Großenkneter FDP verteidigt ihre Position

Bei der Grundsteuererhöhung ist Schluss mit Harmonie

Großenkneten - Von Ove Bornholt. Eigentlich war die bis dahin sehr harmonische Sitzung des Großenkneter Finanzausschusses am Donnerstagabend schon vorbei, als sich Michael Feiner (FDP) zu Wort meldete.

Der Ratsherr verteidigte nach der Vorstellung des Haushaltsplans für kommendes Jahr die Ablehnung der geplanten Grundsteuererhöhung durch seine Partei und fachte damit eine Diskussion an.

Es geht um 300.000 Euro, die jedes Jahr in den Ausbau von Straßen in der Gemeinde investiert werden sollen. Das Geld dafür soll mithilfe einer Erhöhung der Grundsteuern A und B von jeweils 300 auf 360 Prozent finanziert und zweckgebunden in den Haushalt eingestellt werden. Während seiner Oktobersitzung hatte der Finanzausschuss bereits über das Thema beraten und sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen – SPD, CDU und Kommunale Alternative (KA) hatten sich mit sieben Stimmen gegen FDP und AfD (zwei Stimmen) durchgesetzt. Für Feiner kein Grund, die Debatte ruhen zu lassen.

Der Großenkneter rechnete vor: 800.000 Euro weniger müsse die Gemeinde zahlen, wenn die Kreisumlage wie von der Kreisverwaltung und Teilen der -politik geplant um 0,5 Prozentpunkte sinkt, 36.000 Euro spare Großenkneten, weil der Kreis die Grünabfallsammelstellen übernommen hat, und 70.000 Euro überweise das Land zusätzlich, weil es mehr Steuereinnahmen als erwartet gibt. Hinzukommt: „Wir haben dieses Jahr 780.000 Euro mehr Einnahmen als geplant.“ Angesichts dessen und „da der Bürger schon stark belastet wird“ konnte Feiner kein Verständnis für die Erhöhung der Grundsteuer aufbringen.

Dafür hatte wiederum Axel Janßen (KA) kein Verständnis. „Das sind erstaunliche Rechnungen, die du hier anstellst. Aber es sind nur Beispiele, bei denen die Gemeinde mehr Geld bekommt“, kritisierte er. Die Gewerbesteuer sei schließlich um Millionenbeträge gesunken. Dabei erfülle die Gemeinde viele Aufgaben und schaffe Infrastruktur. „Wir bieten wirklich etwas und schröpfen nicht nur“, meinte der Huntloser, der daran erinnerte, dass Großenkneten für kommendes Jahr mit einer Kreditaufnahme von 870.000 Euro plant.

Herbert Sobierei (AfD) schlug sich auf Feiners Seite. „Wir tun uns mit der Grundsteuererhöhung schwer.“ Letztendlich stimmte er gegen den Haushaltsplan für 2018, Feiner enthielt sich, und der Rest empfahl dem Gemeinderat, den Etat so wie vorgestellt zu beschließen.

Zuvor hatte der Finanzausschuss stets einstimmig und ohne viele Worte die Erhöhung der Gebühren für die Abwasserbeseitigung und die Straßenreinigung auf den Weg gebracht. In beiden Fällen, weil die Betriebskosten in den vergangenen Jahren gestiegen sind.

Rubriklistenbild: © dpa

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