Vorwurf: „Schaumschlägerei“

Große Mehrheit für Erhöhung der Steuern in Großenkneten

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Carsten Grallert und Axel Janßen (von links, beide Kommunale Alternative) messen die Tiefe der Kuhlen in der Straße Unter den Eichen in Großenkneten. 

Großenkneten - Mit großer Mehrheit hat sich der Finanzausschuss der Gemeinde Großenkneten am Donnerstagabend dafür ausgesprochen, den Straßenausbau in der Kommune künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. CDU, SPD und Kommunale Alternative (KA) überstimmten FDP und AfD.

Durch die Anpassung der Sätze für die Grundsteuer A und B von jeweils 300 auf 360 Prozent sollen pro Jahr insgesamt knapp 350.000 Euro mehr im Gemeindesäckel landen. Dort bleibt das Geld allerdings nicht, denn es soll zweckgebunden für den Straßenausbau investiert werden. Die aktuelle Debatte wird geführt, weil die Erhebung von Beiträgen der Anwohner, deren Straßen ausgebaut werden, zwar möglich, aber nicht mehr zwingend ist. Letzteres Verfahren wurde in der Gemeinde in den vergangenen Jahren allerdings auch nicht angewandt.

Im Vorfeld der Sitzung hatte sich die FDP zu Wort gemeldet und die Erhöhung der Steuern mit Blick auf „sprudelnde Einnahmen“ abgelehnt (wir berichteten). Dafür mussten sich die Liberalen im Ausschuss einiges anhören. „Ihr habt bisher nicht gesagt, wie man die Ausgaben decken soll“, so Ralf Martens (CDU), der von „Schaumschlägerei“ sprach.

Er stufte die Steuererhöhung als solidarischen Weg ein, um den Straßenausbau zu finanzieren. Dem schlossen sich SPD und KA an.

Jessen: „Keinen Grund, Steuern zu erhöhen“

Rolf Jessen (FDP) blieb bei der Argumentation der Partei. „Aufgrund guter Steuereinnahmen gibt es keinen Grund, Steuern zu erhöhen.“ Der Haushalt, der derzeit die niedrigsten Gewerbesteuereinnahmen seit acht Jahren ausweist, werde sich zum Ende des Jahres noch verbessern.

Herbert Sobierei (AfD) ätzte in Richtung Martens: „Es ist schon ein Wunder, dass ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der CDU von Solidarität spricht.“ Er lehnte die Erhöhung der Grundsteuer ab, weil Gewerbebetriebe im Vergleich zu Hausbesitzern besser wegkommen würden. Dem widersprach Kämmerer Horst Looschen: „Gewerbetreibende müssen deutlich mehr zahlen.“

Die endgültige Entscheidung in der Sache trifft der Gemeinderat während seiner Sitzung am 12. Dezember.

Die KA hatte kurz vor der Sitzung noch zu einem Ortstermin auf die Straße Unter den Eichen in Großenkneten eingeladen. Ein kleines Mädchen in Gummistiefeln stampfte dort voller Freude durch eine der Pfützen, die sich in den bis zu 13,5 Zentimeter tiefen Kuhlen gebildet hatten. Außer ihr mochte allerdings niemand der Anwohner der kaputten Straße etwas Positives abgewinnen. Das Regenwasser läuft schon seit Jahren nicht richtig ab, was zu Schäden an der Fahrbahn geführt hat.

Durch einen Ausbau der Straße könnte die Lage verbessert werden, allerdings hätten sich Anwohner von Straßen wie dieser oft dagegen ausgesprochen, weil sie finanziell stark belastet würden, so Carsten Grallert, Ratsherr der KA, der sogar von einem „Sanierungsstau“ sprach.

bor

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