Oberverwaltungsgericht gibt Eilantrag des Nabu und der Bürgerinitiative statt

Kreuzkröte stoppt den Bau der Deponie Döhlen – vorläufig

Baumaschinen hatten begonnen, das Gelände für die Nutzung als Deponie vorzubereiten. - Foto: bor

Lüneburg/Döhlen - Weil gegebenenfalls irreparable Schädigungen des Bestands der Kreuzkröte sowie die Vernichtung von Brutrevieren europäischer Vogelarten zu befürchten sind, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg die Errichtung der Mineralstoffdeponie in Döhlen (Gemeinde Großenkneten) vorläufig gestoppt.

Die Kammer folgt einem Eilantrag des Nabu und der Bürgerinitiative (BI) Steinhöhe. Der Beschluss ist unanfechtbar. Die am Freitag bekanntgegebene Entscheidung des Gerichts kommt etwas überraschend: Noch am Dienstag hatte eine Sprecherin des Gerichts mitgeteilt, das Eilverfahren werde bis September entschieden (wir berichteten).

Negative Auswirkungen auf Umwelt befürchtet

Der Nabu hatte das Projekt insbesondere wegen erheblicher negativer Auswirkungen auf die Umwelt infrage gestellt. Die Klage werfe mehrere schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen aus dem Bereich des Artenschutzrechts auf, die in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden könnten, heißt es in der Mitteilung des 7. Senats des OVG.

Es bestünden Zweifel an einer methodengerechten Kartierung und Bestandserfassung der Amphibien, insbesondere der Kreuzkröte. Ob die Ausgleichsmaßnahme zugunsten dieser Tiere den Anforderungen des Bundesnaturschutzgesetzes genügen, um die Erfüllung des Verbotstatbestandes des Bundesnaturschutzgesetzes sicher auszuschließen, sei offen. Die Richter stellen auch die ausreichende Größe der Ausgleichsfläche und ihre dauerhafte rechtliche Sicherung infrage. Gleiche Erwägungen gälten für den Flussregenpfeifer als europäische Brutvogelart.

Bei der danach gebotenen folgenorientierten Interessenabwägung überwiege das Aussetzungbegehren des Nabu das insoweit bestehende öffentliche und das private Interesse des Vorhabenträgers am sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses.

Der Investor, die Firma Bodenkontor Steinhöhe aus Ganderkesee, muss also die Arbeiten auf dem Gelände einstellen. Bagger und anderes schweres Gerät waren in den vergangenen Tagen dort aktiv gewesen. Die Straße war schon erweitert worden, damit künftig schwere Lastwagen problemlos zur Deponie an der Krumlander Straße fahren können.

Allerdings lehnte das Gericht einen Eilantrag der Gemeinde Großenkneten ab, die mit Verweis auf planungsrechtliche Probleme ebenfalls einen Baustopp gefordert hatte. Die „geltend gemachten Bedenken rechtfertigten eine Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses nicht“, so das OVG. Insbesondere sei eine irreparable Schädigung ihrer Planungshoheit oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit kommunaler Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht zu erkennen.

Dennoch hat die Entscheidung vermutlich Signalwirkung für die eigentlichen Klagen, die Nabu, Gemeinde sowie der Landkreis jeweils getrennt voneinander eingereicht hatten. Die BI hatte kein Klagerecht und war deswegen gemeinsam mit dem Nabu vor Gericht gezogen.

Allerdings wird es noch eine Weile dauern, bis das OVG eine endgültige Entscheidung über die Deponie trifft. „Die Hauptsacheverfahren sind sehr komplex und noch nicht entscheidungsreif. Über einen Termin zur mündlichen Verhandlung kann daher zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden“, so die Sprecherin der Kammer am Dienstag. - bor

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