Obwohl die Kommunalaufsicht prüft, soll der Gemeinderat Großenkneten entscheiden

Beschluss trotz laufender Beschwerde?

Die Gemeindeverwaltung Großenkneten strebt eine Abstimmung an, obwohl die Kommunalaufsicht noch weiter prüft. 
Symbolfoto: dpa
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Die Gemeindeverwaltung Großenkneten strebt eine Abstimmung an, obwohl die Kommunalaufsicht noch weiter prüft. Symbolfoto: dpa

Großenkneten – Nicht weniger als 20 Punkte finden sich auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Großenkneter Gemeinderates wieder, die am Montag, 22. Juni, über die Bühne gehen soll. Darunter befindet sich ein mehrere Jahre alter „Dauerbrenner“: die Steuerung von Tierhaltungsanlagen in der Kommune, die den Rat ein ums andere Mal beschäftigt hat – und die die Gemüter in Großenkneten immer wieder aufs Neue erhitzt. Ruhe ist in die Sache noch nicht gekommen, im Gegenteil: Gegen aktuelle Planungen der Gemeinde für das Vorhaben ist gegenwärtig eine Beschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Oldenburg anhängig.

Zum Hintergrund: Auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD aus dem November 2014 plant die Verwaltung, neue Grundlagen für Stallneubauten zu schaffen. Die Rede ist dabei von sogenannten Baufenstern. Im Verlauf der Montagssitzung sollen nun – nach langer Auseinandersetzung – fünf Bebauungspläne beschlossen werden, um das rechtlich komplizierte Konstrukt festzuzurren. Doch haben sich die Fraktion der „Kommunalen Alternative“ und das in der Gemeinde ansässige Bündnis „Mensch- Umwelt-Tier“ („Mut“) mit einer Beschwerde gegen diese Planungen an die zuständige Aufsichtsbehörde gewendet. Beide hatten sich in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen eine erhebliche Ausweitung der Tierhaltung in der Gemeinde positioniert (wir berichteten). Der Eingabe angeschlossen haben sich der niedersächsische Landesverband des Naturschutzbundes Deutschland, die Biologische Schutzgemeinschaft Hunte Weser-Ems mit Sitz in Wardenburg sowie der Landesverband „Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen“ aus Hannover.

Die Planung der Gemeinde sei „sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht fehlerhaft“, heißt es in dem Schreiben des von ihnen beauftragten Berliner Anwalts von Mitte März dieses Jahres, das der Redaktion vorliegt. Insbesondere bemängelt der Jurist, dass die in dem Kartenmaterial der Gemeinde zu den Bebauungsplänen getroffenen Festsetzungen seiner Auffassung nach im Widerspruch zu den Darstellungen im Flächennutzungsplan stünden. So lägen etwa die geplanten Baufenster in Bereichen, die im Flächennutzungsplan als Waldflächen dargestellt seien. Teilweise überlagerten sich Bebauungsflächen auch mit Schutzgebieten. Daher müsste eine neue Auslegung nebst Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Darüber hinaus fehlten bei der zuvor erfolgten Auslegung fachlich grundlegende Unterlagen sowie die überschlägigen Immissionsschätzungen.

Klaus Bigalke, Erster Gemeinderat in Großenkneten, bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung die „Eingabe auf Prüfung“, weil die Planungen materiell und formal nicht korrekt sein sollen. Die Gemeinde sei durch die Kommunalaufsicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden und habe diese auch abgegeben, so Bigalke weiter. Ein von der Gemeinde hinzugezogner Fachanwalt habe die Rechtmäßigkeit der Planungen bestätigt. Deswegen habe die Verwaltung auch die Empfehlungen für die Bebauungspläne auf die Tagesordnung gesetzt – trotz der noch immer laufenden Überprüfung durch die Kommunalaufsicht des Kreises. Nach einer etwaigen Zustimmung des Rates träten die Pläne jedoch nicht sofort in Kraft, erläuterte Bigalke weiter. Dies geschehe erst mit ihrer Veröffentlichung durch die Gemeinde. Und diese Publikation werde dann solange gestoppt, bis die Kontrolle der Kommunalaufsicht abgeschlossen ist. Die Gemeinde sei von der Richtigkeit ihrer Unterlagen überzeugt. Doch warum diese Reihenfolge? Warum hat die Gemeinde nicht die Bewertung abgewartet? „Dann hätten wir noch mal ein halbes Jahr verloren“, antwortete Bigalke.

Für Uwe Behrens, Mitglied der KA-Fraktion und Vorstandsmitglied des Bündnisses „Mut“, stellt sich die Situation anders da: „Ich habe den Eindruck, die Planung soll ,koste es, was es wolle‘ durchgesetzt werden“, sagte er im Gespräch mit unserer Zeitung. Dadurch, dass etwa Waldflächen überplant worden seien, wiesen die Unterlagen der Gemeinde „offensichtliche Fehler“ auf. Seine Befürchtung: „Das soll am Montag durchgewunken werden“, so Behrens. Dadurch sollten wiederum „Fakten geschaffen“ werden, mit denen der Landkreis unter Druck gesetzt werden solle, erhebt er einen schweren Vorwurf. Er befürchte, dass dann „keine objektive Prüfung mehr möglich ist“. Der seiner Meinung nach vernünftigere Weg wäre gewesen, die Entscheidung abzuwarten, ohne zuvor Druck aufgebaut zu haben.

Der Landkreis Oldenburg bestätigte zwar den Eingang des „Antrags auf kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung“, wollte sich zu dem Verfahren jedoch noch nicht äußern. Der Vorgang werde gegenwärtig bearbeitet, ein Ergebnis noch vor den Sommerferien sei aber „wahrscheinlich“, hieß es dazu aus dem Kreishaus auf Anfrage der Redaktion.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt am Montag, 22. Juni, um 17 Uhr im Saal des Gasthauses Kempermann, Hauptstraße 59, in Großenkneten.  fra

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