FDP stört sich am Gießkannenprinzip

Großenkneter Liberale wehren sich gegen Steuererhöhung

Großenkneten - Die Großenkneter FDP lehnt eine Erhöhung der Grundsteuern zur Finanzierung des Straßenausbaus in der Kommune ab. „Bevor wir jedem einzelnen Bürger mehr Geld aus der Tasche ziehen, sollten wir in der Gemeinde Großenkneten eine stärkere Wirtschaftsförderung betreiben und mehr Gewerbetreibende in die Gemeinde locken. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern füllt nebenbei auch die Kassen“, sagt die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Gemeinderat, Imke Haake.

Wie berichtet, schlägt die Verwaltung vor, die Grundsteuern A und B von 300 auf 360 Prozent anzuheben und die jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 300.000 Euro zweckgebunden dem Ausbau von Straßen zu widmen. Im Gegenzug würden keine Beiträge mehr von Grundstückseigentümern erhoben, deren Flächen an Straßen, die ausgebaut werden sollen, angrenzen.

Die FDP verweist zur Begründung ihrer Position darauf, dass „dem Bürger bei der derzeit guten Haushaltslage unserer Kommune keine Steuererhöhung plausibel zu vermitteln ist“. Des Weiteren seien durch die Erschließungsbeiträge der vielen Neubaugebiete in den nächsten Jahrzehnten dort keine Sanierungen zu erwarten. „Diesen Neubürgern dürfte das geplante Gießkannenprinzip unverständlich sein.“ Grundsätzlich sind die Liberalen der Meinung, dass die finanziell gute Lage der Gemeinde und die „noch wenigen sanierungsbedürftigen Straßen“ sich aus normalen Haushaltsmitteln bestreiten lassen. Auch sei die Straßenausbaubeitragssatzung jahrelang nicht angewandt worden. Um eine fundierte Entscheidung in der Frage der Finanzierung zu treffen, setzt die FDP auf ein Gutachten, welches die Verwaltung bis Mitte 2018 fertigstellen will. Es soll als Orientierung und Vorgabe zukünftiger Baumaßnahmen dienen. „Man sollte dieses Gutachten erst einmal abwarten, bevor man aus dem ,Bauch heraus‘ die Grundsteuern erhöht“, meint Vorsitzende Haake.

Mehrbelastung von etwa 60 Euro

Laut Sitzungsvorlage käme durch die Erhöhung eine Mehrbelastung von maximal 60 Euro auf gut 80 Prozent der Hausbesitzer zu. Der Rest zahlt derzeit eine höhere Grundsteuer und würde dementsprechend mehr als 60 Euro pro Jahr zusätzlich an die Gemeinde überweisen müssen.

„Dem einen würde die Anhebung beim ersten Blick auf dem Steuerbescheid gar nicht auffallen. Der andere geht einmal im Jahr weniger essen. Aber junge Familien, die gerade gebaut haben, überlegen sicherlich schon, ob sie ihr Kind im Januar zum Schwimmkurs anmelden oder lieber später. Das sind nur ein paar Beispiele. Fakt ist, dass es für uns unverständlich ist, warum gerade Bürger mit geringem oder mittlerem Einkommen trotz sprudelnder Kassen vermehrt zur Kasse gebeten werden sollen“, sagt Haake. Gleiches gelte für landwirtschaftliche Betriebe und mittelständische Unternehmen. Bei diesen „dürfte eine 20-prozentige Erhöhung der Grundsteuer eine größere Belastung darstellen“, schreiben die Liberalen. 

bor

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