Bau der Mineralstoffablagerung in der Gemeinde Großenkneten beginnt

Deponie-Investor schafft Tatsachen – Kommune klagt

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In der Sandkuhle sollen Bauschutt und andere Mineralstoffe gelagert werden.

Döhlen - Von Ove Bornholt. Die Gemeinde Großenkneten will alle Rechtsmittel ausschöpfen, um den Bau der Deponie in Döhlen (Gemeinde Großenkneten) zu verhindern. Das Bodenkontor Steinhöhe aus Ganderkesee schafft aber Tatsachen und lässt Bäume fällen, die der Kommune gehören. Die prüft Schadenersatzforderungen.

Der Geschäftsführer des Bodenkontors, Gerd Horstmann, fühlt sich im Recht. „Wir haben eine Genehmigung“, verteidigte er die Baumfällarbeiten am Donnerstag an der Straße zur geplanten Deponie auf Nachfrage unserer Zeitung. Außerdem habe die Firma das Gewerbeaufsichtsamt (GAA) in Oldenburg pflichtgemäß am 7. Januar über die Maßnahmen informiert. Zudem sei er bereit, mit der Gemeinde und der Bürgerinitiative (BI) Steinhöhe, die den Bau der Deponie entschieden ablehnt, zusammenzuarbeiten. „Aber beide Parteien lehnen das ab.“

Das GAA hatte den Ausbau der Sandgrube in Döhlen zur Deponie am 7. Januar unter Auflagen gebilligt. Dem war ein mehrjähriges und aufwendiges Genehmigungsverfahren vorausgegangen. Es hatte viele Einwendungen gegen die Deponie gegeben. Das Bodenkontor beabsichtigt laut eigenen Angaben, Bauschutt, Boden, Straßenaufbruch und andere Mineralstoffe auf dem insgesamt 15 Hektar großen Gelände unterzubringen. „Das beabsichtigte Ablagerungsvolumen beträgt rund 1,44 Millionen Kubikmeter Mineralstoffe. Bei einer jährlichen Ablagerung von rund 80000 Kubikmeter ergibt sich eine Betriebszeit von etwa 18 Jahren“, heißt es auf der Internetseite der Firma.

Genehmigung hin, Genehmigung her: Im Rathaus fühlt man sich auf den Schlips getreten. Zwar habe das Bodenkontor das Recht, mit den Bauarbeiten zu beginnen, aber es sei ein üblicher Vorgang, sich vorher zu melden, beklagte Gemeinderat Klaus Bigalke. Die Bäume einfach so zu fällen, „hat uns überrascht und verärgert“. Als die Nachricht von der Aktion das Rathaus erreichte, „haben wir unseren Unmut vor Ort kundgetan“, und wenige Stunden darauf ratterte die Faxmaschine. Am Donnerstag um 16.09 Uhr sei die Information gekommen, dass der Investor „mit den Maßnahmen beginnt“, so Bigalke. „Da waren die Bäume aber schon weg“, ergänzte er angesäuert.

Den Klageweg beschreitet die Gemeinde allerdings nicht deswegen. „Unsere Einwendungen wurden nicht ausreichend gewürdigt“, sagte Bigalke. Um den sofortigen Vollzug der Baumaßnahme, die ja schon läuft, außer Kraft zu setzen, wendet die Kommune sich ans Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg. Bigalke kündigte an, in der kommenden Woche stünde ein Treffen mit Vertretern der Bürgerinitiative an, um die Meinungen auszutauschen.

Deren Sprecher Rainer Beewen erklärte, man wisse noch nicht genau, ob und wogegen die BI klagen werde. Derzeit liefen noch Gespräche mit dem Nabu darüber. Die BI begrüße allerdings ausdrücklich die Entscheidung der Gemeinde, vor Gericht zu gehen. „Wir finden es außergewöhnlich positiv, dass die Kommune bei ihrer konsequenten Ablehnung bleibt und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft“, sagte Beewen. Wann das OVG eine Entscheidung trifft, ist offen.

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