Deponie Döhlen: Oberverwaltungsgericht verkündet Beschluss bis September

Entscheidung über Klage naht

Bagger und Walzen bereiten das Gelände derzeit für die Nutzung als Deponie vor. - Foto: bor

Döhlen - Während die Klagen und Anträge auf aufschiebende Wirkung gegen den Bau der Mineralstoffdeponie in Döhlen (Gemeinde Großenkneten) laufen, hat der Investor die Erschließungsarbeiten der Straßen, auf denen künftig die Lastwagen anliefern sollen, schon abgeschlossen. Doch die juristische Entscheidung könnte bald fallen.

Auf Nachfrage teilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit, dass in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Antrag auf aufschiebende Wirkung) noch in diesem Quartal – also bis Ende September – ein Beschluss ergehen soll. Die Richter entscheiden also, ob ein Baustopp verhängt wird, bis die eigentliche Klagesache – die Errichtung der Deponie – entschieden ist. Ein Beschluss dürfte richtungsweisend sein. Sowohl die Gemeinde als auch der Nabu gemeinsam mit der Bürgerinitiative Steinhöhe hatten den Rechtsweg beschritten, um die Mineralstoffablagerung zu verhindern. Es handelt sich um jeweils eigenständige Vorgänge mit unterschiedlichem Vortrag. Über die beiden Eilanträge soll in zeitlichem Zusammenhang entschieden werden. „Die Hauptsacheverfahren sind sehr komplex und noch nicht entscheidungsreif. Über einen Termin zur mündlichen Verhandlung kann daher zu diesem frühen Zeitpunkt noch keine Aussage gemacht werden“, so das Gericht.

Auf der einen Seite hätte Großenknetens Gemeinderat Klaus Bigalke „erwartet, dass schnellstmöglich entschieden wird. Immerhin handelt es sich um ein sogenanntes Eilverfahren.“ Die Gemeinde reichte ihre Klage und ihren Eilantrag Mitte Februar ein. Auf der anderen Seite weiß der Verwaltungsfachmann auch, dass gerichtliche Abwägungen ihre Zeit brauchen: „Man muss dem OVG auch ein bisschen Zeit geben.“ Es handele sich um einen komplexen Sachverhalt, und der Planfeststellungsbeschluss sei umfangreich.

In der Tat ist das rund 275 Seiten starke Dokument eine mehr als abendfüllende Lektüre. Die Firma Bodenkontor Steinhöhe aus Ganderkesee will an der Krumlander Straße bei Döhlen eine Deponie errichten. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt (GAA) in Oldenburg hatte die Umsetzung Anfang des Jahres genehmigt und sofortigen Vollzug angeordnet. Der Investor begann in der Folge damit, die Straße zu verbreitern. Die Erschließung ist inzwischen abgeschlossen, weiß Bigalke. Auch der Betrieb der Deponie beziehungsweise das Herrichten des Geländes dafür werden durch den Beschluss des GAA abgedeckt. Und in diesen Tagen sind auch Bagger und andere Maschinen am Werk.

Die Gemeinde und die Bürgerinitiative sehen Lücken in dem Papier der Oldenburger Behörde. Es geht unter anderem um die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Artenschutzrecht, aber auch um planungsrechtliche Vorgaben. - bor

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