Streit um nichtöffentliche Diskussion 

AfD kritisiert Demokratieverständnis

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AfD-Bundesvorstand löst Saar-Landesverband auf

Großenkneten - „Demos heißt Volk, kratie bedeutet herrschen“, leitete Herbert Sobierei (AfD) am Montagabend während der Sitzung des Großenkneter Gemeinderats den Begriff Demokratie her. „Von Verwaltung steht da nichts“, ergänzte der Ratsherr, der bei den anderen Fraktionen ein „leichtes Demokratiemissverständnis“ ausgemacht hatte.

Sobierei kritisierte damit das Zustandekommen der Entscheidung über die Ansiedlung eines Investors in Ahlhorn. Dieser will für 40 Millionen Euro eine Bioraffinage auf dem Gelände des Metropolparks errichten (wir berichteten). Aus Rinder- und Schweinegülle sollen Wertstoffe extrahiert werden. Dazu wird es jedoch aller Voraussicht nach nicht kommen.

Sobierei fordert eine Aussprache

Das Unternehmen hatte seine Pläne vor einiger Zeit nichtöffentlich vorgestellt. Daraufhin hatte die Verwaltung ein Meinungsbild bei den Fraktionen im Rat eingeholt und festgestellt, dass eine Ansiedlung nicht mehrheitsfähig ist. Da es sich um die Behandlung von Abfällen handelt, müsste der Bebauungsplan angepasst werden, was grünes Licht der Lokalpolitiker voraussetzt. Sobierei befürwortet die Ansiedlung und forderte nun eine öffentliche Aussprache.

„Das Vorhaben ist an der Demokratie gescheitert, und nicht am Bebauungsplan. Den hätte man ja ändern können. Wenn absehbar ist, dass das Demos nicht zustimmen wird, ist es Unsinn, das Thema öffentlich zu beraten“, sagte Axel Janßen (Kommunale Alternative/Unabhängige). SPD-Ratsherr Hartmut Giese betonte: „Wir haben die Ansiedlung demokratisch behandelt. Die große Mehrheit der SPD war nicht einverstanden.“ Sein CDU-Kollege Ralf Martens wies daraufhin, dass „es seinen Grund hat, dass wir vertrauliche Sachen vertraulich diskutieren“. Das Thema habe in einer öffentlichen Sitzung nichts verloren. Zu einer Aussprache über die Ansiedlung kam es nicht mehr.

Zudem stimmte der Rat mit vier Enthaltungen (Gruppe KA/Unabhängige) der Heidemark-Erweiterung in Ahlhorn zu. Die Putenschlachterei will ein 30 Meter hohes Lager neben dem aktuellen Standort errichten. Die Maximalhöhe von 30 Metern gilt für das ganze, knapp sieben Hektar große Areal, von dem allerdings erst einmal nur ein Teil bebaut wird. Das störte die KA/Unabhängige, die lieber eine Maximalhöhe von 15 Metern gesehen hätte, um bei möglichen zusätzlichen Erweiterungen mehr Einfluss zu haben. 

 bor

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