinen Grund, das Ruder herumzureißen.“ Sie signalisierte genau wie die AfD Zustimmung für Rowolds Antrag.

Auch wenn Behrens erst die Luft wegblieb, versuchte er doch noch, für sein Ansinnen zu werben. „Um die Kriterien geht es ja. Die Emissionen sollen sinken oder zumindest nicht steigen. Dass ihr nicht einmal bereit seid, darüber zu beraten“, wunderte er sich.

Andrea Oefler (SPD) meldete sich zu Wort: „Wir haben die Kriterien damals festgelegt...“ Weiter kam sie nicht, weil Ausschussvorsitzender Heiner Bilger (SPD) ihr das Wort abschnitt: „Es geht jetzt um den Antrag zur Geschäftsordnung.“ Und über den wurde dann auch abgestimmt. CDU, SPD, FDP und AfD waren bis auf eine Enthaltung (Dirk Faß/SPD) dafür, das Thema nicht zu diskutieren. Behrens stand mit seiner Gegenstimme allein auf weiter Flur.

Etwa eine halbe Stunde nach dem Ende der Sitzung ging eine E-Mail in der Redaktion ein. „Im Anhang finden Sie meine Stellungnahme, mit der ich den Antrag begründet hätte, wenn es denn dazu gekommen wäre...“, schreibt Behrens.

Er möchte, dass die Verwaltung im Vorfeld des gemeindlichen Einvernehmens für einen Stallbau einen Nachweis vom Antragsteller darüber fordert, dass die Emissionen an dem betreffenden Standort tatsächlich gesenkt werden oder zumindest nicht steigen. Das ist eines der Kriterien, auf die sich die Politik damals geeinigt hatte.

Eine Anfrage bei der Gemeinde habe jedoch ergeben, dass diese auf den zuständigen Landkreis Oldenburg verweise, der aber nur prüfe, ob Grenzwerte für Ammoniak, Stickstoff, Staub und Geruch überschritten werden. Das Ziel, die Emissionen zu senken oder stabil zu halten, werde von der Verwaltung also gar nicht verfolgt, schlussfolgert Behrens. 

bor

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Rubriklistenbild: © dpa

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