Landgericht ändert Urteil ab

Corona: Rückzahlungsanspruch auch ohne Reisewarnung

Skiwelt in Tirol: Im Frühjahr 2020 war dort die Infektionsgefahr mit Corona hoch.
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Skiwelt in Tirol: Im Frühjahr 2020 war dort die Infektionsgefahr mit Corona hoch.

Landkreis – Wer eine Pauschalreise am Tag der Abfahrt wegen der Angst vor einer Coronainfektion storniert, hat auch ohne eine Reisewarnung des Robert-Koch-Instituts Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises.

Dieses Urteil des Landgerichtes Oldenburg ist rechtskräftig und beendete die Auseinandersetzung zwischen einer Frau aus Oldenburg und einem Reisebüro in der Gemeinde Großenkneten. Dort hatte die Frau eine Bus-Ski-Reise vom 28. Februar bis zum 7. März 2020 nach Südtirol gebucht.

Die Klägerin hatte nach Angaben des Landgerichtes die Reise geplant und den Preis vollständig gezahlt. Mit E-Mail vom 28. Februar trat sie aber unter Berufung auf die Corona-Pandemie gegenüber der Beklagten vom Reisevertrag zurück.

Aufgrund der kurzfristigen Stornierung durch die Klägerin war es dem Reisebüro nicht mehr möglich gewesen, die freigewordenen Plätze anderweitig zu vergeben. Das Reisebüro hatte sich geweigert, den vollständigen Preis zu erstatten, und behielt 1.400 Euro Stornierungsgebühren ein.

Prognose, dass Reise erheblich beeinträchtigt wird

Während das Amtsgericht Wildeshausen mit Urteil vom 24. Februar 2021 ein Rücktrittsrecht der Klägerin verneint und die Klage auf Rückzahlung abgewiesen hatte, entschied das Landgericht genau anders und verurteilte das Reisebüro zur Rückzahlung der Stornierungsgebühr.

Es führte insbesondere aus, dass es für die Frage des Anspruchs auf Rückerstattung auf den Zeitpunkt der Stornierung ankomme. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Prognoseentscheidung dahingehend zu treffen, ob eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise bestehe, was die Voraussetzung einer kostenlosen Stornierung sei. Eine solche erhebliche Beeinträchtigung bejahte das Landgericht unter Berücksichtigung der sich bereits in Tirol verschärfenden Pandemielage zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Schon am 23. Februar 2020 habe der Landeshauptmann für Bozen-Südtirol eine Notverordnung erlassen, in deren Zusammenhang zum Zwecke des Gesundheitsschutzes unter anderem Kinderbetreuungseinrichtungen, Hochschulen und Museen geschlossen wurden.

Landgericht: Ansteckungsgefahr wäre erheblich gewesen

Das Landgericht stellte fest, dass auch ohne Reisewarnung des Robert-Koch-Instituts ein Rücktritt vorliegend gerechtfertigt war, weil die Infektionswahrscheinlichkeit während der Reise gegenüber dem gewöhnlichen Aufenthalt der Reisenden signifikant höher gewesen ist.

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So hätte bei der Busanreise und -abreise, dem Aufenthalt im Hotel, der Gastronomie, beim Anstehen vor den Ski-Liften und beim Transfer zu den Ski-Pisten eine nicht unerhebliche Ansteckungsgefahr der Klägerin durch Kontakt mit einer Vielzahl von Reisenden bestanden.

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