Wie die Gemeinde Großenkneten zieht die BI gegen den Bau der Mineralstoffablagerung in Döhlen vor Gericht

Auch Bürgerinitiative klagt gegen Deponie

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Auf dem Gelände des ehemaligen Sandabbaus soll eine Deponie entstehen.

Döhlen - Der Widerstand gegen den Bau einer Deponie in Döhlen (Gemeinde Großenkneten) nimmt zu: Eine Woche nachdem die Gemeinde angekündigt hatte, gegen das Vorhaben vor Gericht zu ziehen, hat die Bürgerinitiative (BI) Steinhöhe am Donnerstagabend bekanntgegeben, sich einer Klage des Nabu anzuschließen, die dieser im Interesse der BI betreibt.

Nachdem sich die Gruppe in den vergangenen Wochen intensiv mit dem 275-seitigen Planfeststellungsbeschluss des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Oldenburg befasst habe, sei sie zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser „in mehreren Punkten widersprüchlich beziehungsweise lückenhaft ist“, teilte Sprecher Rainer Beewen mit.

In seinem Beschluss hatte das GAA den Bau der Mineralstoffdeponie Haschenbrok unter Auflagen zugelassen. Bereits seit mehreren Jahren strebt die Firma Bodenkontor Steinhöhe aus Ganderkesee die Errichtung der Deponie an.

Die Kritik der BI stützt sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Artenschutzrecht. „Es ist festzustellen, dass Sachinformationen, die dem GAA durch den Naturschutzbund insbesondere auch nach dem Erörterungstermin übermittelt wurden, keine Berücksichtigung gefunden haben und deshalb die Bewertung des GAA fehlerhaft ist“, schreibt Beewen.

Zudem seien festgelegte Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen mindestens in Teilbereichen nach wie vor nicht ausreichend. „Deshalb können wir die Einschätzung des GAA, dass den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes genügend Rechnung getragen wird, nicht teilen.“

Der Umstand, dass es am geplanten Deponiestandort bereits durch Erdgasförderung verursachte Beben gegeben habe und solche möglicherweise Auswirkungen auf die Basisabdichtung haben könnten, werde vom GAA ebenfalls nicht berücksichtigt, obwohl dies vorgeschrieben sei.

„Wir halten es deshalb für geboten, das zuständige Oberverwaltungsgericht Lüneburg zwecks Prüfung des Beschlusses anzurufen. Da wir als Bürgerinitiative nicht klageberechtigt sind, haben wir beschlossen, die Klage des Nabu-Landesverbandes in allen Belangen zu unterstützen. Das entspricht der bereits seit Langem abgesprochenen Vorgehensweise.“ Zudem soll ein Antrag mit dem Ziel gestellt werden, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und so zu verhindern, dass die Arbeiten fortgesetzt werden. Weitere Informationen zur Klage des Nabu möchte die BI am Mittwoch, 9. März, ab 19.30 Uhr während einer Mitgliederversammlung im Gasthaus „Kempermann“ in Großenkneten geben.

Auch die SPD-Fraktion im Kreistag positioniert sich gegen die Deponie. Man habe kein Verständnis für den Schritt des GAA, den Planfeststellungsbeschluss zu erlassen und die sofortige Vollziehbarkeit anzuordnen, teilten die Sozialdemokraten mit. Mit dem Thema soll sich der Kreisausschuss in seiner nächsten Sitzung befassen. Die Sozialdemokraten wollen eine Klage des Landkreises gegen den Beschluss forcieren.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Franz Duin ist über den Schritt der Gewerbeaufsicht, einer Landesbehörde, aus einem weiteren Grund verärgert. Dem Landtag liege nach seinen Informationen eine Petition zur geplanten Deponie vor, über die noch nicht entschieden sei, weil zunächst eine Stellungnahme des Landkreises angefordert wurde. Dass eine Landesbehörde in Kenntnis einer Petition die Politik so vor vollendete Tatsachen stelle, sei nicht hinnehmbar und bedeute letztendlich eine Missachtung des Parlaments.

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