Planungsausschuss der Gemeinde Großenkneten befürwortet weitreichenden Beschluss

Keine Stallanlagen – in Industriegebieten

Die Lether Gerwerbestraße bei Ahlhorn: Hier liegt der Schlachtbetrieb Heidemark. Der Umweltausschuss möchte auch in seiner Nähe keine Stallanlagen wissen, zudem generell keine neuen Schlachtbetriebe in der Gemeinde.   Foto: fra

Großenkneten – Tierhaltung in der Gemeinde Großenkneten – ja, nein und wenn doch, dann wo? Die Diskussion beschäftigt die Kommune, und damit sind nicht nur Rat und Verwaltung gemeint, schon seit geraumer Zeit. Während der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstagnachmittag ist der Streit noch einmal kurz aufgeflammt. Seit einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg im September vergangenen Jahres besteht rechtliche Unsicherheit in Bezug auf neue Stallanlagen – und damit für deren, von der Gemeinde angestrebte, Steuerung. Vorläufigen Höhepunkt hatte die Auseinandersetzung mit dem Haltungsverbot für einen Geflügelmaststall in Amelhausen, der seitdem leer steht (wir berichteten). Der Ausschuss hat sich jetzt mit breiter Mehrheit angeschickt, den Status quo vor dem Urteil aufzugreifen – und mehrheitlich die Änderung an sechs Bebauungsplänen für Industriegebiete in der Gemeinde empfohlen.

Zum Hintergrund: Das Lüneburger Urteil war zwei Monate später durch einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts konkretisiert worden. Demnach hätte die Amelhauser Anlage nicht im Außenbereich gebaut werden dürfen, da andere, geeignete Flächen zur Verfügung gestanden hätten – und dazu zählen insbesondere Industriegebiete. „Aufgrund der unklaren Rechtslage“, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung, die Bürgermeister Thorsten Schmidtke (SPD) vorlas, habe der Landkreis Oldenburg ein rechtswissenschaftliches Gutachten erstellen lassen, auf das sich die Gemeinde nun beziehe. Demnach seien Tierhaltungsanlagen, die nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb zuzurechnen und für die gewisse Prüfungen notwendig sind, in Industriegebieten zu errichten. Treffe jedoch eines von drei Ausschlusskriterien zu (Zumutbarkeit, angemessene Verfügbarkeit, Weigerung des Eigentümers), dürften die Anlagen – wie zuvor geplant – generell auch im Außenbereich entstehen. Da es aber nur wenige unbebaute Industrieflächen in der Gemeinde gebe, müsse mit ihnen sorgsam umgegangen werden, führte Schmidtke aus. Zum anderen hätten sich die Eigentümer gegen eine Veräußerung für Tierhaltung ausgesprochen. Um die Areale entsprechend zu sichern, sollen die Bebauungspläne dahingehend geändert werden, Tierhaltung völlig auszuschließen.

Erst tags zuvor hatte die Kommunale Alternative (KA) noch einen eigenen Antrag gestellt: In den infrage stehenden Arealen sollten Schlachthöfe sowie Schlacht- und Zerlegebetriebe ausgeschlossen werden. Das Gebiet der Firma Heidemark bei Ahlhorn solle aber als „Bestandsbetrieb“ ausgenommen bleiben. Damit entspräche der Ausschuss auch dem Willen der Bürger, die 2013 in einer Befragung gegen weitere Schlachthöfe in der Gemeinde gestimmt hatten. Den Ausschluss von Stallanlagen lehne die KA jedoch ab, da dies ihrem Ziel – diese zu steuern, zu beschränken und zu begrenzen – widerspreche. Der Beschlussvorschlag verfolge ihrer Meinung nach dieses Ziel nicht.

Für die Fraktionen von SPD, CDU und FDP verlas Hartmut Giese (SPD) eine Stellungnahme. Aufgrund der kurzfristigen Antragsstellung sei es ihnen nicht möglich gewesen, sich mit der „komplexen Thematik“ ausreichend zu befassen. Auch wolle man grundsätzlich keine weiteren Schlachtbetriebe in der Gemeinde. Es sei „selbstverständlich“, dass das Bürgervotum weiter Gültigkeit habe. „Alle drei Fraktionen stehen zu ihrem Wort“, sagte Giese. Dennoch scheine der KA-Antrag „nicht ausreichend durchdacht zu sein“: So stelle sich die Frage, wie denn mit Kleinstbetrieben umzugehen wäre, die für ihre eigenen Zwecke schlachten wollen. „Es ist darüber nachzudenken, in welchem Ausmaß und Umfang Schlachtungen ausgeschlossen werden sollen“, fuhr er fort. Es gelte, zunächst die rechtlichen Möglichkeiten dahingehend zu prüfen. Außerdem gehöre es sich, erst mit den Eignern über etwaige Nutzungseinschränkungen zu sprechen – auch, um möglichen Entschädigungsansprüche auszuschließen. Daher lehnten CDU, SPD und FDP den Antrag ab. Herbert Sobirei (AfD) unterbreitete noch einen Kompromissvorschlag: Die Verwaltung solle die angesprochenen Punkte prüfen und im nächsten Ausschuss vorstellen. Doch Behrens kam ihm zuvor: Er zog seinen Antrag zurück, damit allen genug Zeit hätten sich damit zu befassen und in der kommenden Sitzung neu zu beraten. Der Ausschuss stimmte – bei Behrens Gegenvotum – geschlossenen für den Antrag der Verwaltung.  fra

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Erneut erreichen Hunderte Migranten Griechenland

Erneut erreichen Hunderte Migranten Griechenland

Fotostrecke: Kapino muss Training vorzeitig abbrechen

Fotostrecke: Kapino muss Training vorzeitig abbrechen

Hohe Wahlbeteiligung in Israel beim Kopf-an-Kopf-Rennen

Hohe Wahlbeteiligung in Israel beim Kopf-an-Kopf-Rennen

Fahrer oft betrunken: Viele Unfälle mit E-Scootern in Berlin

Fahrer oft betrunken: Viele Unfälle mit E-Scootern in Berlin

Meistgelesene Artikel

Ganz in Weiß vor der Alexanderkirche

Ganz in Weiß vor der Alexanderkirche

Betrunkener Mann fällt vor Polizisten aus dem Auto

Betrunkener Mann fällt vor Polizisten aus dem Auto

Alte Gäste gehalten und neue gewonnen

Alte Gäste gehalten und neue gewonnen

Aldi an der Harpstedter Straße öffnet Markt im Dezember

Aldi an der Harpstedter Straße öffnet Markt im Dezember

Kommentare