Geld und gute Worte

Minister Olaf Lies übergibt in Großenkneten millionenschwere Förderbescheide

Minister Olaf Lies (vorne, links) und Bürgermeister Thorsten Schmidtke freuten sich über die Förderbescheide. Foto: Fra

Großenkneten – Über so einen Ministerbesuch freut sich jede Gemeinde: Viel Geld – rund vier Millionen Euro – und nicht wenig Lob hatte Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, am Freitagnachmittag bei seinem Besuch im Rathaus der Gemeinde Großenkneten mit im Gepäck. Dass die von ihm in Rahmen der rund einstündigen Stippvisite angestoßene Diskussion doch noch mit Missklängen endete, lag dann auch nicht an ihm.

Zwei Zuwendungsbescheide aus unterschiedlichen Förderprogrammen und für zwei unterschiedliche Zwecke überreichte Lies dabei an Bürgermeister Thorsten Schmidtke (SPD). 2,7 Millionen Landesförderung erhält die Gemeinde aus dem Programm „Soziale Stadt“, mit dem Problembereiche in Ahlhorn schrittweise umgewandelt werden sollen (wir berichteten). Die zweite Finanzspritze erhält die Gemeinde für den Bau eines neuen Jugendzentrums in dem Ort. Die Kosten dafür sind mit rund 1,18 Millionen Euro veranschlagt. Sie werden nun durch ein gemeinsames Förderprogramm „Investitionspaket Soziale Integration im Quartier“ vom Bund (75 Prozent) und vom Land (15 Prozent) bezuschusst. Während bei vielen anderen Programmen die Beiträge unter allen Beteiligten gleichmäßig aufgeteilt werden, verbleiben bei der Gemeinde hier vergleichsweise geringe zehn Prozent.

Lies lobte die Gemeindeverwaltung mehrfach für die konsequente und wiederholte Antragsstellung für finanzielle Unterstützung als auch für die gute Zusammenarbeit mit seinem Haus. Denn ohne entsprechende Eigeninitiative funktioniere es nicht, verdeutliche er – niemand könne darauf warten, dass die Fördermittel so ohne Weiteres verteilt werden. Unter anderem mit der Schaffung des neuen Jugendzentrums unternehme die Gemeinde die richtigen Schritte, die – im Falle Ahlhorns – integrativ wirken können.

Die Integration von Arbeitsmigranten, so Lies, brauche aber eine Grundlage, damit sie funktionieren könne: Arbeitsbedingungen und Entlohnungen, die den Arbeitenden ein Perspektive ermöglichten. Er wünsche sich „eine anständige Beschäftigung für alle – nicht nur für die, die hier geboren und aufgewachsen sind“, sagte er. Und damit seien längst nicht mehr nur die Schlachtindustrie oder die Landwirtschaft gemeint. Denn inzwischen hätten sich in anderen Branchen Strukturen entwickelt, „die fast noch schlimmer sind“, berichtete der Minister weiter. Es gebe da „Dinge, die darf es nicht geben“ und die zu einer Ausbeutung der Migranten führten. Menschen in den davon betroffenen Regionen seien diese Umstände täglich präsent, doch seien sie inzwischen aus dem „Bewusstsein der überregionalen Öffentlichkeit verschwunden“, stellte Lies fest.

Im Zuge der Diskussion mit den anwesenden Fraktionsvertretern kam das Gespräch auf die mitunter höchst prekären Wohnverhältnisse der Migranten sowie auf den Wohnpark Ahlhorn. Dort laufe es aus Sicht der Gemeinde „ganz gut“, so Schmidtke. Umso bedauerlicher sei es, dass etwa Daniela Reim von der Beratungsstelle für Mobile Beschäftigte in Oldenburg den Vermieter in Misskredit bringe und Dinge verbreite, die nicht wahr seien. „Das ist ein starkes Stück“, empörte sich daraufhin Carsten Grallert (Kommunale Alternative), Reim so „in den Rücken zu fallen“. Sie leiste „hervorragende Arbeit“. Seine Fraktion hatte erst vor wenigen Wochen einen Vortragsabend mit ihr veranstaltet (wir berichteten). So habe er das nicht verstanden, sprang Lies Schmidtke bei, der ergänzte, dass er sich „mehr Objektivität“ wünsche. Der Minister schlug vor, ihn wieder einzuladen und mit allen Beteiligten gemeinsam über das Thema zu sprechen. Lies hatte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister die Beratungsstelle eingerichtet.  fra

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