„Wir schämen uns für die Ausbeutung“

Minister wetzt Messer gegen Fleischindustrie

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Wirtschaftsminister Olaf Lies (2. von links) widern die Bedingungen in der Fleisch- und Zerlegebranche zum Teil an. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Renate Geuter, Olaf Sasse (DGB), der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag und dem Landtagsabgeordneten Axel Brammer (von links) befasste sich Lies am Donnerstagabend in Großenkneten mit der Fleischindustrie. 

Großenkneten - Von Ove Bornholt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat die Arbeitsbedingungen in der Fleisch- und Zerlegeindustrie heftig kritisiert. „Die Bedingungen widern uns zum Teil an, wir schämen uns für die Ausbeutung der Arbeiter“, sagte er am Donnerstagabend während einer Diskussionsveranstaltung im Gasthaus Kempermann in Großenkneten.

Der Minister kündigte an, die gesetzlichen Regelungen in der nächsten Legislatur auszuweiten. Auf ein Entgegenkommen der Schlachtbetriebe setzt er offenbar nicht mehr. „Was nicht kontrolliert wird, wird nicht eingehalten“, sagte Lies.

Ankündigungen hin oder her – wenn die SPD die Landtags- und/oder die Bundestagswahl verliert, wird sich ihr Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie in Grenzen halten. Lies war also hauptsächlich angereist, um die Wahlkämpfer Axel Brammer und Renate Geuter (beide Landtag) sowie Susanne Mittag (Bundestag) zu unterstützen.

“Ich bin schockiert. Das System ist krank“

Da der Minister und die beiden Hannoveraner Abgeordneten wegen einer längeren Landtagssitzung aber teilweise erst eine Stunde nach dem Start der Veranstaltung ankamen, diskutierten die 40 Teilnehmer der Veranstaltung das Thema zuvor intensiv. Die meisten waren SPD-Mitglieder, aber auch Kreistags- und Gemeinderatsabgeordnete anderer Parteien waren vor Ort. Praktiker aus mehreren Beratungsstellen für Leih- und Werkvertragarbeiter kamen zu Wort. Ihre Berichte führten dazu, dass Kreislandwirt Jürgen Seeger feststellte: „Ich bin schockiert. Das System ist krank.“

So hatte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg „Also“, die auch in Ahlhorn Beratungen anbietet, den Fall einer Frau geschildert, die bei einer Putenschlachterei in Ahlhorn angestellt gewesen sei. „Die Arbeitsökonomie ist einfach mörderisch“, wählte Grüner drastische Worte und berichtete, die Arbeiterin habe jeden Monat 40 bis 80 Überstunden gemacht. „Es war laut, kalt, und das Licht war schlecht. Sie hat es fünf Jahre durchgehalten.“ Dann habe die Schlachthofmitarbeiterin nicht mehr gekonnt und gekündigt.

Berater empört über Arbeitsagentur

Daraufhin habe die Agentur für Arbeit eine dreimonatige Sperrfrist für Leistungen verhängt, weil die Frau ja von sich aus gegangen sei. Die von ihr geschilderten Arbeitsumstände seien nicht nachgewiesen. „Da wird die Keule geschwungen“, zeigte sich Grüner empört. Grundsätzlich sieht er das Hauptübel in der Branche darin, dass die Arbeitgeber ihre Belegschaft schnell auswechseln können und es zu wenig fest Angestellte gibt.

Piotr Mazurek von der Beratungsstelle „Faire Mobilität“ in Oldenburg stellte fest: „Leute, die ihre Rechte einfordern, werden gekündigt.“ Er forderte eine effektive Arbeitsbehörde, die Sanktionen verhängen kann, wenn zum Beispiel die Stunden nicht voll ausbezahlt werden. Auch sei es misslich, dass jeder Arbeitnehmer einzeln klagen müsse. Denn die Arbeitgeberseite zögere die Verfahren oft lange hinaus, was die Kläger zermürbe.

Angesichts der geschilderten Missstände musste sich Mittag Kritik der SPD-Basis anhören. Es handle sich um „Sklaverei“, da müsse die Politik mit „voller Keule“ rein, forderte einer der Zuhörer.

Mittag verwies auf das Gesetz zum Missbrauch von Werkverträgen in Schlacht- und Fleischzerlegungsbetrieben, das der Bundestag im Sommer eingeführt hat. Unter anderem dürften Messer- und Schutzkleidung nicht mehr vom Lohn abgezogen werden.

„Dadurch hat sich nichts geändert“, betonte Daniela Reim von der Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte. Gleichwohl habe die Einführung des Mindestlohns sehr viel geholfen. Davor seien die Zustände katastrophal gewesen. Nun gebe es immerhin Lohnabrechnungen.

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