Haushalt soll beschlossen werden

Großenkneter Rat entscheidet über Steuererhöhung

Großenkneten - Es ist die letzte Sitzung des Kneter Gemeinderats in diesem Jahr, vorweihnachtliche Harmonie ist am Montag, 11. Dezember, ab 17 Uhr im Rathaus in Großenkneten allerdings nicht zu erwarten.

Die Politiker wollen den Etat der Kommune beschließen, der Steuererhöhungen beinhaltet. FDP und AfD hatten sich während der Haushaltsberatungen entschieden dagegen ausgesprochen, Letztere hatte den Entwurf der Verwaltung deswegen sogar in Gänze abgelehnt. Die Grundsteuern A und B sollen angehoben und die Mehreinnahmen in Höhe von 300.000 Euro für den Straßenausbau verwendet werden.

Des Weiteren stimmt der Rat über die Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung und Abwasserbeseitigung ab. In dieser Hinsicht waren sich die Fraktionen allerdings im Vorfeld einig, dass wenig Spielraum besteht.

Tierhaltungsanlagen könnten Thema sein

Auch das Thema „Steuerung von Tierhaltungsanlagen“ könnte eine Rolle spielen, obwohl der Punkt nicht auf der Tagesordnung steht. Die Kommunale Alternative (KA), die sich heftig gegen die Ausweisung von Baufenstern für landwirtschaftliche Betriebe wehrt und einen „Stallboom“ befürchtet, führt die Stellungnahme des Augsburger Juraprofessors Martin Kment ins Feld, der die Pläne zur Steuerung ebenfalls kritisiert.

In dem sechsseitigen „rechtswissenschaftlichen Statement“ stellt der Akademiker fest, dass „die in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne weder nötig sind, um in Großenkneten die Zersiedlung der Kulturräume zu verhindern, noch den Erholungswert des Außenbereichs zu bewahren und die Belange des Naturschutzes sowie der Landschaftspflege zu sichern“. Weiterhin schreibt Kment, „dass gleichwohl zunächst Bebauungspläne aufgestellt werden, dürfte neben der Ansiedlungssteuerung das Ziel verfolgen, einen Zuwachs an Rechtspositionen zugunsten von Landwirten und Betreibern gewerblicher Tierhaltungsanlagen zu bewirken“. Im Klartext: Die Bauern profitieren von der neuen Planung.

Behrens: Rat muss Farbe bekennen

Kments Position ist Wasser auf die Mühlen der KA. „Diese Stellungnahme stellt zweifelsfrei klar, dass die angeschobene Bauleitplanung nicht das Ziel verfolgt, Ställe zu verhindern, sondern vor allem die Entwicklungsinteressen gewerblicher Tierhaltungsbetriebe im Blick hat und dabei den Schutz des Außenbereiches mit seinen vielfältigen Funktionen vernachlässigt“, folgert Ratsherr Uwe Behrens. „Die Befürworter können sich nun nicht mehr hinter der Behauptung verstecken, dass die Planung Ställe verhindern und Betriebe in ihren Rechten einschränken würde. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Amelhauser, der als großer Kritiker der Steuerung von Tierhaltungsanlagen gilt.

„Die Vertreter im Rat der Gemeinde Großenkneten müssen nun Farbe bekennen, ob sie dieses unsinnige und teure Vorhaben zu Lasten von Mensch und Umwelt und zugunsten gewerblicher Tierhaltungsbetriebe weiter unterstützen wollen“, appelliert Behrens an seine Kollegen. Am 11. Dezember wird sich zeigen, ob diese darauf eingehen. - bor

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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