Behörde übergibt Investor Planfeststellungsbeschluss unter Auflagen

Gewerbeaufsichtsamt erlaubt Deponie in Döhlen

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Die Wahrscheinlichkeit, dass in der alten Sandabbaugrube mineralischer Abfall landet, ist größer geworden.

Döhlen - Herber Schlag für die Bürgerinitiative Steinhöhe: Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hat die Errichtung einer Mülldeponie in Döhlen (Gemeinde Großenkneten) unter Auflagen genehmigt.

Die Oldenburger Behörde hat dem Investor, Bodenkontor Steinhöhe, den 275-seitigen Planfeststellungsbeschluss am Donnerstag überreicht. Die Firma plant schon seit Jahren, den Betrieb und die Rekultivierung der Mineralstoffdeponie Haschenbrok. Dort soll eine bestehende Sandabbaugrube zu einer gedichteten Deponie der Klasse I umgewandelt werden. Es ist vorgesehen, innerhalb eines Nutzungszeitraumes von 18 Jahren rund 1,44 Millionen Kubikmeter mineralische Abfälle abzulagern.

Der Planfeststellungsbeschluss enthalte eine Vielzahl von Nebenbestimmungen, durch die den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes sowie den übrigen zu stellenden Anforderungen Rechnung getragen werde, teilte das Gewerbeaufsichtsamt mit. „Im Ergebnis konnte damit die Umweltverträglichkeit und Zulässigkeit des Vorhabens durch den Beschluss festgestellt werden.“ Details gibt die Behörde noch nicht preis. Das Papier wird erst im Rahmen der Auslegung veröffentlicht.

Die Bürgerinitiative gibt den Widerstand jedoch noch nicht auf. „Wenn wir erkennen, dass es eine Möglichkeit gibt, erfolgreich zu klagen, werden wir das tun“, kündigte Vorsitzender Rainer Beewen an. „Wir gucken, ob der Bescheid wasserdicht ist.“

Viel Zeit dürfen er und seine Mitstreiter sich allerdings nicht lassen. Innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende der Auslegung des Beschlusses müsse gegen den von der Behörde angeordneten sofortigen Vollzug geklagt werden. Und ein Richter müsse der Klage Erfolgsaussichten bescheinigen. Sonst könnte im Februar gebaut werden.

Im Mai 2014 wurde das Vorhaben während eines Erörterungstermins mit den Bürgern, die Einwendungen erhoben hatten, den beteiligten Behörden und Verbänden sowie Gutachtern und dem Investor diskutiert. Insgesamt lagen rund 750 Einwendungen vor, die neben den Stellungnahmen der Fachbehörden und Verbänden im Erörterungstermin behandelt und in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde laut Behörde im Dezember fertiggestellt.

Eine öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und der Pläne erfolgt vom 13. bis 27. Januar in den Rathäusern der Gemeinden Großenkneten und Wardenburg zu den allgemeinen Öffnungszeiten. Der Beschluss kann ab dem 13. Januar zusätzlich auch auf der Internetseite des Gewerbeaufsichtsamtes unter den Bekanntmachungen aus dem Bereich Emden, Oldenburg und Osnabrück eingesehen werden.

bor

www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de

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