Prozess in Oldenburg: Mordmerkmale fallen weg

Nach Messerstichen: Liebesbriefe aus der Haft

Symbolbild: dpa

Ahlhorn/oldenburg - Liebesbriefe aus der Haft haben im Prozess gegen den 22 Jahre alten Flüchtling aus dem Irak das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe aufgehoben. Die Oldenburger Schwurgerichtskammer gab am Dienstag den rechtlichen Hinweis, dass es sich im vorliegenden Fall auch um einen versuchten Totschlag handeln könnte. Wie berichtet hatte der Angeklagte am 28. November in Ahlhorn seine „Ehefrau“ mit zahlreichen Messerstichen in Hals und Oberschenkel lebensgefährlich verletzt. Die 19-Jährige, die durch eine Zwangsheirat zur Ehefrau des Angeklagten geworden sein soll, hatte sich von dem 22-Jährigen trennen wollen.

Weil als Motiv verletzte Eitelkeit angenommen wurde, war die Tat in die Nähe eines Ehrenmordes gerückt worden. Diese Motive sind nach deutschem Recht „niedrige Beweggründe“. Und die sind ein Mordmerkmal. Liebesbriefe, die der Angeklagte aus der Haft heraus an die 19-Jährige geschrieben hat, belegen aber eine große Liebe. Es soll der Wunsch der Frau gewesen sein, nach Deutschland zu fliehen. Aus Liebe zu ihr soll der Angeklagte dann bereit gewesen sein, sie zu begleiten.

Und dann die Trennung: Ein Psychiater schloss gestern unter bestimmten Voraussetzungen eine Affekttat nicht aus. Dann würde dem Angeklagten eine verminderte Schuldfähigkeit zugebilligt. Doch soweit ist es noch nicht. Sollte sich bewahrheiten, dass der Angeklagte das Messer geplant lange vor der Tat angeschafft hat, könnte von einer Affekttat nicht unbedingt die Rede sein.

So oder so: Der ursprüngliche Anklagevorwurf des versuchten Mordes ist nach dem Wegfall des Mordmerkmals „niedrige Beweggründe“ vom Tisch. Die Kammer hat aber den rechtlichen Hinweis noch erweitert. Jetzt geht es zwar um den Vorwurf des versuchten Totschlags, aber in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Dieser Vorwurf ist erfüllt, wenn ein Opfer aufgrund der Tat unter dauerhaften Behinderungen leidet. Die 19-Jährige hatte literweise Blut verloren. Außerdem war es zu einem Herzstillstand gekommen. Sie ist heute in ihren Bewegungsabläufen schwer beeinträchtigt. - wz

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